Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe – wahrscheinlich noch dieselben wie beim letzten Tagesordnungspunkt, es geht ja auch um dasselbe Thema – Zuschauer auf der Tribüne, ich möchte mal nur eine Zahl herausgreifen, weil die relativ eindeutig ist. Am 15. April, das war der letzte Tag, an dem die Meiler am Netz waren, hatten wir einen Import von Atomstrom von 63,26 Megawatt. Am Tag danach – war nun ein Montag, das andere war ein Sonntag, da wird nun mal industriell mehr Strom gebraucht – haben wir diesen Anteil verdoppelt. Insofern ist der Vorwurf vollkommen richtig, dass wir nicht aus der Atom-, aus der Nutzung von Atomenergie ausgestiegen sind, sondern nur aus der Erzeugung. Und das nennt man bigott. Das zeigt auch die Hilflosigkeit dieser Energiewende, für die vor allen Dingen die Grünen und vor allem einer, Robert Habeck, verantwortlich sind. Das ist derselbe, der in der Ukraine steht und sagt, wir können die AKWs weiter betreiben, sie sind ja gebaut. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört!) Durch Wiederholung lernen Sie es vielleicht, Herr Gleichmann. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dadurch wird es nicht richtiger!) Sie sind ja so borniert, uns zu verkaufen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland, aus der friedlichen Nutzung, irgendetwas bewirkt. Außer dass wir sie in Frankreich beziehen, hat es keine Wirkung. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die FDP hat es mit beschlossen!) Und es hat noch eine Wirkung, nämlich dass wir an dem Tag des 16. April deutlich mehr Steinkohle und deutlich mehr Gas verstromt haben. Jetzt fragen Sie mal das Klima, was es davon hält. Also, meine Damen und Herren, hier wird ein Popanz aufgebaut und eine falsche Entscheidung getroffen, mit der wir eins schaffen: die Deindustrialisierung Deutschlands, die Abwanderung von Industrieunternehmen. Und das setzt sich fort. Nochmals, und liebe CDU, ihr haltet das aus: Die letzten zwei Merkel-Regierungen haben dazu beigetragen, dass wir in Europa schon immer die teuersten Energiepreise hatten. Das ist nicht nur Ausfluss dessen, was wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben. Wir müssen deshalb aktiv was tun, um die Angebotsmenge Energie zu erhöhen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ja, genau!) Ja, jetzt kommt er wieder: Wir bauen nur ein paar Windkrafträder. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Windkraft ist nun mal das Problem. – Frau Wahl, dann erklären Sie mir oder erklären Sie mal dem Publikum, wo Sie denn die Windkraftenergie in den knapp 6.500 Stunden speichern, in denen der Wind nicht bläst. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: In Spei- chern!) Wie viel Speicher haben wir denn? Wenn wir auf das Stromnetz reflektieren mit allen Speichermöglichkeiten, die wir haben (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Wie viel Atomkraftanlagen haben wir denn in Thüringen?) – hören Sie mir zu, Sie können was lernen! –, haben wir ungefähr 36 Minuten die Möglichkeit, Strom zu speichern, von der Primärenergie mal ganz abgesehen. Wenn das Chemiedreieck Ludwigshafen, BASF, an diesem Standort, die sich inzwischen in Milliardenhöhe im Ausland engagieren, die sich mit relativ geringem Aufwand dann auch aus Deutschland zurückziehen können, was haben wir dann gekonnt? Wir verlieren in Größenordnungen Industriearbeitsplätze. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft lahmt und das Ganze, was Sie umverteilen und sich noch alles vornehmen wollen, ist dann nicht mehr möglich. Wir stehen an der Seite der Unternehmen, der Industrie, des Mittelstands und damit auch an der Seite der Bevölkerung. Nochmals, der Brotpreis des 21. Jahrhunderts ist die Energie. Wenn wir sie weiter und weiter verteuern, und wenn das nicht die Kugel Eis kostet, die die Vorgänger der grünen Umweltminister versprochen haben, dann haben wir alle ein Problem. Deshalb wird das Problem auch nicht durch die Anträge der AfD gelöst. (Beifall Gruppe der FDP) Weil Sie Dinge vermehren, Dinge feststellen, aber Sie doch keine Lösungen anbieten. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Lösungen! Gu- cken Sie doch in den Antrag!) Mit nichts, was Sie aufschreiben, ist eine Lösung angeboten. Stellen Sie sich mal vor, es kommt ein Marsmensch nach 50 Jahren wieder auf diesen Planeten und stellt fest, dass wir in Deutschland immer noch – bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie – die Reaktoren der ersten Generation benutzen, obwohl die Forschung längst weiter ist. Das ist das eigentliche Problem, dass sich die Grünen seit Jahren gegen die Ausweitung der Forschung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie stellt. Andere Länder sind da weiter. Und wenn das 17 Jahre gedauert hat, Frau Wahl, dann sind die heute auf jeden Fall weiter, denn die haben nämlich jetzt eins: eins der sichersten und modernsten Kernkraftwerke, was wir auf der Welt finden. Und Ihre Borniertheit verhindert, dass wir überhaupt weiterdenken. Wo sitzen denn unsere Forscher? Die sitzen überall auf der Welt. Deutsche Forscher in puncto Kernenergie sitzen überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland, weil wir es hier verbieten. So werden wir einfach unseren industriellen Kern abschmelzen und das wollen wir nicht. Deshalb wird zumindest der Antrag der CDU unsere Zustimmung erfahren, damit wir im Ausschuss weiter darüber diskutieren können und das Thema nicht vom Tisch lassen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was wollen Sie denn im Ausschuss darüber diskutieren?) Und es auch nicht Ihnen überlassen, eine Mär aufzubauen, ein Märchen zu erzählen, mehr Windkraft wird das Problem lösen. Nein, es wird das Problem verschärfen, weil es genug Stunden der Flaute, genug Stunden gibt, wo keine Sonne scheint, und da wollen wir alle noch Strom haben. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Ich glaube, die Redezeit ist vorbei!) Und wenn wir das bis zu Ende denken, dann ist das nicht so fernab von der Realität, weil Sie brauchen nur über deutsche Autobahnen fahren und sehen, wie oft die Windräder stillstehen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)