Jens Cotta
Erneuter Aufruf der Frage des Abgeordneten Schlösser (AfD) – vorgetragen von Abgeordnetem Cotta (AfD)
Okay, dann übernehme ich das für Herrn Schlösser. An Frau Ministerin – schönen Gruß aus der alten Heimat –: Der Einsatz externer NGOs im Justizvollzug betrifft einen besonders sensiblen Bereich staatlicher Verantwortung. Gerade dort, wo Gefangene, Anwärter und Bedienstete mit externen Trägern in Kontakt kommen, müssen Neutralität, Datenschutz, fachliche Eignung und staatliche Kontrolle zweifelsfrei gewährleistet sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche Aufgaben übernimmt UNITYED e. V. im Thüringer Justizvollzug, die staatliche Stellen nicht selbst erfüllen können oder sollen?