Katharina König-Preuss

Herzlichen Dank. Das bei dem Thüringer Infrastrukturministerium angesiedelte Landesamt für Bau und Verkehr ist unter anderem für die Vertragsabwicklung mit Sicherheitsunternehmen zuständig, die landeseigene Liegenschaften und Einrichtungen bewachen, darunter auch besonders sensible Bereiche. Es ist in den letzten Jahren schon bekannt geworden, dass es extrem rechte Akteure in privaten Sicherheitsunternehmen gibt, und es stellt sich die Frage, was das Ministerium diesbezüglich macht, und vor allem, dass auch keine öffentlichen Gelder an diese fließen. Also konkret: Wie wird bei der Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen durch das TLBV, Infrastrukturministerium oder andere nachgeordnete Stellen sichergestellt, dass sowohl Unternehmen als auch eingesetztes Personal keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen, und welche Konsequenzen gibt es gegebenenfalls bei nachträglich bekannt gewordenen Verbindungen?