Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, stellen Sie sich vor, ein Land ohne Spielbank erhebt künftig eine Abgabe für ebenjene Spielbank, die es gar nicht gibt. Klingt absurd – willkommen in Thüringen 2025, wo sich die Realität der Bürokratie inzwischen so weit von der Wirklichkeit entfernt hat, dass selbst Kafka staunen würde. Wir reden heute also nicht über ein echtes Problem, nicht über tatsächliche Einnahmen oder praktische Folgen, nein, wir sprechen über ein symbolisches Gesetz für eine hypothetische Situation, geboren aus Brüsseler Feder und in vorauseilendem Gehorsam von der CDU-geführten Landesregierung umgesetzt. Der Grund: Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – wohlgemerkt in anderen Ländern mit echten Spielbanken – gegen das sogenannte Beihilferecht verstoße. Obwohl Thüringen seit 2014 überhaupt keine Spielbank mehr betreibt und auch keine plant, springen wir jetzt bereitwillig über das Stöckchen der EU und führen eine sogenannte Ausgleichsabgabe ein, eine Art steuerpolitische Schaufensterdekoration völlig ohne praktischen Nutzen. Das Ganze ist ein Musterbeispiel für das, was im politischen Betrieb falsch läuft: Bürokratische Emsigkeit ersetzt gesunden Menschenverstand. (Beifall AfD) Es ist ein Gesetz, das keinerlei Wirkung entfalten kann, aber Ressourcen bindet und Verwaltungskräfte mit völlig sinnfreien Berechnungsmethoden in Bewegung setzt. Ein Steuermechanismus ohne Steuerobjekt, das muss man erst mal erfinden. Und das alles nur, damit Thüringen dem Eindruck entgeht, sich den Anordnungen aus Brüssel zu widersetzen. Souveränität, Föderalismus, Eigenverantwortung – Fehlanzeige. Was zählt, ist der Eindruck von Konformität, der Eindruck von Aktivität, die Fassade. Dabei ist selbst die sogenannte Ausgleichsabgabe höchst umstritten. Wie genau die fiktive Vergleichsberechnung aussieht, bleibt unklar. Steuerrechtler sprechen schon jetzt von einem Bürokratiekonstrukt ohne jede Praxistauglichkeit, verfassungsrechtliche Zweifel inklusive, denn hier wird nicht nach echtem Gewinn besteuert, sondern nach einem fiktiven Konstrukt. Und während andere Bundesländer – durchaus nachvollziehbar – noch überlegen, ob und wie sie diese EU-Vorgaben überhaupt umsetzen wollen, marschiert Thüringen stramm voraus, ohne Not, ohne Relevanz, aber mit Gesetz. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab, nicht weil wir gegen Steuern oder Spielbanken sind, sondern weil wir gegen symbolische Gesetzgebung ohne Nutzen sind, gegen Bürokratie, die nur um ihrer selbst willen existiert, und vor allem gegen die systematische Preisgabe politischer Selbstachtung zugunsten einer EU-Behörde, deren Legitimation in vielen Bereichen mehr als fragwürdig ist. Unser Land braucht keine Abgabenfantasien für nicht existierende Spielbanken, es braucht reale Politik für reale Probleme. Vielen Dank. (Beifall AfD)