Katharina König-Preuss

Ich würde gern von Ihnen wissen – die Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage, die gerade in den Postfächern eingegangen ist, sagt, dass solche KI-Software, die Verhaltensmuster erfasst, rechtlich nicht gedeckt, illegal ist: Beabsichtigen Sie, die entsprechende Rechtsgrundlage in der PAG-Novelle zu schaffen, um solche Software zur …

Herzlichen Dank erst mal für die bisherigen Antworten. Ist es zutreffend, dass ausgehend von den Statistiken sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen die antisemitischen Taten am meisten von Rechten bzw. extrem Rechten kommen, an zweiter Stelle der muslimische Antisemitismus – darunter fallen auch islamistische – und an dritter …

Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und liebe Anwesende auf der Besuchertribüne und am Livestream! „Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land, das für Freiheit einsteht – und für unsere europäischen Werte […]. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Deutschland ist weltoffen“. Ich …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und diejenigen am Livestream! Wir stimmen natürlich dem Antrag zu. Es ist ja schon mehrfach gesagt worden, es ist keine neue Erfindung, sondern in den letzten Jahren schon so gepflegt worden. Ich will aber jetzt insbesondere noch mal auf die vorher hier sich am Pult …

Ja, letzter Satz. Ihre Migrationspolitik befindet sich im Überbietungswettbewerb mit der AfD – nichts anderes. (Beifall Die Linke)

und sie wollen die Mutter retten. Und Sie sagen: Nein, machen wir nicht. Ihre Migrationspolitik ist an keiner Stelle humanitär. (Beifall Die Linke)

Ich glaube, dass die CDU dringend Nachhilfe in der Außenpolitik benötigt. (Heiterkeit AfD) Das meine ich im Ernst in Bezug auf Syrien, insbesondere dann, wenn Sie unterstellen, dass diejenigen, die dort in den letzten Wochen und Monaten verfolgt und ermordet wurden, Anhänger des Assad-Regimes gewesen wären. Das ist schon der pure …

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream gegebenenfalls zugeschaltet sind, alle, die sich über Deutschland hinaus etwas für Vorgänge in dieser Welt interessieren, werden mitbekommen haben, dass in Syrien seit mehreren Wochen Menschen …

Herr Voigt, ist der Landesregierung bewusst, dass Bundesländer, die keine Abschiebehaftanstalten haben, in den Zahlen, was Abschiebungen anbelangt, höher liegen als Bundesländer, die Abschiebehaftanstalten haben und insofern die Forderung etwas suggeriert, was sich de facto nicht durch Zahlen belegen lässt und in der Konsequenz vor allem …

Das freut mich erst einmal zu hören, aber in Bezug auf die Äußerung, dass der Freistaat Thüringen nicht investieren dürfte: Für den Fall, dass sich da, wie schon im Wirtschaftsausschuss angemerkt, auf Artikel 107 aus dem AEUV bezogen wird, sind dort ja mehrere Varianten vorgesehen, anhand derer doch eine Beteiligung des Freistaates …

Herzlichen Dank. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden durch die Landesregierung, Ministerien oder nachgelagerte Einrichtungen wie die bm|t unternommen, um die Zukunft des Standorts der SAMAG Machine Tools GmbH, und damit die Arbeitsplätze zu sichern?

Ich hätte mehrere, aber ich muss mich auf eine begrenzen. Inwieweit ist beabsichtigt, das Once-OnlyPrinzip dann auch umzusetzen und durchzusetzen?

Können Sie uns sagen, was nach Ansicht des Ministeriums nicht erfüllt war in der Studie, die fertig bereits dem Ministerium übergeben war?

Meine erste Rückfrage wäre: Das sind ja wissenschaftliche Zentren, die diese Überprüfung gemacht und einen Bericht abgeliefert haben, der nach Auffassung der Landesregierung, also des Innenministeriums, Kriterien nicht erfüllt. Ist es für das Ministerium für Inneres und Kommunales ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, wenn nun …

Herzlichen Dank. Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Journalistinnen und Journalisten. Während in Thüringen lediglich ein Opfer durch rechte Gewalt offiziell …

Nein.

Und es gibt weitere solche Belege, die in extrem rechte, rechtsterroristische Netzwerke führen. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären und nicht, um Pressefreiheit anzugehen, und nicht, um Personen zu diskreditieren. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)

Ich würde gern fertig sprechen. Und das Zweite: Ich glaube, alle haben mitbekommen, dass am Montag in Mannheim ein schlimmes Attentat geschehen ist. Der Täter war unter anderem auf einer Demonstration, auf der sich auch ein AfD-Abgeordneter des Thüringer Landtags befand, auf einer extrem rechten Demonstration 2018. (Zwischenruf Abg. …

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktion, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und am Livestream, wir haben jetzt hier mehrere Reden gehört, von denen einige wirklich – vor allem die erste, die Begründung zum Antrag und genauso auch dann die letzte jetzt – sehr krude Sachen enthielten. Ich …