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Katharina König-Preuss

Die Linke 18.06.2025 Sitzungen 8/19

Frage des Abgeordneten (CDU) Bühl

Genau. Ich würde die Ministerin, die ja auch Ministerin für Justiz ist, fragen, ob sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das natürlich auch im Umfeld einer Justizvollzugsanstalt gilt, vertritt, und davon ausgehend, ob es dann auch die Option gibt, wie übrigens in vielen anderen Bundesländern, dass sowohl eine Versammlung vor einer JVA stattfinden kann als auch parallel Besuche bei den Inhaftierten bzw. auch der Aufschluss, um gegebenenfalls im Freien unterwegs zu sein, und dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden muss.

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