Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Frage war natürlich nicht ganz unberechtigt, schließlich ist der Gesetzentwurf in der ersten Beratung nicht an den Justizausschuss oder Migrationsausschuss überwiesen worden, wie wir das gewünscht hatten, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS …

Sie müssen nur so weitermachen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben. Unterhalten Sie sich mal mit den Leuten, dann wissen Sie, auf was für einem Holzweg Sie hier sind. (Beifall AfD)

Dann trotzdem nur ganz kurz. Wenn jetzt hier davon gesprochen wird, dass die Tests Freiheit bedeuten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Freiheit wird in unserem Staat in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht durch Tests verliehen, sondern durch die Verfassung, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und wenn jetzt hier seitens …

Nicht den Antrag selbst, sondern nur den Platzierungsantrag.

Den Antrag ziehe ich zurück.

Da sich die Fraktionen jetzt alle nicht so richtig an die Absprachen halten, eigentlich nichts mehr groß hin- und herzuschieben, würde dann meine Fraktion auch davon Abstand nehmen und beantragen, den Tagesordnungspunkt 85 bitte auch am Freitag zu platzieren.

Vielen Dank, Herr Adams. Sie sprachen gerade davon, dass es um Jedermannsrechte geht. Ist Ihnen denn bewusst, dass die Freizügigkeit im Grundgesetz ein Deutschengrundrecht ist? Wie passt das denn zu Ihrer Aussage von eben?

Kurz zu Herrn Montag: Herr Montag, wenn Sie sagen, dass unser Gesetzentwurf, der durchaus sehr, sehr abgestuft ist, der auch eine entsprechende Prüfung vorsieht, der auch Voraussetzungen vorsieht, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Nazis haben auch viele Prüfungen gemacht und haben das alles ganz ordentlich …

Sehr geehrte Damen und Herren, da durften wir uns ja wieder etwas anhören. Ich will erst mal auf die typischen Versuche eingehen, der Sachdebatte auszuweichen. Herr Beier hat da ordentlich vorgelegt. Wir würden im Grunde wieder alle Ausländer über einen Kamm scheren. Ich meine, ich weiß nicht, ob es daran lag, dass er seinen Redebeitrag …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, unser Gesetzentwurf ist nun schon ein paar Monate alt, aber er ist eben von der Sorte Gesetzentwürfe, die nicht veralten können. Das liegt daran, dass der Ärger, den die rot-rot-grüne Migrationspolitik in Thüringen macht, zu den wenigen Konstanten seit der …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bergner warb in seiner heutigen Rede dafür, dass er mit der Initiative der FDP mehr Akzeptanz für den Verfassungsschutz schaffen möchte. Das ist durchaus ein nicht unwichtiges Anliegen. Aber die Regelungen, die dafür vorgeschlagen werden, können dieses Ziel leider …

Herr Präsident, lange reden möchte ich in der Tat nicht. Ganz ehrlich, mir fehlt auch die medizinische Kompetenz, um jetzt mit Ihnen über die Vor- und Nachteile eines mRNA-Impfstoffs zu diskutieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Stimmt!) Ich glaube auch – ehrlich gesagt –, es würde keinen Sinn ergeben. Ich glaube auch Herrn Zippel, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den regierungsbegleitenden Fraktionen und von der Oppositionsfraktion, das ist ein spannender Einzelplan. Das sieht man schon an der Diskussion um die Landesaufnahmeanordnung. Herr Voigt von der CDU schlägt sich stolz auf die Brust und sagt: Wir haben es verhindert, dass es eine …

Unsere Fraktion beantragt eine 30-minütige Unterbrechung.

Na, solange ich noch nicht meinen Mund halten muss. Das geht weiter bei irgendwelchen Zitaten, die diesem eigenen Plädoyer, das Sie gehalten haben, völlig widersprechen. Sie tragen vor, dass Herr Höcke gesagt hat, wenn es mal zu einer politischen Umwälzung kommt, auf die wir alle hoffen, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt natürlich schwierig, auf so eine unsagbare Diffamierungsrede ohne Vorbereitung reagieren zu müssen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konnte man gar nicht damit rechnen, wenn man Höcke vorschlägt!) Ja, Sie haben völlig recht. Eigentlich, Frau RotheBeinlich, bei …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste, in den letzten Tagen kam es zu einer Reihe islamistischer Terrorakte: in Frankreich, Wien, Nordrhein-Westfalen und auch in Dresden. Das bietet den Anlass, über den Umgang mit Islamisten in Thüringen und über die Versäumnisse und die Ignoranz der etablierten Politik …

Danke schön. (Beifall AfD)

Gut, es reicht trotzdem leider nicht, macht aber auch nichts. Ich denke, ich habe einige prägnante Beispiele gebracht. Lassen Sie mich mal so ein bisschen in den kleinen Verfassungsschutzbericht mit einsteigen, der jetzt eben abgegeben worden ist. Auch da kann ich natürlich nicht auf alle Phänomenbereiche eingehen, dazu ist das zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, beim Bericht, der eben abgegeben worden ist, erwarten Sie von mir jetzt sicherlich nicht viel Lob. Es gibt sehr viel zu kritisieren, ich bringe es mal auf den knackigen Punkt: Es war sehr wenig Kontrolle vorhanden, im Grunde genommen wird die Kontrolle …