Jens Cotta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, taxt the rich, besteuert die Reichen, der Lieblingsslogan Ihrer Partei und das Lieblings-T-Shirt Ihres nunmehr abgewählten Jan van Aken, liebe Kollegen von der SED-Nachfolgepartei. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Der hat nicht mehr kandidiert!) Drei Worte auf der Brust und Sie kommen sich vor wie Robin Hood, dabei sind Sie der Sheriff von Nottingham. Sie treiben nämlich ein, bis den Bürgern nichts mehr bleibt. Sie wollen nicht nur die Reichen treffen, Sie wollen Eigentum bestrafen. (Beifall AfD) Ihr Antrag zeigt, Eigentum ertragen Sie offenbar nur, wenn der Staat jederzeit Zugriff darauf hat. Und wen trifft dieser Schlachtruf in Wahrheit? Nicht die paar Milliardäre, von denen Sie reden, sondern einen Betrieb wie bei mir im Kyffhäuserkreis, einen Maschinenbauer, einen Landwirt, einen Familienbetrieb mit 30 bis 40 Leuten, Leute, die morgens den Laden aufschließen und abends als Letztes das Licht ausmachen. So einer ist Geschäftspartner des Staates, ob er will oder nicht. Auf jeden Lohn Lohnsteuer, auf den Gewinn Einkommen- und Körperschaftsteuer, dazu der Soli – den es angeblich nicht mehr gibt, den aber Unternehmen immer noch weiterzahlen –, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, Stromsteuer, Energiesteuer, CO -Abgabe und auf jeden Arbeitsplatz noch über 20 Prozent 2 Sozialabgaben obendrauf. Bevor der Chef einen Cent für sich sieht, hat der Staat längst zugegriffen. (Beifall AfD) Und in dieser Lage kommt die Linke mit ihrer Drucksache 8/3730 und sagt, das reicht uns nicht. Eine Vermögensteuer 1 Prozent, 5 Prozent, bei großen Vermögen 12 Prozent jedes Jahr und das nicht auf den Gewinn, den es in schlechten Jahren gar nicht gibt, sondern auf die Substanz. Und jetzt finde ich besonders bemerkenswert, dass die CDU so feige ist und diese Vermögensteuer nicht ablehnt, sondern sogar mit einer Änderung des Preisschilds, nämlich des Zinssatzes, quasi relativieren möchte. Sie streichen die 12 Prozent, streichen aber nicht den Zugriff auf Vermögen. Feiglinge! (Beifall AfD) Damit klar ist, worum es eigentlich geht, zitiere ich die Linke selbst: Niemand sollte mehr als 999 Millionen Euro besitzen. Und: Milliardäre gehören abgeschafft. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja, toll! Aber was merken wir daran? Es ist gar keine Steuer. Das ist eine Eigentumsobergrenze. Ihre eigene RosaLuxemburg-Stiftung gibt sogar zu, dass die 12 Prozent über der Rendite liegen und die Substanz langfristig deutlich reduzieren sollen. Das ist Enteignung auf Raten, mit Steuerformular statt Enteignungsbescheid. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt reden wir einmal über Wirtschaft. Ich weiß, es ist nicht die Kernkompetenz der Roten, versuchen wir es trotzdem mal. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Aber Ihre, ja?) Sie wollen bei großen Vermögen 12 Prozent im Jahr. Schauen Sie sich an, was reale Unternehmen überhaupt abwerfen. Volkswagen kam 2025 auf eine operative Umsatzrendite von – na? – 2,8 Prozent. Zalando hatte wie viel? 4,8. Man kann über Kennzahlen im Detail streiten, aber in einem Punkt kommen wir nicht daran vorbei. Wenn der Staat 12 Prozent vom Wert nimmt, während das Vermögen nur 3, 4 oder 5 Prozent abwirft, dann nimmt er nicht den Gewinn, dann nimmt er die Substanz, und zwar jedes Jahr, (Beifall AfD) auch dann, wenn der Betrieb gerade rote Zahlen schreibt. Genau hier merkt man: Zwischen linker Steuerfantasie und betrieblicher Realität liegen Welten. Die Linke stellt sich Vermögen vor wie ein dickes Sparbuch, von dem man jedes Jahr ein paar Prozent abbucht. Aber das Vermögen eines Betriebs, das liegt eben nicht im Tresor. Das sind Maschinen, Hallen, Lkws und die Klimaanlage der Angestellten. Die Steuer will trotzdem Liquidität und das jedes Jahr. Hat der Betrieb keine, wird verkauft. Erst die Maschine, dann die Halle, dann der Arbeitsplatz. Die Linke glaubt, sie schröpft die Reichen. In Wahrheit schlachten Sie die Kuh, die jeden Morgen die Milch gibt. (Beifall AfD) Und sagen Sie jetzt nicht, dass treffe nur die Großen. 