Jens Cotta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, der Antrag – ich werde jetzt nicht sagen „der SEDNachfolgepartei“ – liest sich wie ein Werbeflyer für ein Festival, das angeblich ein Leuchtturmprojekt für Thüringen, Medienkompetenz und kulturelle Teilhabe sein soll. Und weil man dieses Leuchtturmprojekt für so bedeutsam hält, soll es nun mehr Geld bekommen, dauerhaft, planungssicher, inflationsgesichert. Doch wer sich nicht blenden lässt von schön klingenden Begriffen wie „Partizipation“, „Qualitätssicherung“ oder „Standortstärkung“, erkennt rasch, worum es wirklich geht: um den Ausbau eines öffentlich finanzierten Einflussinstruments, das längst kein neutraler Ort für kindliche Kreativität mehr ist, sondern ein Baustein im ideologischen Kulturumbau. Der „Goldene Spatz“, so betont der Antrag ausdrücklich, habe sich seit seiner Gründung 1979 in Gera ständig neu erfunden. Das mag sein. Geblieben ist aber, was ihn von Anfang an geprägt hat: die Nähe zum Staat, zur politischen Linie, zur öffentlich-rechtlichen Kulturpolitik. Damals war es der Kulturminister der DDR, heute sind es der Ministerpräsident, der MDR und öffentlich geförderte Produktionshäuser, die hier gemeinsam Filme fördern, prämieren und anschließend im Bildungsauftrag ausstrahlen. Der Spatz ist bunt geworden, aber er fliegt immer noch auf Linie. Die Antragsteller feiern vor allem die sogenannte Kinderjury als demokratisches Alleinstellungsmerkmal. Doch auch hier lohnt ein kritischer Blick. Die Jury ist weder ausgelost noch unabhängig, sondern wird durch ein Auswahlverfahren bestimmt, dass das Festival selbst steuert. Die teilnehmenden Kinder werden pädagogisch begleitet, diskutieren unter Anleitung und bewerten vorab ausgewählte Beiträge, die meist schon durch Sender, Fördergremien und Kooperationspartner inhaltlich vorgeprägt sind. Wer hier von echter Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung spricht, der idealisiert eine pädagogisch eng geführte Meinungsschleife – nett verpackt, aber alles andere als frei. Und genau das zeigt sich auch beim Programm. Wer die prämierten Beiträge der letzten Jahre betrachtet, erkennt eine klare thematische Linie. Gefördert und ausgezeichnet werden vor allem Produktionen mit politisch hochaktuellen Themen: Krieg, Klimawandel, Diversität, Genderrollen, gesellschaftliche Ausgrenzung. Ob Konfliktdokumentationen mit klarer Rollenverteilung, moralpädagogische Selbstfindungsgeschichten oder narrative Erklär-Formate mit identitätspolitischem Subtext, der Fokus liegt eindeutig nicht auf kindlicher Fantasie, sondern auf Haltung. (Beifall AfD) Das wäre für sich genommen auch noch kein Problem, wenn es denn Vielfalt gäbe. Doch während diese Formate systematisch in Auswahljury und Preisvergabe auftauchen, fehlen andere komplett. Filme über Natur und Tiere, über Handwerk und Technik, über Heimat und über Geschichte ohne politisches Übergewicht sucht man vergeblich. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines strukturellen Geflechts, denn finanziert wird ein Großteil der prämierten Produktionen aus genau jenen Töpfen, die selbst Teil des Systems sind: Bundesmittel wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Deutsche Filmförderfonds, Landesförderung wie die Mitteldeutsche Medienförderung und die Filmstiftung NRW ergänzt durch öffentlichrechtliche Sender wie MDR oder ZDF, die oft auch gleich als Koproduzenten auftreten. Das bedeutet, dieselben Institutionen, die produzieren, sind über ihre Netzwerke auch an der Auswahl beteiligt, vergeben die Preise und senden die prämierten Inhalte später in ihren eigenen Formaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein unabhängiger Wettbewerb, sondern ein geschlossener Verwertungskreislauf. (Beifall AfD) Genau diesen Kreislauf will der vorliegende Antrag nicht hinterfragen, sondern auf Jahre hinaus zementieren: mehr Geld, ohne Beträge zu nennen, mehr Planungssicherheit, mehr Förderung für ein Festival, das sich medienpolitisch längst in Richtung Haltungsprogramm bewegt hat. Man fordert gar, private Förderer zu überzeugen, sich ebenfalls zu beteiligen. Dabei würde das bestehende Missverhältnis zwischen öffentlich-rechtlicher Dominanz und inhaltlicher Einseitigkeit dadurch kein Stück gelöst. Doch problematischer wird es mit dem Entschließungsantrag der Brombeere. Dort wird aus dem Festival ein Instrument zur Standortpolitik gemacht. Thüringen soll zur Marke „Kindermedienland“ ausgebaut werden mit einer Strategie, die auf Vernetzung, Dauerförderung und öffentlich-rechtliche Partnerschaft setzt. Statt Kontrolle und Transparenz fordert man mehr institutionelle Förderungen, mehr Mittel, mehr Anbindung an ARD, ZDF, KiKA und MDR. Das heißt im Klartext: mehr Staatsgeld für ein ohnehin staatsnahes System. Die Bürger zahlen doppelt mit ihren Gebühren und dann auch mit Steuern. Besonders dreist: Die Koalition beklagt, dass zu wenige Thüringer Produktionen im MDR-Programm seien und will das durch mehr Förderung beheben, nicht durch Qualität, sondern durch Quote. Statt Wettbewerb und Vielfalt setzt man auf Subventionslogik und Netzwerkpflege. Was fehlt in beiden Anträgen: jegliche Form von Evaluation, Zielüberprüfung oder Rechenschaft. Kein Wort dazu, welche konkreten Erfolge mit dem Geld erreicht wurden, kein Wort dazu, wie groß der tatsächliche Nutzen für Kinder in Thüringen wirklich ist. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist klar: Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Medien, die sie ernst nehmen, nicht als Zielgruppe für politische Programme, sondern als Persönlichkeit mit Neugier, Entdeckerdrang und Fantasie. Ein förderwürdiges Festival müsste echte inhaltliche Breite abbilden: Natur, Technik, Heimat, Abenteuer, klassische Erzählungen, Freundschaft, Mut und Scheitern. Produktionen sollten aus Thüringen kommen, regional verwurzelt sein ohne moralpädagogische Überlastung. Die Jury müsste altersgemäß ergänzt werden durch Eltern, Pädagogen, Filmschaffende und die Finanzierung müsste transparent sein, losgelöst vom öffentlich-rechtlichen Einfluss. Solange das nicht gegeben ist, lehnen wir die vom Antrag geforderte Ausweitung der Förderung ab. Denn ein Festival, das vorgibt, kulturelle Vielfalt zu feiern, in Wahrheit aber politische Eindeutigkeit prämiert, ist nicht Ausdruck eines freien Kulturstaats, sondern ein Beispiel für staatlich legitimierte Erziehungsarbeit im medienpolitischen Format. (Beifall AfD) Dafür steht die AfD-Fraktion nicht zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)