Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebes Publikum auf der Besuchertribüne und diejenigen am Livestream, wir haben als Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der da lautet: „Entwicklung einer ‚Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen‘ – ressortübergreifende Strategie zum Schutz der demokratischen Kultur für Thüringen“. Dass wir diesen Antrag eingebracht haben, hat natürlich Gründe. Da ist zum einen die aktuelle Bedrohungslage bzw. die aktuelle Situation in Thüringen. Die Beratungsstellen haben mehr als 55 Prozent Steigerung festgestellt. Man kann aber auch feststellen, dass sowohl extrem rechte völkische Netzwerke in Thüringen an Boden gewonnen haben und weiter an Boden gewinnen und dass es parallel dazu eine enorme Professionalisierung der extrem rechten Szene gibt, sei es mit eigenen Betrieben, eigenen Labels, sei es mit Rechtsrockveranstaltungen, sei es aber auch beispielsweise mit militanten Kampfsportveranstaltungen, die hier in Thüringen auch schon stattgefunden haben. Über 200 Betroffene, über 200 Angriffe rechter Gewalt gab es allein im letzten Jahr. Das ist ein erneuter Anstieg und dahinter – das muss man einfach mit auf dem Schirm haben – stehen ja immer auch diejenigen, die gar nicht mehr zur Polizei gehen, aus Angst, weil sie nicht wissen, was passiert, ob ihre Daten gegebenenfalls irgendwo dann im Verfahren auch bei den Tätern landen und Ähnliches mehr. Es gab unter anderem einen schweren Übergriff in Weida, der bisher noch nirgendwo, glaube ich, größer thematisiert wurde. Auch dahinter stecken rechte Strukturen und übrigens bekannte rechte Strukturen, die meines Wissens auch einigen aus einer Fernsehdokumentation aus den vergangenen Jahren bekannt sein dürften. Wir wollen mit dem Antrag Mehrfaches erreichen: zum einen eine ressortübergreifende – das heißt alle Ministerien, soweit es notwendig und möglich ist – Strategie zu entwickeln, die für das Land Thüringen gilt. Wir wollen aber auch, dass es gelingt, die demokratische Kultur hier in Thüringen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten zu schützen. Wir fordern dazu auf, dass es einen höheren Einsatz und vor allem einen konsequenten Einsatz gegen rechte Strukturen gibt und parallel dazu aber auch eine Unterstützung derjenigen, die sich gegen die extrem rechten Versuche der Einflussnahme, gegen diese extrem rechten Strategien zur Wehr setzen und die insbesondere im ländlichen Raum versuchen gegenzuhalten. Denn wenn man sich mit Leuten unterhält, die beispielsweise in Bündnissen engagiert sind, die aber auch teilweise in der Feuerwehr engagiert sind, die in Kirchen engagiert sind, ist sehr weit die Angst zu hören, sich öffentlich dazu zu bekennen, und die Angst, sich zu positionieren. So gab es beispielsweise im Eichsfeld erst vor zwei Wochen eine Veranstaltung, wo dann Thorsten Heise – ein bundesweit bekannter, militanter, vernetzter Neonazi – mit weiteren Neonazis versucht hat, die Veranstaltung dort zu stören. Das ist zum Glück nicht so gelungen, wie er vermutlich erhofft hat, die Einschüchterung allerdings funktioniert. Auch da ist es notwendig, dass hier aus dem Land, aus dem Landtag eine klare Kommunikation geschieht, eine klare Unterstützung derjenigen, die sich dagegen einsetzen, dagegen engagieren und die sich für die Demokratie engagieren. Ich glaube, es muss immer wieder auch bewusst sein, um welche Leute es geht. Es geht um die, die sich für die Demokratie quer durch die Gesellschaft hinweg engagieren. Was wir wollen und was wir vorschlagen, ist unter anderem, dass Immobilienkäufe von Neonazis künftig in Thüringen unterbunden werden müssen. Hintergrund ist, dass Thüringen mittlerweile zu dem Bundesland geworden ist, in dem es – gemessen an der Bevölkerung, gemessen an der Größe – die meisten Immobilien der extrem rechten Szene gibt, die immer auch infrastrukturelle Rückzugsräume sind, und von denen ausgehend immer wieder auch Bedrohungen stattfinden, von denen ausgehend dann eben auch die Vernetzung stattfindet. Wie gesagt, die militanten Kampfsporttrainings sind, glaube ich, etwas, das hier niemand unterschätzen sollte. Wir wollen aber auch, dass die Rechtsrockszene trockengelegt wird, die in Thüringen über mehrere Versände verfügt, die in Thüringen über Orte verfügt, an denen sie Veranstaltungen stattfinden lassen kann. Wir wollen, dass Betroffene rechter Gewalt besser geschützt und gestützt und entschädigt werden, dass die demokratische Bildung ausgebaut wird und – das ist, glaube ich, auch ein sehr wichtiger Punkt – dass die Erinnerungsarbeit gestärkt wird. Wir hoffen, dass es hier die Zustimmung gibt. Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)