Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Antifaschistinnen in den demokratischen Fraktionen, liebe Antifaschistinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Wenn die Bösen sich zusammentun, müssen auch die Guten sich zusammentun, sonst fallen sie gnadenlos, einer nach dem anderen wie Opfer in einer abscheulichen Schlacht. Ein Zitat von Edmund Burke. Ich glaube, es ist an der Zeit zu verstehen, in welchen Zeiten wir leben, in welchen Zeiten wir hier gerade sind, wenn solche Anträge wie beispielsweise ein Verbot von Antifaschismus – denn genau das ist es, worauf die AfD hier heute abzielt – im Plenum diskutiert werden, im Plenum eingebracht werden und die AfD damit an erster Stelle vor allem eins verfolgt, nämlich die Diskreditierung antifaschistischen Engagements. (Beifall Die Linke, SPD) Und bei allem, in dem ich Herrn Weißkopf auch widerspreche, hat er Richtiges gesagt. Antifaschismus ist verfassungsgemäß und es ist sogar mehr als verfassungsgemäß. Das Grundgesetz atmet einen antifaschistischen Geist. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung [jeglicher] staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen wird durch die AfD kontinuierlich angegriffen, und nicht nur die Würde des Menschen wird angegriffen, sondern Sie wollen den antifaschistischen Geist dieses Grundgesetzes angreifen. Wenn wir uns zurückerinnern: Woher kommt das Grundgesetz, in welchen Zeiten ist es entstanden, warum ist es entstanden? Als Folge, als Konsequenz aus dem „Dritten Reich“. Ohne dieses Grundgesetz – und noch einen Schritt vorher –, ohne den antifaschistischen Widerstand, würden wir alle heute hier nicht stehen und diskutieren. Ohne den antifaschistischen Widerstand könnten weder CDU, BSW, SPD noch Linke hier vorn am Pult stehen. Ich glaube, das ist etwas, das wir uns in diesen Zeiten bewusst machen müssen, bei allen Differenzen, die die demokratischen Fraktionen und Parteien untereinander haben. Es gibt eine Sache, in der es notwendig ist, sich zu verbünden und zu verbinden und gemeinsam konsequent zu sein, gemeinsam deutlich zu sein, nämlich gegen Faschismus. (Beifall Die Linke, SPD) Die AfD stellt sich hier vorn hin und macht mit zwei Anträgen an allererster Stelle eins, nämlich antifaschistisches Engagement zu diskreditieren, zu diffamieren und zu versuchen zu kriminalisieren. Da schmeißen Sie dann Vereine plötzlich in einen Topf mit vermeintlichem Linksterrorismus, stellen Behauptungen auf und falsche Fakten – ja, diese Anträge strotzen nur so von Fake News –, um am Ende vor allem eins zu erreichen: in der Öffentlichkeit das Gefühl herzustellen, es sei alles so schlimm, der Staat würde nichts machen und linke Gewalt hätte schon längst die Herrschaft auf den Straßen übernommen. Sorry, das ist absoluter Quatsch. (Beifall Die Linke, SPD) Absoluter Quatsch ist an erster Stelle, Vereinen, Initiativen und Strukturen in Thüringen, die sich antifaschistisch nennen, zu unterstellen, dass sie Linksterrorismus stützen würden, finanzieren würden, mit denen zusammenarbeiten würden. Und das Spannende ist ja, obwohl die AfD das in ihrem Antrag behauptet und sogar unter Punkt 5 in der Drucksache 8/2076 schreibt – Zitat –: „Eine Unterstützung militanter ‚Antifa‘-Strukturen durch staatlich geförderte Vereine und Initiativen ist dokumentiert“, gibt es an keiner Stelle eine entsprechende Dokumentation, gibt es an keiner Stelle eine entsprechende Äußerung, eine entsprechende Erklärung oder auch nur einen deutlichen Hinweis. Nichts. Das ist eine Behauptung. Es ist vor allem deswegen eine Behauptung, weil die AfD damit natürlich versucht, diejenigen, die sich antifaschistisch engagieren, in die Bredouille zu bringen, sie einzuschüchtern. Eine Form der Repression, die die AfD fast schon perfektioniert hat. Und die Angst greift um sich, die Sorge, dass man als Nächstes in den Fokus der AfD geraten könnte, die Sorge, dass der eigene Verein plötzlich einer entsprechenden Überprüfung – wie es auch hier von der AfD gefordert wird – durch die zuständigen Behörden unterzogen wird. Und was folgt? Dass sich Vereine plötzlich nicht mehr positionieren, dass die Zivilgesellschaft, die wir brauchen, die engagierte Zivilgesellschaft, immer weiter zurückgeht, sich immer seltener traut, an den Stellen den Mund aufzumachen, an denen es notwendig ist, und sie sich alleingelassen fühlt. Deswegen ist es so notwendig, dass die demokratischen Fraktionen heute hier ein klares Zeichen abgeben. Dieses klare Zeichen – bei allem, bei dem man unterschiedliche Kritik haben mag und haben kann – muss sein: Nein, Antifaschismus ist Grundkonsens, Grundkonsens dieser Demokratie, Grundkonsens unseres Miteinanders. Bei denjenigen, die versuchen, Antifaschismus zu verbieten, gilt es, dass wir sie gemeinsam zurückdrängen, weil sonst diese Demokratie nicht nur auf dem Spiel steht, sondern diese Demokratie fällt. Um zumindest für jetzt mit einem anderen Zitat zu schließen – ich glaube, Hannah Arendt kennen alle. Hannah Arendt hat 1963 oder 1964 in einem Interview gesagt: „Dass die Nazis unsere Feinde sind – mein Gott, wir brauchten doch, bitteschön, nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen! Das war doch seit mindestens vier Jahren jedem Menschen, der nicht schwachsinnig war, völlig evident. Dass ein großer Teil des deutschen Volkes dahinterstand, [ja], das wussten wir ja auch. Davon konnten wir doch nicht ‘33 schockartig überrascht sein. […] [D]as […] persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“ Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass die Freunde bei allen Differenzen, bei aller Kritik zusammenstehen und klarmachen: Nein, kein Verbot von Antifaschismus, keine Diskreditierung antifaschistischer Strukturen, sondern das klare Bekenntnis in aller Unterschiedlichkeit. Ich bin Antifaschistin, meine Fraktion besteht aus Antifaschistinnen und ich hoffe, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen das auch so für sich erklären kann. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)