Jens Cotta

Ja, Herr Hande, ich schätze Sie als sachlichen Kollegen. Das kann man ruhig mal sagen. Schmeißt ihn nicht aus der Partei, der kann wenigstens ein bisschen was. Sie sagten ja, Eigentum verpflichtet. Ja, das stimmt. Aber das meint den Eigentümer, nicht den Staat. Denn Sie vergessen, weiter zu zitieren, dass das Grundgesetz nämlich Eigentum …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, taxt the rich, besteuert die Reichen, der Lieblingsslogan Ihrer Partei und das Lieblings-T-Shirt Ihres nunmehr abgewählten Jan van Aken, liebe Kollegen von der SED-Nachfolgepartei. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Der hat nicht mehr …

Für die Abstimmung des Antrags beantragen wir die namentliche Abstimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Wogawa, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Denn uns jetzt vorzuwerfen, dass wir ein Thema ansprechen, das nur den Bund betrifft, da sind Sie ja Spitzenreiter. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Ich?) Wir hatten gestern das Thema „Umsatzsteuer bei Vereinen“ und wir hatten auch das Thema …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ist es aus Sicht Ihres Ministeriums mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar, wenn politische Einstellungen von Gefangenen oder Anwärtern im Rahmen externer Projekte thematisiert oder abgefragt werden?

Okay, dann übernehme ich das für Herrn Schlösser. An Frau Ministerin – schönen Gruß aus der alten Heimat –: Der Einsatz externer NGOs im Justizvollzug betrifft einen besonders sensiblen Bereich staatlicher Verantwortung. Gerade dort, wo Gefangene, Anwärter und Bedienstete mit externen Trägern in Kontakt kommen, müssen Neutralität, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Die IHKs kommen mit Blick auf die Konjunkturumfrage im Herbst zu dem Ergebnis, und das zitiere ich jetzt: „Die erhoffte Trendwende bleibt aus […]“ und „Reformen kommen […] nicht bei den Unternehmen an.“ Halten Sie es denn wirklich für seriös, dieses statistische BIP von 0,6 Prozent zu feiern? Denn das ist …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richtet sich an die Wirtschaftsministerin. Sehr geehrte Frau Boos-John, Ministerpräsident Voigt feiert ja zuletzt in der Sendung „Hart aber fair“ Thüringen für das angeblich stärkste Wirtschaftswachstum aller Flächenländer. Schauen wir uns jedoch die Zahlen genauer an, dann stiegen die Insolvenzen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, wir sprechen heute über eine Beschlussempfehlung, die vorgibt, Medienvielfalt zu stärken und dabei genau das Gegenteil bewirkt. Zwei Anträge, einer von den Linken, einer von der Brombeere, wurden hier zusammengeführt. Was herauskam, ist ein …

Herr Bausewein, ich wollte Ihnen eigentlich die Frage stellen, ob die Kleinen Anfragen, die wir zu Desinformationskampagnen gestellt haben, von Ihrem Ministerium einfach nicht oder falsch beantwortet sind. Das wären dann nämlich auch Fake News, was Sie in der Rede gesagt haben, denn Sie haben in der Rede gesagt, es gäbe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist also der Antrag, mit dem die Linke anderen Meinungen „auf die Tasten“ hauen will. So steht es wörtlich auf den Flyern eines Berliner Bezirksverbands der Linken. Ziel der Aktion: das junge, unabhängige Nachrichtenportal „Apollo News“. Weil dort kritisch berichtet …

Das Resultat: ein digitales Klima, in dem man sich zweimal überlegt, ob man überhaupt noch widerspricht – nicht aus Respekt vor Argumenten, sondern aus Angst vor den Folgen. Wir als AfD sagen Nein, Nein zur Entrechtung, zur digitalen Totalüberwachung, zum Generalverdacht gegen Millionen Bürger. Kinderschutz ja, aber nicht als Vorwand zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich möchte mich beim BSW für diese Aktuelle Stunde bedanken, denn wir erleben aktuell den schleichenden Umbau unseres demokratischen Rechtsstaats in einen digitalen Kontrollstaat und das Ganze wird als Kinderschutz verkauft. (Beifall AfD) Wer da …

Ja. Da kommen wir zu dem Thema „Wahrnehmen“. Laut der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. haben Sie seit März 2024 an keiner Sitzung des Rundfunkrats persönlich teilgenommen. Wäre es jetzt nicht konsequent, Ihren Platz freizumachen für jemanden, der auch regelmäßig erscheint?

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, Sie sitzen ja weiter als Abgeordneter im MDRRundfunkrat, obwohl Sie als Regierung kraft Amtes bereits einen eigenen Platz hätten. Können Sie dem Landtag erklären, warum Sie den Abgeordnetensitz weiterhin blockieren, statt ihn für eine reguläre Neuwahl freizugeben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, stellen Sie sich vor, ein Land ohne Spielbank erhebt künftig eine Abgabe für ebenjene Spielbank, die es gar nicht gibt. Klingt absurd – willkommen in Thüringen 2025, wo sich die Realität der Bürokratie inzwischen so weit von der Wirklichkeit entfernt hat, dass selbst Kafka …

Herr Bühl, ich möchte mal mit einer kleinen Unwahrheit aufräumen. Und zwar komme ich aus dem Kyffhäuserkreis und kenne viele Gastronomen, weil wir auch touristisch geprägt sind. Ihre Mär von den Fachkräften aus Vietnam, die alle in die Gastronomie kommen, ist schlichtweg falsch. Denn schauen Sie sich einfach mal an, wie viele …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Namen meiner Fraktion bitte ich aufgrund der Äußerungen des Innenministers um Einberufung des Ältestenrats.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, der Antrag – ich werde jetzt nicht sagen „der SEDNachfolgepartei“ – liest sich wie ein Werbeflyer für ein Festival, das angeblich ein Leuchtturmprojekt für Thüringen, Medienkompetenz und kulturelle Teilhabe sein soll. Und weil man dieses …

Lieber Herr Quasebarth, ich nehme Ihnen das ab, was Sie gerade gesagt haben. Aber Zensur wirkt indirekt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk gar nicht mehr selbst so viel produziert. Es sind externe Produktionsfirmen und die verkaufen ein Produkt, und um das Produkt zu verkaufen, muss ich Sachen produzieren, die auch dem …