Jens Cotta

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, wir sprechen heute über eine Beschlussempfehlung, die vorgibt, Medienvielfalt zu stärken und dabei genau das Gegenteil bewirkt. Zwei Anträge, einer von den Linken, einer von der Brombeere, wurden hier zusammengeführt. Was herauskam, ist ein Sammelsurium aus wohlklingenden Phrasen, aber ohne jede politische Klarheit oder Konsequenz. (Beifall AfD) Auf dem Papier geht es um die Stärkung des Kinder Medien Festivals Goldener Spatz und der Marke „Kindermedienland Thüringen“. In der Realität aber sehen wir das typische Muster von der Politik dieses Hauses. Ideologische Inhalte werden unter dem Etikett der Standortförderung versteckt und das alles in einem Verfahren, das sich demokratischer Kontrolle nahezu vollständig entzieht. Der eigentliche Entstehungsprozess war ein Paradebeispiel für intransparente prälegislative Hinterzimmerpolitik, statt offener Debatte ein Zusammenkopieren am Tisch der Großen Koalition in Thüringen. (Beifall AfD) Bereits in meiner ersten Rede zu diesem Thema habe ich die ideologische Schlagseite des Festivals detailliert benannt. Der Goldene Spatz dient längst nicht mehr der offenen Medienbildung, sondern der gezielten Prägung junger Menschen mit einem festgelegten Weltbild. Themen wie „Genderidentität im Grundschulalter“, moralisierende Klimanachrichten und eine autozentrierte ÖRR-Blase – das ist der medienpolitische Dreiklang, der unterstützt wird. Das Schlimmste: Der Preis prämiert in hohem Maße genau die Inhalte, die KiKA, ARD und ZDF selbst produzieren und senden. Eine geschlossene Selbstlobblase auf Steuerzahlerkosten – wer hier von Wettbewerb spricht, verkennt die Realität. (Beifall AfD) Statt hier für Korrekturen zu sorgen, wird mit dem vorliegenden Antrag die ideologische Linie zementiert. Die Argumentation der Antragsteller folgt dem Muster: mehr Sichtbarkeit, mehr Vernetzung, mehr Standortmarketing. Der Goldene Spatz wird als Leuchtturmprojekt beschrieben – das haben wir gerade in der Rede gehört –, flankiert von Strukturen wie KiKA, KIDS Regio, Mediennetzwerk Thüringen oder dem STUDIOPARK. Doch je länger man liest, desto diffuser wird das Ganze. Es geht nicht mehr um ein konkretes Festival, sondern um den Aufbau eines ganzen Subsystems staatlich geförderter Kindermedienpolitik – ohne Kontrolle, ohne klare Ziele, aber mit viel wohlklingenden Formulierungen: Marktpotenziale heben, strategisch positionieren, internationale Sichtbarkeit schaffen. Kurz gesagt: je mehr solcher Worthülsen, desto weniger Substanz. (Beifall AfD) Am Ende bleibt ein Antrag, der vor allem eines produziert: noch mehr Förderanträge und noch mehr Selbstbeschäftigung. Und genau hier liegt der nächste Widerspruch. Als AfD kritisieren wir zu Recht die überbordende Bürokratie bei Kulturund Medienförderung. Doch dieser Antrag installiert genau das Gegenteil von Vereinfachung – neue Netzwerke, neue Ansprechpartner, neue Fördertöpfe, mehr Formulare, mehr Evaluationszyklen, mehr überzogene Projektverwaltungsroutinen, ein Labyrinth, in dem nicht mehr Ideen gefördert werden, sondern Strukturen, die sich selbst verwalten. Ein weiterer schwerwiegender Punkt betrifft den Aufruf an die Landesregierung, sich für mehr Aufträge vom MDR und vom KiKA einzusetzen. Was oberflächlich wie Unterstützung aussieht, ist in Wahrheit ein direkter Angriff auf die verfassungsrechtlich verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall AfD) Wenn politische Einflussnahme durch Fördertöpfe legitimiert wird, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit. Besonders eklatant ist der Widerspruch bei der CDU. Einerseits feiern Sie hier in Thüringen Kinderjurys, die über geförderte Inhalte mitentscheiden dürfen, als Inbegriff von Medienmündigkeit und Demokratie. Andererseits treibt dieselbe CDU-Politik bundesweit ein striktes Social-Media-Verbot unter 16 voran, weil Kinder angeblich psychisch überfordert, suchtgefährdet und schutzbedürftig sind. Meine Damen und Herren, darf ich Sie fragen: Sind Kinder reif genug, um in staatlichen Jurys über Filme zu urteilen oder sind sie es nicht? Gilt echte Beteiligung nur dann als toll, wenn sie in euren kontrollierten Strukturen stattfindet und die Inhalte eurem Weltbild passen? Wenn Kinder selbst posten, Inhalte erstellen und über Plattformen ihrer Wahl teilen wollen, dann ist es plötzlich eine Katastrophe. Das ist keine konsequente Kinderschutzpolitik, das ist selektiver Schutz, immer genau dort, wo die eindeutige Deutungshoheit gewahrt werden soll. Hier puschen Sie Beteiligung, bundesweit wollen Sie Verbote. Das ist Heuchelei, (Beifall AfD) selektiver Schutz genau dort, wo die eigene Deutungshoheit gewahrt werden soll. Was bringt dieser Antrag wirklich? Weniger Einseitigkeit? Nein. Mehr Transparenz? Fehlanzeige. Mehr Wettbewerb? Auch nicht. Stattdessen mehr Geld, mehr Struktur, mehr Einfluss und all das im Gewand einer Standortpolitik, die in Wahrheit ideologische Kulturförderung betreibt. Wir als AfD sagen klar: Kinder gehören nicht in ideologische Fördermühlen und nicht in staatliche Meinungsfabriken. Sie gehören in die Hände ihrer Eltern und in eine echte pluralistische Medienwelt, nicht in eine staatlich kuratierte Blase. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Er ist kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Meinungseinheit auf Kosten von Vielfalt. Der Goldene Spatz mag als Festival einen Namen haben, doch unter diesem Antrag wird er leider zu einem Symbol für ein System, das sich selbst fördert und Widerspruch fürchtet. Vielen Dank. (Beifall AfD)