Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebes Publikum! Es ist ein bisschen spannend, was Sie hier vorn gesagt haben, Herr Weißkopf, dass Sie sich sozusagen gegen eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus stellen, weil Sie meinen, das sei sozialistisch. Das habe ich, glaube ich, so richtig verstanden. Das würde einer sozialistischen Ideologie entsprechen, so ungefähr waren Ihre Worte. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass für Sie wahrscheinlich Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, eine sozialistische Regierung anführt, obwohl er von der CDU ist. Denn 2021 wurde in Sachsen unter der CDU-geführten Regierung eine Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus aufgelegt, die 2024, also letztes Jahr, aktualisiert wurde als Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Vermutlich ist für Sie aber auch Bayern – die CSU, glaube ich, ist dort mit in der Regierung – von sozialistischer Ideologie geprägt. Denn auch in Bayern gibt es ein Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus – unter der CSU aufgelegt. Das, was wir hier in Thüringen versuchen, ist nichts anderes als das, was andere Bundesländer, wo übrigens Ihre Kolleginnen oder auch die Ihnen zugeordneten Kolleginnen regieren, schon gemacht haben. Verrückterweise ist sowohl aus Sachsen als auch aus Bayern zu hören, wenn man dort unterwegs ist, übrigens auch von Kollegen der CDU/CSU – ja, die sind auch auf Veranstaltungen, wo ich manchmal bin, manchmal rede, manchmal mit im Podium sitze –, dass sie erschrocken sind, was in Thüringen mittlerweile normalisiert ist, und dass es sie wundert, dass es kein Vorgehen dagegen gibt, was übergreifend ist, was konsequent ist und was feststellbar ist. Ich bin nämlich nicht die Einzige und wir als Fraktion Die Linke sind nicht die Einzigen, die feststellen, dass es dann in Thüringen ein konsequentes Vorgehen gegen rechts gibt, wenn sich die Generalbundesanwaltschaft einschaltet. Das hat sie allein in den letzten zwei, drei Jahren mehrfach gemacht. Sie haben das „Königreich Deutschland“ mehrfach thematisiert. Ich glaube, da muss man als Erstes einmal anerkennen, dass die ganzen Informationen, die vorlagen, um gegen das „Königreich Deutschland“ vorzugehen, nicht von Herrn Dobrindt stammten, sondern sie stammten von der vormaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das, was Herr Dobrindt gemacht hat, ist am Ende das Mikro zu nehmen. Aber die komplette Vorarbeit kommt von der vorherigen Regierung und der vorherigen Innenministerin. Ich glaube, es ist auch eine Frage der Fairness, einzugestehen, wer für was zuständig und verantwortlich ist. (Beifall Die Linke) Das Zweite: Hier in Thüringen wurde gegen das „Königreich Deutschland“ vorher nicht vorgegangen. Die Informationen, die über das „Königreich Deutschland“ hier im Landtag unter anderem abgefragt wurden durch uns, aber auch durch Herrn Walk – aktuell gibt es da ja auch keine entsprechenden Abfragen mehr durch die CDU oder durch jemanden aus der Brombeerkoalition –, haben allerdings auch schon vorher aufgezeigt, dass es ein Problem gibt. Ein Vorgehen dagegen gab es trotzdem nicht. Dasselbe kann man jetzt sagen für „Combat 18“, übrigens der bewaffnete militante Arm von „Blood & Honour“, wo ich mir hier auch durch das zuständige Innenministerium anhören musste, die gäbe es in Thüringen nicht. Huch! Dann kam die Generalbundesanwaltschaft und plötzlich war „Combat 18“ verboten bzw. wurde gegen „Combat 18“ ermittelt – übrigens mehrere Thüringer, auch der Kopf von „Combat 18“ lebt und agiert hier Thüringen. Wir können weitergehen zu „Knockout 51“, eine extrem rechte Gruppierung in Eisenach, die unter anderem Menschen bedroht, zusammengeschlagen, eingeschüchtert hat. In Thüringen – nichts passiert, nichts Konsequentes passiert! Und dann kam der Generalbundesanwalt, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs einer rechtsterroristischen Gruppierung. Und dieses Verfahren läuft gerade in Jena am Oberlandesgericht. Herr Weißkopf – weil Sie das ja so abtun und meinten, man müsse mit denen argumentativ in die Auseinandersetzung gehen und sie politisch stellen –, soll ich Ihnen mal sagen, was die vorhatten? Linke umzubringen, Linke zu töten. Das wird gerade verhandelt. Und Sie sagen mir, Sie sagen uns, wir sollen mit denen in die politische Auseinandersetzung gehen, mit Menschen, die vorhaben, uns und Antifaschistinnen umzubringen. Das ist Ihre Empfehlung hier im Landtag? Das haben Sie gesagt. Und wir reden über die nächste Gruppierung, über „Blood & Honour“, wo Sie auch meinen, man könne mit denen reden. Wir können einen Schritt weitergehen und können sagen, vielleicht erinnern Sie sich ja – und ich weiß, da werden sich hier einige wieder aufregen – an Walter Lübcke, und das meine ich im Ernst. Walter Lübcke ist von einem dieser Akteure, wo wir sagen, es muss konsequent gegen die vorgegangen werden, umgebracht worden, erschossen worden, weil er ein Demokrat war. Und wir sagen, es braucht Unterstützung für diejenigen. Warum ich das sage? Weil unter anderem der Mörder von Walter Lübcke an die Thüringer AfD Geld gespendet hat. Weil der Mörder von Walter Lübcke auf den Demonstrationen von Höcke mit unterwegs ist. Weil der Mörder von Walter Lübcke zu genau diesen extrem rechten Strukturen, gegen die, wie wir meinen, vorgegangen werden muss, verbunden war. Und was ich von Ihnen höre, ist: Gehen Sie doch mit denen in die politische Auseinandersetzung. Entschuldigung, ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Linken oder von Antifaschistinnen ist, mit Personen, die vorhaben, einen zu ermorden, in die politische Auseinandersetzung zu gehen, sondern es ist Aufgabe des Staats, Menschen zu schützen, Antifaschistinnen zu schützen und sich für die Demokratie einzusetzen. (Beifall Die Linke) Ich könnte noch über mehr Gruppierungen sprechen, aber wissen Sie, wir haben ja zwischendurch mal kurz überlegt, ob wir einfach beantragen, dass die Generalbundesanwaltschaft hier in Thüringen eine Außenstelle errichtet, damit es wenigstens eine Struktur gibt, die konsequent gegen rechts vorgeht. Und zuletzt: Aus der AfD kam der Vorwurf, wir würden das Tor zur Hölle öffnen. Ganz ehrlich: Ja, das Tor zur Hölle öffne ich und öffnen wir gern, wenn es darum geht, für diejenigen, die Ideologien vertreten, mit denen Menschen vernichtet werden sollen, Menschen schwere Gewalt angetan werden soll, Menschen ermordet werden sollen, das Tor zur Hölle zu öffnen. Ja, das mache ich und das machen wir gern. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)