Jens Cotta
Erneuter Aufruf der Frage des Abgeordneten Schlösser (AfD) – vorgetragen von Abgeordnetem Cotta (AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ist es aus Sicht Ihres Ministeriums mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar, wenn politische Einstellungen von Gefangenen oder Anwärtern im Rahmen externer Projekte thematisiert oder abgefragt werden?