Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/innen auf der Tribüne, jetzt wurde hier gerade eine Rede gehalten, die versucht, den 8. Mai absolut zu diskreditieren. Am 8. Mai 1945 fand die Kapitulation statt, am 8. Mai 1945 wurden als Erstes Juden und Jüdinnen befreit, die in den Konzentrationslagern litten, die in den Konzentrationslagern vernichtet werden sollten, genauso wie unter anderem politische Inhaftierte, wie benachteiligte und behinderte Menschen, wie Kommunistinnen, wie Roma, Sinti, Pfarrerinnen und viele, viele mehr, Homosexuelle beispielsweise auch. Die wurden am 8. Mai 1945 befreit. Dafür, das haben wir in den Reden – das ist ja heute die zweite Lesung, das heißt, heute kommt es zur abschließenden Entscheidung über diesen Gesetzentwurf – mehrfach dargestellt, gilt es einerseits Danke zu sagen an diejenigen, die befreit haben, das sind die Alliierten. Und es gilt zum Zweiten aber auch, gerade im 80. Jahr der Befreiung, das sich in diesem Jahr gejährt hat, zu erinnern, zu gedenken, in die Verantwortung überzugehen und ins Handeln zu kommen, und das im Heute. Der 8. Mai 1945 ist die Voraussetzung dafür, dass wir heute hier sitzen können, debattieren können, frei entscheiden können, dass auf den Straßen demonstriert werden kann, dass Menschen in Deutschland, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Religion sie sind, leben können und nicht in Lager gesperrt werden und vernichtet werden. Das ist der 8. Mai 1945. Das geht mit dem 8. Mai 1945 einher. Wir sind im Jahr 2025 in einer Zeit, in der es wieder möglich ist, dass hier vorn von diesem Pult genauso wie in anderen Parlamenten Reden gehalten werden, die geschichtsrevisionistisch sind, die Antisemitismus beinhalten, die versuchen, die Geschichte zu negieren bzw. in Teilen zumindest zu leugnen, und es viel zu wenig Widerspruch gibt. Wir haben als Fraktion Die Linke erst einen Antrag eingebracht, dass der 8. Mai in diesem Jahr einmalig zum Feiertag werden soll, eben weil es der 80. Jahrestag war. Dafür gab es verrückterweise verbale Zustimmung aus der Koalition von CDU, BSW und SPD und dann die Ablehnung. Parallel dazu gab es aber auch die Erklärung, man wolle das nicht nur einmal, sondern man wolle das eigentlich grundsätzlich, weil man den 8. Mai als so relevant empfinde im Heute, dass es notwendig wäre, an den 8. Mai und das, was damit einhergeht, jährlich zu erinnern, und auch an die vielen ermordeten Menschen zu erinnern. Wir reden von mehreren Millionen, die vernichtet wurden, industriell vernichtet wurden. Daraufhin haben wir ein Gesetz eingebracht, dass wir den 8. Mai grundsätzlich zum Feiertag machen wollen, weil es auch die Signale aus der Brombeerkoalition gab. In der ersten Debatte dazu wurden die Signale sehr schnell wieder zurückgenommen. Sie wurden nicht nur zurückgenommen, sondern es wurde auch verweigert, diesen Gesetzentwurf im Innenausschuss zu behandeln, dort, wo man Sachverständige hätte laden können, wo man auch andere Initiativen und Strukturen, die in Deutschland den 8. Mai als Feiertag fordern, hätte hören können. Nur als ein Beispiel: Gewerkschaften sagen auch: 8. Mai als Feiertag. SPD in mehreren Bundesländern, auch auf Bundesebene sagt: 8. Mai zum Feiertag. Die Vorsitzende des BSW sagt: 8. Mai zum Feiertag. Die Vereinigungen der Überlebenden fordern: 8. Mai zum Feiertag. Eine der sehr bekannten Überlebenden, leider mittlerweile verstorben, Esther Bejarano, hat gesagt: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden, ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Sie war ehemals die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland. Das sagt auch etwas aus und das ist bei ihr übrigens eine sehr interessante Geschichte, die man sich vielleicht auch mal anschauen kann. Sie selber ist Überlebende von Auschwitz gewesen. Diejenigen, die in den Konzentrationslagern inhaftiert waren, sagen: 8. Mai zum Feiertag. Wir haben heute hier das letzte Mal die Chance, darüber abzustimmen. Heute ist die abschließende Entscheidung. So ist die Frage: Was bleibt im 80. Jahr der Befreiung? Bleibt der Geschichtsrevisionismus, der in Teilen geäußerte Antisemitismus, der aus dieser Fraktion mittlerweile regelmäßig auch hier im Plenum durchschimmert, der Rassismus, der auf Straßen, Plätzen und Ähnlichem mehr geäußert wird, oder gelingt es uns, im 80. Jahr der Befreiung uns dessen bewusst zu werden, was es bedeutet, vom Nationalsozialismus befreit worden zu sein? Wir sagen, ein Teil dessen wäre es, dem 8. Mai würdig zu begegnen und ihn zum Feiertag zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)