5 Millionen Euro Unternehmensfreibetrag klingt viel. Ein Maschinenbauer mit moderner Fertigung ist da schnell drüber und ein Landwirt mit Maschinen und Boden erst recht. Der zahlt dann jedes Jahr und wenn die Freibeträge politisch nicht regelmäßig angepasst werden, holt die Inflation über die Jahre immer mehr Betriebe in die Vermögensteuer herein. Der wirklich Reiche hat das Problem nie, der hat Holding, Stiftung, Wohnsitz in Zürich und morgen eine neue Adresse. Hängen bleibt, wer nicht weg kann. Der Betrieb hier und der Hof hier. Tax the rich ist ein Boomerang – geworfen auf Milliardäre trifft er den Mittelstand mitten ins Gesicht und am Ende die Arbeitsplätze hier in Thüringen. (Beifall AfD) Und ganz praktisch gefragt an die Linke, die übrigens nicht mal in der Lage war, eine Grundsteuerreform umzusetzen: (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Ja, genau!) (Beifall AfD) Jedes Jahr kommt für jede Maschine, jede Habe, jedes Grundstück, jede Beteiligung ein Beamter vorbei und schätzt, ob über dem Sofa ein echter Picasso oder nur ein Bild aus dem Möbelhaus hängt? Wenn der Picasso im nächsten Jahr weniger Wert ist, bekommt der Bürger dann sein Geld zurück? Genau an dieser Bewertungsfrage ist die Vermögenssteuer in Deutschland schon einmal maßgeblich gescheitert. Deshalb liegt sie seit 1997 auf Eis und das ist auch gut so. Das ist kein Steuerkonzept, das ist ein Vollbeschäftigungsprogramm für Gutachter, Steueranwälte und Finanzbeamte. (Beifall AfD) Das ist auch kein Experiment mehr, das ist anderswo nämlich schon längst gelaufen. Frankreich hat die Vermögenssteuer 2018 abgeschafft und auf Immobilienvermögen zusammengestrichen, Schweden schon 2007. In Norwegen rennen die Vermögenden, wie die Berichte zeigen, gerade samt Kapital und Steuereinnahmen davon. Kapital bleibt nämlich nicht da, nur weil es Linke gern hätten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ja, ja, Geschichtenerzähler!) Es geht schneller, als manchen hier lieb ist. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie ist es in der Schweiz?) Und dann der Etikettenschwindel mit den Kommunen, wir haben es ja gerade gehört: 2,3 Milliarden Euro für Thüringen, rund 1.100 Euro pro Kopf abgesaugt aus der Wirtschaft. Was kriegen die Gemeinden? In Ihrem Antrag steht dazu genau ein Wort: angemessen. Kein Schlüssel, kein Prozentsatz, keine Garantie, denn die Vermögenssteuer ist Ländersteuer. Bei den Kommunen käme direkt kein Cent an – nur das, was Erfurt durchreicht. Sie versprechen den Gemeinden wieder etwas, was hinterher allein das Land festlegt. Das ist so, als ob ich Ihnen ein Auto schenke, aber den Schlüssel behalte. (Beifall AfD) Die Linke schreibt sogar selbst, das reichste Prozent hält 88 Prozent des Betriebsvermögens – eben, des Betriebsvermögens: Maschinen, Halle, Produktionsmittel, Arbeitsplätze. Da greift diese Steuer hin, nicht auf die Jacht, auf die Werkbank. Am häufigsten höre ich von Ihnen das Wort „Gerechtigkeit“. Das haben wir vorhin auch wieder gehört. Gerecht ist nicht, wenn der Staat jedes Jahr nachschneidet an dem, was andere geschaffen haben. Gerecht ist, wenn Arbeit sich lohnt und eine Familie etwas weitergeben kann. (Beifall AfD) Was Sie Gerechtigkeit nennen, ist der Wunsch, anderen wegzunehmen, was sie sich aufgebaut haben, sauber abgeheftet im Gesetzblatt. Und Neid hat noch nie eine Schule saniert, noch nie einen Lehrling ausgebildet. Neid zerstört. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht weil uns die Kommunen gleichgültig wären. Im Gegenteil, starke Kommunen leben von starken Betrieben, nicht von einer Steuer, die genau die vertreibt, die die Werte schaffen. Sie rufen „Tax the rich“, die Menschen draußen wissen längst, wie das endet: heute Milliardäre, morgen Millionäre, übermorgen der Familienbetrieb und irgendwann das Eigenheim. (Unruhe Die Linke) Am Ende zahlt der, der nicht schnell genug weg kann. Das machen wir nicht mit. Wer den Mittelstand belastet, schwächt Thüringen. Und wer Eigentum bestraft, der bestraft am Ende Lebensleistung, nicht Luxus. Finger weg von dem, was sich unsere Leute hart und ehrlich erarbeitet haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Unruhe Die Linke)