Katharina König-Preuss

„Am Yisrael Chai!“ – „Israel lebt!“, und das ist gut. Wir haben die Aktuelle Stunde des BSW und ich muss ehrlich sagen, ich bin sowohl nach dem Redebeitrag des Abgeordneten des BSW als auch nach dem Redebeitrag der Rechtsaußenfraktion am Fragen: Wie sinnvoll ist es überhaupt, hier über dieses Thema zu sprechen? Zum einen ist festzustellen, dass wenig Wissen vorhanden ist – oder keins. Es ist festzustellen, dass Antisemitismus ausgeblendet wird – auch als Motivation der Terrororganisation Hamas, nicht erst am 7. Oktober 2023 –, ebenso, dass zumindest in Teilen antisemitische Ressentiments gerade auch hier in der Rede des Rechtsaußen zu hören waren. Es werden teilweise Phrasen in den Raum geworfen, ohne dass Wissen über den Nahostkonflikt vorhanden zu sein scheint. Das ist übrigens eines der größten Probleme innerhalb des Nahostkonflikts: dass alle meinen, Stellung beziehen zu können, sich äußern zu müssen, und die wenigsten beschäftigen sich mit dem, was in der Region stattfindet – und die Region geht über Israel und über Gaza hinaus –, was passiert, was versucht wurde, welche Relevanz die umliegenden Staaten haben, von denen zumindest sehr viele Israel am liebsten auslöschen würden. All das spielt hier keine Rolle. Und so, wie ich den Redebeitrag aus dem BSW verstanden habe, scheint auch im Vorfeld keine Beschäftigung damit stattgefunden zu haben. Christa Wolf hat ein Buch geschrieben – „Kassandra“ – und lässt in diesem Buch die troianische Seherin fragen: „Wann der Krieg beginnt, wissen wir, aber wann beginnt [eigentlich] der Vorkrieg?“ Das BSW thematisiert heute hier die schlimme Katastrophe, die im Gazastreifen vor sich geht. Was Sie nicht thematisieren, ist die Katastrophe des 7. Oktober 2023 für Israel, und zwar nicht nur für die jüdische Bevölkerung. Ganz im Ernst: Beschäftigen Sie sich bitte mal etwas mehr damit! Jüdisch und palästinensisch gleichzusetzen, macht sehr deutlich, wie viel Unkenntnis Sie haben. Israelis und Palästinenser wären sozusagen das Äquivalent, wenn es um den 7. Oktober 2023 geht und die Menschen, die dort ermordet wurden, die Frauen, die vergewaltigt wurden, die Kinder, die entführt wurden. Dann müssten Sie auch über Menschen reden, die als sogenannte Arbeitsmigrantinnen in Israel gelebt haben – aus allen möglichen Ländern. Dann müssten Sie aber auch – und das ist dann wieder etwas an diese Rechtsaußenfraktion – über deutsche Staatsbürger reden, die entführt wurden. Das machen Sie alles nicht. Ihre Einseitigkeit entlarvt am Ende vor allem eins, nämlich Ihre Doppelmoral. Sie sind in der Lage, solch einen Antrag zu bringen, wenn es um Israel geht. Sie sind nicht in der Lage, rund um den 7. Oktober einen solchen Antrag zu bringen. Sie sind aber auch nicht in der Lage, den Standard, den Sie hier formuliert haben, beispielsweise im Kontext der Ukrainer anzuwenden. An der Stelle kann ich Ihnen nur sagen: Das ist Doppelmoral, die Sie hier versuchen. Zumindest wir weisen die entschieden zurück, weil wir als Linke für einen Frieden eintreten, der sich nicht auf eine einzelne Region beschränkt, der auch nicht versucht, auszublenden, was Ursache und was Wirkung ist, und der auch nicht versucht, Antisemitismus zu ignorieren, Antisemitismus wegzusprechen. (Beifall Die Linke) Das sage ich auch deswegen, denn wenn wir über Gaza sprechen, müssen wir über den – in Anführungszeichen – Vorkrieg sprechen, der Jahrzehnte vorher beginnt. Wir müssen aber auch über die Vernichtungspropaganda sprechen, die von der Hamas, die aber auch aus dem Iran, die vom PIJ, vom Islamischen Staat, von ganz vielen Gruppierungen in dieser Region verbreitet wird. Und wir müssen auch auf dem Schirm haben, was Debatten hier für Auswirkungen haben – Herr Bühl hat schon darauf hingewiesen –: der steigende Antisemitismus, die steigende Gefährdung von Menschen, die sich offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen. Wir wollen, dass diese humanitäre Katastrophe im Gazastreifen endet. Wir wollen aber auch, dass die Bedrohungssituation für Israelis, für Juden und Jüdinnen endet, und zwar nicht nur dort, sondern auch hier vor Ort. Und dafür braucht es mehr als einen Antrag, der mit Phrasen, mit Doppelmoral und ohne Wissen versucht,