Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere liebe Zuhörer, Zuschauer auf der Tribüne – herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Ich hoffe, wir können das auch so erklären, dass Sie mal alle folgen können, über was wir hier reden. Ich denke, das, was bei Ihnen ankommt, sind die erhöhten Energiepreise. Jeder fragt sich: Wie kommt das zustande, wie können wir vor allen Dingen dagegen vorgehen und wie können wir für die Zukunft vermeiden, dass Sie persönlich, vielleicht die Firma Ihrer Eltern oder die Firma, in der Ihre Eltern angestellt sind oder wo Sie zukünftig eine Anstellung suchen, oder auch im Seniorenalter, dass man nicht davon betroffen wird? Dasselbe gilt für die Inflation, die wir gerade alle spüren. All das ist Gegenstand des Redens. Und da erleben wir hier eine Debatte, die von der AfD angeregt oder initiiert worden ist, mit vielerlei vielleicht wohlklingenden Forderungen, die man auch oft gehört hat, die aber an der Thematik oder an der Problematik und vor allen Dingen an der Lösung vorbeigehen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich fange mal mit einer Sache an, die schon Kollege Gottweiss betont hat, nämlich: Was sind die Ursachen der Energiekrise? Das sind, weiß Gott, nicht die Sanktionen gegen Russland, sondern erst mal die Aggressionen Russlands und die damit in der Weltpolitik eingetretenen Folgen. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn wir heute auf die Energiemärkte schauen, sind die Preise, die jetzt noch nicht bei den Endverbrauchern ankommen, oftmals unter dem Niveau von vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung. Die Energiekrise wurde dadurch ausgelöst, dass zum Beispiel Deutschland – das ist der große Vorwurf – 2011 mit dem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie Schritt für Schritt eine Technologie aufgegeben hat. Der 15. April dieses Jahres mit der Abschaltung der letzten drei Meiler war ja nur der letzte Schritt. Wir haben im Jahr davor drei abgeschaltet und jedes Jahr Energie aus dem Markt, aus dem Angebot genommen und damit Preise verteuert. Der andere Faktor ist die Verteuerung von CO . 2 Das war auch so gewollt, weil sich damit ein Markt einstellt und die Konkurrenz und der Wettbewerb um die beste Idee, mit möglichst wenig Energie die gleiche Leistung, den gleichen Output zu erzeugen. Aber zurück zum Entstehen der Energiekrise – nochmals: Es sind nicht die Sanktionen gegen Russland, sondern es ist tatsächlich auch eine falsch gemachte Energiepolitik. Wir haben in den letzten 20 Jahren versäumt – aufgrund eines Versprechens von einem Grünen, der hieß Jürgen Trittin, die Energiewende koste uns alle nur eine Eiskugel –, tatsächlich wie andere Länder einen sinnvollen Energiemix aufzubauen, der sich von fossiler Energiegewinnung weitgehend ablösen kann. Aber ich sage noch mal eines, Herr Möller, die Mär, wir kämen auf kurze Zeit ohne fossile Energieträger aus – also was immer so erzählt wird, wir bauen nur genug Windräder auf, dann wird das schon funktionieren –, das wird nicht funktionieren. Es gibt keine Physik, die das belegt, weil das ist nämlich die Verkürzung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wenn Sie über Energie sprechen, sprechen Sie immer nur über den Strommarkt. Primärenergie ist das Siebenfache von dem Energiebedarf, den wir als Strom brauchen, und dort haben die Erneuerbaren gerade mal einen Anteil – je nachdem, wie man rechnet – von 14 bis 16 Prozent. Die Lücke, die wir schließen müssen – die 86 Prozent –, ist nicht speicherfähig. Wir haben 1.800 Stunden Wind im Durchschnitt in Deutschland von 8.500, die wir im Jahresverbrauch brauchen. Jeder braucht rund um die Uhr Energie, dasselbe gilt für Strom. Also so wird das nicht funktionieren – mal abgesehen davon, dass Gas zum Beispiel ein Vorprodukt für die chemische Industrie ist. Also keiner hätte mehr einen Lippenstift und vielerlei andere Produkte nicht mehr, wenn wir denn komplett auch auf dieses Medium verzichten. Zu der Sache Merit-Order, was Sie immer anführen, man muss nur Merit-Order abschaffen und schon sinkt der Preis. Das ist erstens ein europäisches System – ich habe es auch persönlich oft kritisiert – und tatsächlich arbeitet die EU an einem Reformvorschlag, wie dieser Faktor – auch wenn er nur ein My der Einspeisung bedeutet –, dann die letzte Einspeisetechnologie den Preis bestimmt. Das macht keinen Sinn. Das macht aber vor allen Dingen zurzeit einen reich, nämlich die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen. Und dagegen gehe ich auch gern mit vor, weil es genauso ist, weil es immer versprochen wird, dass das eine entsprechend preiswerte Energieerzeugungsform ist. (Beifall Gruppe der FDP) Zu der Forderung Nord Stream 2 – ja auch oft gehört: Wir haben inzwischen eine Nachverwendung für Teile der Pipeline gefunden, nämlich das LNGTerminal anzubinden. Dafür reicht die Zeit jetzt nicht, über die LNG-Terminals noch mal zu sprechen, und auf der anderen Seite gibt es noch zwei Pipelines. Und der Schieber ist zu. Putin liefert uns kein Gas. Putin hat es begriffen, dass das eine Waffe gegen die westliche Welt ist, um uns kriegsmüde zu machen und zu zermürben. Deshalb müssen wir da widerstehen und für Alternativen sorgen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich gebe bei einer Kritik recht: was wir jetzt mit einem völlig falschen CO -Footprint nach Deutsch2 land schaffen, das sogenannte LNG-Gas. Wir haben überhaupt keine Ahnung, ob da nicht russisches Gas drin ist, Habeck hat da mal was von Molekülen gefaselt. Nein, da ist russisches Gas drin. Und im Zweifel verkaufen uns andere Länder, andere Nationen ihr Gas und kaufen Gas in Russland ein. Es ist ja nicht so, dass die Gasmenge vom Himmel fällt, sondern