Reden (95)
16.05.2025 — Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Liebe Schüler, heute geht es tatsächlich um euch, denn es geht angeblich um Jugendschutz. Ihr müsst selber bewerten, ob ihr wollt, dass eure Handys in Zukunft so eingeschränkt werden, dass der Staat sagt, was ihr euch angucken wollt und dürft, und …
14.05.2025 — Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich bin doch einigermaßen erstaunt, dass diese elementaren Staatsverträge hier so im Schweinsgalopp in der ersten und zweiten Lesung ohne Aussprache durch das Plenum gehämmert werden. (Beifall AfD) Offensichtlich ist sich keiner so richtig der …
14.05.2025 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“
Wie wirkt sich das auf die Redezeit aus?
07.03.2025 — b) Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Wir wünschen die Überweisung an den Justizausschuss. Und zur Schlussabstimmung beantrage ich schon aus Nostalgiegründen die namentliche Abstimmung. (Beifall AfD)
07.03.2025 — Fragestunde
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann: Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug im Jahr 2024 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2024 mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge polizeilich erfasst und als Ermittlungsverfahren bearbeitet – …
06.03.2025 — Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter
Offensichtlich gab es ein Missverständnis. Also ich beantrage für meine Fraktion für die Wahl des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltsausschusses geheime Wahl.
06.03.2025 — Fragestunde
Ich beantrage für meine Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunkts 25 aus denselben Gründen.
06.03.2025 — Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken
Ich bitte nach den Ausführungen der Ministerin gerade um Einberufung des Ältestenrats.
06.03.2025 — Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Hier würden wir auch die namentliche Abstimmung beantragen.
06.03.2025 — Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Im Namen meiner Fraktion bitte ich um namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
06.03.2025
Der Tagesordnung wird nicht widersprochen. Ich würde nur darum bitten, dass wir nach Feststellung der Tagesordnung den Ältestenrat einberufen. Danke.
31.01.2025 — b) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19“
Den Tagesordnungspunkt 9 b würden wir – wie in der Rede angekündigt – zurückziehen.
31.01.2025 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen
Vielen Dank. Frau Präsidentin, ich bitte um Einberufung des Ältestenrats.
31.01.2025 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“
Dann unterbrechen wir die Sitzung noch mal für eine Viertelstunde.
31.01.2025 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“
Vielen Dank, Herr Präsident. Im Namen meiner Fraktion bitte ich um Vertagung der Beratung dieses Tagesordnungspunkts auf die nächste Plenarsitzung.
31.01.2025 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“
Ich bitte auch noch mal um eine Unterbrechung der Sitzung von einer Viertelstunde.
13.12.2024 — Abschaffung der CO -Steuer – 2 Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen
Der Antrag soll schlussabgestimmt werden.
13.12.2024 — Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, heute liegt uns ein Antrag vor, der auf den ersten Blick nach einer guten Idee aussieht: die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Doch was ist dieser Antrag wirklich? Richtig, eine Nebelkerze. Ein Versuch, sich weiterhin in die Geschicke …
13.12.2024
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Fraktion hat am 11. Dezember 2024 den Antrag „Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen beenden“ in der Drucksache 8/171 eingereicht und ich bitte um Aufnahme in die Tagesordnung. Mein Kollege Haseloff würde zur Dringlichkeit sprechen.
14.11.2024 — Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen
Wir möchten den natürlich nicht an den HuFA überweisen und bitten um Abstimmung.