Reden (361)
31.05.2023 — c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider etwas weniger Zuschauer gerade auf den Tribünen, aber, ich hoffe, noch welche auf den online verfügbaren Medien, ja, über die Klimakleber diskutiert auch ganz Deutschland und, ich glaube, die überwiegende Meinung ist auch ganz fest. Es ist ein großes Störgefühl mit dem, was …
31.05.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das Verbot von diesen fossilen Heizungen ist längst weg. Über Technologieoffenheit wird gesprochen. Es wird darüber gesprochen – noch mal –, dass die Heizung zum Haus passen muss. Und Sie schüren hier Angst mit Entwertung, Enteignung und Ähnlichem. Es ist einfach unlauter, das über einen Entwurf zu …
31.05.2023 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, schön, dass Sie heute so zahlreich dieser Debatte zuhören. Das ist ja auch das, was die Leute draußen wirklich interessiert. Ich denke, wir sollten erst mal damit anfangen, worum es eigentlich geht. Also ich will dem Ganzen voranstellen: Die …
28.04.2023 — Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren und hoffentlich noch ein paar Zuhörer/Zuschauer an den diversen Endgeräten, nach den Untergangsszenarien in den apokalyptischen Reden meiner Vorredner – ausdrücklich nicht Herrn Henkel – müssen wir mal ein bisschen den Kopf geraderücken. Meist hinterlassen wir nur den Eindruck frei …
28.04.2023 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe wenige Zuschauer auf der Tribüne – herzlich willkommen –, das klingt jetzt alles wenig dramatisch, aber wir standen, als wir damals das Sondervermögen umgewidmet haben, vor einem ungewissen Winter. Ich habe mit vielen Mittelständlern, Handwerksbetrieben, in …
28.04.2023 — Thüringer Gesetz über Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen
Ich denke, der Ausblick auf ein schnelles Wochenende beschleunigt die Redezeiten bei allen. Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, am Ende ist ein gutes Ergebnis für diejenigen erzielt worden, die lange Zeit darauf gewartet haben, dass etwas passiert. Der Gesetzentwurf datiert vom 8. März dieses …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuschauerinnen auf der Tribüne, es geht eben nicht um Klamauk, sondern es geht um eine grundfeste Struktur im deutschen Beamtenapparat. Es gibt den Artikel 33 Grundgesetz, der sieht die Bestenauslese vor. Um dieses Thema geht es hier. Dieses schreibt …
27.04.2023 — Für eine zuverlässige, bezahlbare, unabhängige und umweltfreundliche Energieversorgung: Ja zur Kernenergie, Ja zur Hochtechnologie, Ja zur Zukunft
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe – wahrscheinlich noch dieselben wie beim letzten Tagesordnungspunkt, es geht ja auch um dasselbe Thema – Zuschauer auf der Tribüne, ich möchte mal nur eine Zahl herausgreifen, weil die relativ eindeutig ist. Am 15. April, das war der letzte Tag, an dem die …
27.04.2023 — Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegenwirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten – Fehlgeleitete Energiewende beenden, Merit-OrderRegel aussetzen, Nord-StreamPipelines reparieren und in Betrieb nehmen, Steuern senken
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit gaben, auszusprechen.
27.04.2023 — Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegenwirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten – Fehlgeleitete Energiewende beenden, Merit-OrderRegel aussetzen, Nord-StreamPipelines reparieren und in Betrieb nehmen, Steuern senken
das hat alles so seinen Zusammenhang. (Beifall Gruppe der FDP) Aber letztlich ist tauglich, die Energiekrise zu beenden, zu besprechen, zu erklären.
27.04.2023 — Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegenwirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten – Fehlgeleitete Energiewende beenden, Merit-OrderRegel aussetzen, Nord-StreamPipelines reparieren und in Betrieb nehmen, Steuern senken
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere liebe Zuhörer, Zuschauer auf der Tribüne – herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Ich hoffe, wir können das auch so erklären, dass Sie mal alle folgen können, über was wir hier reden. Ich denke, das, was bei Ihnen ankommt, sind die erhöhten …
26.04.2023 — e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den Geräten, im Saal, liebe interessierte Steuerbürger, Steuerberater und andere betroffene Personengruppen! Wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 das bestehende System der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt hat. Seitdem gab es per …
26.04.2023 — d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Die Menschen erkennen mehr und mehr – und das sehen wir an den Wahlergebnissen –, dass ein guter Staat gute Rahmenbedingungen schafft. Und ein letzter Satz von Guido Westerwelle: „Bezahlbare Energie ist […] der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.“ Das respektieren wir und werden uns dafür einsetzen, dass sie bezahlbar, sicher und …
26.04.2023 — d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe zwei, drei Zuschauer auf der Tribüne, ich hoffe, ein paar mehr am Livestream! Es ist erst mal interessant, hier so der Nachschau der zweimaligen großen Koalition beizuwohnen, wer hat nun was gemacht. Aber kümmern wir uns wirklich um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, die jetzt vor der …
28.03.2023 — b) Auswertung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofs und Herstellung vollumfänglicher Transparenz ab 2004 bei Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Danke schön. Ich habe überwiegend das Wort. Herzlichen Dank. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Mit zitterten Händen die Dinger ausgeteilt, den Staatssekretären!) Das Landesrecht kann also nur dann von dem Grundgesetz abweichen … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Der 1. April ist erst Samstag!) Nun bleiben …
28.03.2023 — b) Auswertung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofs und Herstellung vollumfänglicher Transparenz ab 2004 bei Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Apropos lächerlich. (Unruhe DIE LINKE)
28.03.2023 — b) Auswertung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofs und Herstellung vollumfänglicher Transparenz ab 2004 bei Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne, sehr verehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, sehr verehrte Zuhörer und Zuschauer am Livestream! Ich lasse es tatsächlich bei der Begrüßung, sehr geehrte Frau Butzke, weil genau das steht diesem Parlament nicht zu, außerhalb Ihres …
16.03.2023 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, zu später Stunde eine, ich denke, sehr wichtige Angelegenheit für den Freistaat Thüringen: das Vergabegesetz. Nach einem ersten Entwurf, den wir gerade schon diskutiert haben, der leider parlamentarisch keine Fortsetzung gefunden hat, und dem Eingeständnis der …
16.03.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer am Livestream oder ähnlichen Formaten! Über Regelungen, die das Arbeiten verbieten oder die Arbeitnehmer in der Ausübung ihres Berufs einschränken, diskutieren wir regelmäßig, zuletzt bei dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz, das ein …
16.03.2023 — Thüringer Gesetz zur Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung im Hochschul- und Bibliotheksbereich Gesetzentwurf der Landesregierung
Sehr verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe wenige Zuschauer auf der Tribüne – da hofft man auf viele Informationen über die Netze –, meine Vorredner haben es schon vielfach betont, der Gesetzentwurf ist generell sinnvoll und hat viel Unterstützung bei der durchgeführten Anhörung erfahren. Es wurden genannt: …