Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bergner warb in seiner heutigen Rede dafür, dass er mit der Initiative der FDP mehr Akzeptanz für den Verfassungsschutz schaffen möchte. Das ist durchaus ein nicht unwichtiges Anliegen. Aber die Regelungen, die dafür vorgeschlagen werden, können dieses Ziel leider nicht unterstützen. Denn die Akzeptanz des Verfassungsschutzes, die in der Tat in Thüringen nicht sonderlich hoch ist, (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Doch!) hat ihre Gründe. Da können Sie sich ruhig mal die Umfragen anschauen, wie viele Menschen in Thüringen beispielsweise überhaupt noch den Verlautbarungen des Verfassungsschutzes trauen, so viele sind es nicht. Das hat auch gute Gründe. Ein wesentlicher Grund – für den hat dieses Parlament selbst gesorgt – ist die mangelnde demokratische Kontrolle, (Beifall AfD) die mangelnde demokratische Kontrolle, die aus einem antidemokratischen Reflex heraus bedingt ist, nämlich weil Undemokraten nicht in der Lage sind, ein in einer demokratischen Wahl entstandenes Wählervotum zu respektieren (Beifall AfD) und die entsprechende Abbildung dieses Wählervotums nach den geltenden Regeln dieses Hauses auch umzusetzen. Das scheitert daran, dass Ihnen einfach ein gewisses demokratisches Grundverständnis fehlt. (Heiterkeit SPD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder es besser verstanden haben!) Das ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Aspekt. Und darüber lachen Sie auch noch. (Unruhe DIE LINKE) Sehen Sie, Frau Marx, früher hätte man sich in Ihrer Partei dafür geschämt, so offensichtlich undemokratisch zu handeln. (Beifall AfD) Aber heute habe ich eh den Eindruck, dass das „S“ in der SPD für „schamlos“ steht. (Heiterkeit SPD) Ein weiterer Punkt – und der hat auch viel mit SPD zu tun –, warum der Verfassungsschutz in Thüringen wenig Akzeptanz hat, liegt darin, wie er geführt wird und von wem er geführt wird. Auch da hat die SPD, wie gesagt, die entscheidende Geige gespielt. Denn sowohl das kontrollierende Innenministerium ist SPD-besetzt, als auch die Amtsspitze selbst ist mit Herrn Kramer SPD-besetzt. Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen: Da wird jemand installiert, der keinerlei Vorerfahrung in diesem Bereich hat, der gerade noch so auf dem zweiten Bildungsweg das Sozialpädagogik-Studium nachgeholt hat, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist eine Frechheit!) also überhaupt nicht die Qualifikation hat, selbst nach den eigenen Besetzungsregeln dieser Regierung dieses Amt zu führen. Und was macht der Mann? Der bekämpft die Opposition. Der bekämpft die Opposition, er verfolgt sie, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) er lässt sich zu Äußerungen hinreißen, die ihm schlicht und ergreifend nicht zustehen, er verlässt den Pfad einer neutralen demokratischen Behörde. Er wird durch die Regierungskoalition zur Bekämpfung einer unbeliebten parlamentarischen Oppositionspartei missbraucht, was im Übrigen einzigartig ist in Europa, jedenfalls im demokratischen Teil Europas. Und was macht er dann? Dann bewirbt er sich für ein Amt im Bundestag. Das muss man sich mal überlegen. (Beifall AfD) Derjenige, der ein Jahr vorher dafür sorgt, dass der Verfassungsschutz die Opposition bekämpft, die seinem Mandat im Weg steht, bringt sich ein Jahr später für ein Bundestagsmandat seiner Partei ins Gespräch. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Können Sie mal zum Antrag reden?) Das ist doch wirklich an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten. (Beifall AfD) Ich weiß nicht, ob Sie noch ein paar mehr Beispiele brauchen, Frau Marx, oder ob Sie auch darüber noch lachen können. Aber das würde dann auch nur Ihr demokratisches Verständnis offenlegen. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Ich warte nur darauf, dass Sie zum Antrag sprechen!) Ja. Wissen Sie, Herr Bergner, Sie haben auch gute Punkte genannt – präventiver Wirtschaftsschutz. Ja, das wäre in Ordnung, das wäre aus unserer Sicht heutzutage durchaus angebracht. Aber, Herr Bergner, das ist die Kür und nicht die Pflicht. Dieser Verfassungsschutz, der muss natürlich auch modernisiert werden, aber in allererster Linie muss er demokratisiert werden. (Beifall AfD) Und was ich vielleicht auch gleich noch mal in Richtung von Herrn Walk sagen kann: Herr Walk, die AfD – das können Sie auch im Parteiprogramm von uns nachlesen, im Wahlprogramm von uns nachlesen – hat nie gefordert, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird oder beendet wird oder wie auch immer. Wir haben gesagt, er muss demokratisiert werden, er muss wieder eine neutrale Behörde werden. Er ist kein Instrument irgendwelcher regierenden Koalitionen, um die Opposition im Parlament zu verfolgen. Dafür ist er nicht da. Er ist auch nicht dafür da, Opposition insgesamt zu verfolgen. (Heiterkeit DIE LINKE) Ja, er hat Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, aufzuklären, aber diese Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, die findet man doch in der eigenen Amtsspitze. Das ist doch das große Problem, da muss doch angesetzt werden. (Beifall AfD) Das Problem ist, dass es dafür in diesem Haus keine Mehrheit gibt, weil – wie gesagt – in diesem Haus der Opportunismus über die Akzeptanz demokratischer Wahlergebnisse siegt und in dem Zusammenhang natürlich auch gern dieses Amt genutzt und missbraucht wird. Das ist das Problem und daran wird Ihr Antrag leider nichts ändern können. (Beifall AfD)