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Jens Cotta

AfD 25.06.2026 Sitzungen 8/48

Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken – Vermögensteuer reaktivieren

Ja, Herr Hande, ich schätze Sie als sachlichen Kollegen. Das kann man ruhig mal sagen. Schmeißt ihn nicht aus der Partei, der kann wenigstens ein bisschen was. Sie sagten ja, Eigentum verpflichtet. Ja, das stimmt. Aber das meint den Eigentümer, nicht den Staat. Denn Sie vergessen, weiter zu zitieren, dass das Grundgesetz nämlich Eigentum garantiert, bevor es verpflichtet. Und halbe Sätze sind halt keine Verfassungstreue. (Beifall AfD) Wenn Sie immer sagen, Sie stehen an den Infoständen und erzählen den Leuten, dass Sie die Partei für die kleinen Leute sind: Wo verdienen denn die Leute das Geld? (Unruhe Die Linke) Bei den Unternehmen, die Sie permanent kastrieren wollen mit Abgaben, weil Sie ein Problem mit Eigentum haben. Das ist das Problem an Ihrer Politik. Und Ihre Kalkulation stimmt halt nicht. (Beifall AfD) (Unruhe Die Linke) Sie haben am Anfang vielleicht eine Erhebung, wo Sie Vermögensteuer einnehmen, aber das zehrt an der Substanz. Das wird nach hinten raus immer weniger. Und im Übrigen werden das auch immer weniger Arbeitsplätze. Und die Frage wurde hier auch nicht beantwortet: Wie wollen Sie denn die Vermögensteuer erheben? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie in der Schweiz!) Wie? Große Frage, ja, Herr Schubert, wissen Sie auch nicht. Am besten enteignen, das können Sie am besten. Die DDR wurde abgewählt und das ist gut so. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Schweiz! Fahren Sie mal vorbei!)

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