Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Frage war natürlich nicht ganz unberechtigt, schließlich ist der Gesetzentwurf in der ersten Beratung nicht an den Justizausschuss oder Migrationsausschuss überwiesen worden, wie wir das gewünscht hatten, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus Gründen!) weil eben beide Teile des politischen Lagers hier im Landtag eine sachliche Debatte verweigert haben. Aber trotzdem gibt es Neues zu berichten, weil nämlich der Justizausschuss das Thema, um das es geht, die gesonderte Unterbringung oder der Umgang mit gewalttätigen, aggressiven, auffälligen Asylbewerbern, trotzdem auf die Tagesordnung bekommen hat, und zwar, weil es natürlich in Serie Unruhen in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl gibt. Darüber ist unter anderem berichtet worden. Der Justizausschuss hat sich in so einem StellvertreterTagesordnungspunkt durchaus mit dem Thema befassen müssen. Die Informationen, die wir da bekommen haben, waren durchaus spannend und interessant und stützen umso mehr unseren Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, aggressive, gewalttätige, immer wieder die Regeln verletzende Asylbewerber in gesonderten Unterbringungseinrichtungen unterzubringen und somit auch von friedlichen Asylbewerbern und von den Innenstädten abzusondern, die durch solch störendes Verhalten eben belästigt werden. Was haben wir im Justizausschuss erfahren? Nun, es ging beispielsweise um einen Vorfall, ich meine, Ende letzten Jahres, wo Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung von der Feuerwehr mit der Drehleiter aus dem Fenster gerettet werden mussten. Das muss man sich mal überlegen! (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus einem gesicherten Raum, der extra dafür gedacht ist!) Die mussten aus einem gesicherten Raum gerettet werden. Die Tür war offensichtlich wohl verschlossen, weil der wütende, aggressive Mob davorstand. Was wohl passiert wäre, wenn die Tür nicht geschlossen gewesen wäre, das können wir uns alle mal ausmalen. Das sind natürlich schon mal Zustände, die ein Rechtsstaat eigentlich nicht dulden kann. (Beifall AfD) Schon aufgrund der Obhutspflicht gegenüber den Mitarbeitern kann er es nicht dulden, dass der einzige Exit-Weg, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufgrund der Fürsorgepflicht!) beim Umgang mit der Aggression von solchen Menschen der Weg über die Drehleiter der Feuerwehr ist. Das ist eine Peinlichkeit sondergleichen. (Beifall AfD) Die weitere wichtige Information – Frau Rothe-Beinlich hat sie gerade angesprochen – war für mich jedenfalls, dass dieser Raum durch eine verstärkte Tür gesichert war. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass diese Aggressionen, die sich auch gegen Mitarbeiter richten, sehr wohl bekannt sind, und zwar schon seit Jahren. Denn so eine verstärkte Tür baut man nicht mal so eben über Nacht ein oder man baut sie zwar über Nacht ein, aber es braucht eine gewisse Vorplanung, es braucht dazu auch Haushaltsmittel etc. pp. Das heißt, diese gefährlichen Aggressionen, die sind dem Freistaat, die sind der Regierung schon seit Langem bekannt und trotzdem wird seit Jahren im Grunde nichts Wirksames gemacht. Ich fand die Informationen sehr erhellend, die wir auf die Frage bekommen haben: Was werden da jetzt eigentlich für Maßnahmen gemacht, wie geht man denn mit solchen Störern nach so einem Gewaltausbruch, nach so einer Aggression um? Die Aussagen, die wir da erhalten haben, fand ich schon hochinteressant. Die Konsequenz war einmal die Ansprache: Ihr dürft das nicht! Ja, das wird die Leute natürlich wahnsinnig überzeugen. Und die zweite Variante, die uns genannt worden ist, also die zweite Konsequenz, war: Na ja, da muss man halt überlegen, ob man keine Möglichkeit zum Rauchen in einem trockenen Raum schafft. – Also da habe ich mich gedanklich an den Kopf gefasst. Wenn der Rechtsstaat auf einen wütenden Mob, der Mitarbeiter attackiert oder attackieren würde, wenn nicht eine verstärkte Tür ihn davon abhalten würde und die nicht über eine Drehleiter der Feuerwehr gerettet werden würden, wenn man auf so einen aggressiven Mob, auf so ein gewalttätiges Verhalten, solche Rechtsverletzungen damit reagiert, dass man die Möglichkeit zum Rauchen im Trocknen entzieht – meine Damen und Herren, wenn Sie mal einen Leitfaden schreiben wollen, wie sich ein Rechtsstaat lächerlich macht, genau das müssen Sie machen, genau das müssen Sie reinschreiben. (Beifall AfD) Und ich stelle mir halt die Frage – viele tun es offensichtlich nicht –: Wie fühlen sich die Suhler dabei?