Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren und hoffentlich noch ein paar Zuhörer/Zuschauer an den diversen Endgeräten, nach den Untergangsszenarien in den apokalyptischen Reden meiner Vorredner – ausdrücklich nicht Herrn Henkel – müssen wir mal ein bisschen den Kopf geraderücken. Meist hinterlassen wir nur den Eindruck frei nach dem Motto: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Ich will mal die Landesregierung bei ihrem Wort nehmen oder es jedenfalls versuchen. Im Jahr 2016 gab es einen Beschluss des Thüringer Landtags, der vorsah, bis 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung zu installieren und dabei Photovoltaikanlagen auf den landeseigenen Immobilien zu installieren. Da haben wir mal eine Kleine Anfrage gemacht – Kollege Bergner war so gut – und haben festgestellt, dass bis zum heutigen Tage bisher erst 50 von 800 Dächern mit einer Photovoltaikanlage versehen sind. Das ist ein Zuwachs von ungefähr einer halben Anlage per annum. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wenn ich von 2016 bis 2030 das Ziel erreichen will, müsste ich 50 bis 60 installieren. Also bevor Sie die Welt retten und uns allen erklären, wie es besser geht, machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) Und wenn ich dann hier lese, dass wir in Thüringen – ich weiß, das ist auch ein Gesetz von RotRot-Grün – bis 2040 den Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien selbst decken wollen, ist das nicht nur Wahnsinn, sondern unmöglich. Also es gibt Wahnsinnige, die daran glauben, aber das ist physikalisch nicht machbar. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, in Ihrem Kopf ist es nicht machbar!) Nein, nicht in meinem Kopf. Gehen Sie mal in den Physikunterricht, anstatt freitags immer rumzudemonstrieren und lernen Sie einfach mal, (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) was installierte Leistung heißt und den Anspruch, den einfach eine Volkswirtschaft hat. Wir brauchen rund 61 Gigawatt in Thüringen. Das hat uns mal ein Staatssekretär oder ein Abteilungsleiter Ihres Ministeriums noch unter anderer Führung mitgeteilt. Die können wir in Thüringen nicht produzieren. Da können wir so viel Wind haben, wir können ganz Thüringen zupflastern mit Photovoltaik und Windanlagen, wir haben zu wenig Windstunden und Sonnenstunden. Also wir ziehen hier einen Popanz hoch, der nicht funktionieren kann. (Beifall AfD) Und jetzt mal zur Frage des lieben Geldes – auch das liegt mir nun mal am Herzen. Also gegen die Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank werden wir nichts einwenden. Ich weiß auch, dass die Thüringer Aufbaubank mit hohem Sachverstand das Geld an die Stellen investiert oder verleiht, Kredite ausreicht, wo sie auch sicher ist, dass sie ein Ergebnis erzielen, erst mal für das Unternehmen, also dass der Return on Investment eintreten wird und am Ende auch die Bank ihr Geld zurückbekommen wird. Was wir aber immer hier versuchen, mit Fördergeldern Ergebnisse zu erzielen, führt in die Irre. Investitionen – und das ist ein Grundsatz, den wir in der Betriebswirtschaft sehr früh lernen –, und kreditfinanzierte Investitionen müssen ohne Subventionen auskommen, sonst rechnen sie sich nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Das Hemmnis bei dem Fortgang der sogenannten Energiewende, wenn ich mich mit Leuten unterhalte, die in die erneuerbaren Energien investieren, ist doch ein ganz anderes. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Gilt das auch für Atomkraft?) Das sind zu langsame, fehlende Baugenehmigungen. Sprechen Sie mal mit Leuten, die zurzeit in eine große Photovoltaikanlage in Thüringen investieren. Wie lange dauert die Genehmigung zur Einspeisung? Monate bis Jahre. (Beifall Gruppe der FDP) Das sind doch die Probleme, wo dann jemand sagt: Was soll ich investieren, wenn ich erst in zwei Jahren die Einspeiseerlaubnis bekomme? Also an der richtigen Stelle hat doch keiner was dagegen, dass wir unsere Welt klimaneutral gestalten und dass wir jede Emission vermeiden, die wir vermeiden können. Das liegt im Interesse jeden Unternehmers. Jeder weiß, dass wir die Welt nur geliehen haben, jeder hat Interesse daran, dass wir die Welt auch so gestalten. Aber es muss halt sinnvoll bleiben. Und da ist doch das Geld viel besser angelegt, mit dem wir unsere Universitäten stärken, dort forschen, damit wir Ideen entwickeln, dass wir den Ländern, die nun mal sonnenreicher und windreicher sind, Möglichkeiten an die Hand geben, dort aus den erneuerbaren Energien Wasserstoff herzustellen, den in die Pipelines einzufüllen, die wir heute schon haben, oder in die Schiffe, die heute noch Gas aus anderen Ländern nach Deutschland transportieren. Wir brauchen natürlich auch Anreizsysteme für Unternehmen, um zu sagen, okay, es macht Sinn, zu investieren. Aber das größte Hemmnis – nochmals – sind verfügbare Kapazitäten, Lieferengpässe, bürokratische Hemmnisse und nicht der Wille von Unternehmen, etwas tun zu wollen. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn ein Unternehmer sieht, ich kann mit Effizienzsteigerung auch meinen Gewinn steigern, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Oder Kosten minimieren!) Kosten minimieren, wird er nicht lange zögern, dieses zu tun. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie sind ein Bedenkenträger!) Gern diskutieren wir das weiter im Ausschuss, um dem vielleicht einen guten, realitätsnahen Inhalt zu geben. Wenn er nicht in den Ausschuss kommen sollte, werden wir diesen Panikantrag ohne erzielbaren Nutzen für Thüringen ablehnen. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)