Stefan Möller

Gut, es reicht trotzdem leider nicht, macht aber auch nichts. Ich denke, ich habe einige prägnante Beispiele gebracht. Lassen Sie mich mal so ein bisschen in den kleinen Verfassungsschutzbericht mit einsteigen, der jetzt eben abgegeben worden ist. Auch da kann ich natürlich nicht auf alle Phänomenbereiche eingehen, dazu ist das zu umfangreich gewesen. Aber ich habe mal einen rausgegriffen: die Reichsbürger. Die Reichsbürger spielten gerade in den letzten zwei Jahren eine erhebliche Rolle, nicht nur beim Verfassungsschutz, auch bei verschiedenen politischen Parteien. Und die Gefahr, die davon ausgeht, wird ja auch im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wieder mal beschworen. Da wird von realen Gefahren gesprochen. Allerdings, wenn es dann darum geht, die genauer zu spezifizieren, da wird es ziemlich dünn. Da ist die Rede beispielsweise von einem Fund von 50 legalen Waffen und Elektroschockern – ja, Elektroschocker können auch legal sein –, aber immerhin war eine Sprenggranate, irgendeine Flakgranate dabei. Also gut, da kann man sagen, es ist natürlich ein Fall, der gehört dort mit hinein, das kann man erwähnen. Allerdings frage ich mich, was 50 legale Waffen darin zu suchen haben, denn legale Waffen sind wie gesagt legal. Dann wird weiterhin erwähnt, dass es eine Widerstandshandlung bei einer Festnahme gab. Das ist eine Alltäglichkeit in Thüringen, meine Damen und Herren. Also da weiß ich nicht, warum das nun unbedingt die Reichsbürger charakterisiert, wie man auch immer zu ihnen steht. Wir haben da sicherlich auch unsere Vorbehalte, erhebliche Vorbehalte. Meine Damen und Herren, dann wird erwähnt – und da wir es schon grotesk, wenn es um reale Gefahren geht –, dass da ein paar Leute rumspinnen und irgendwelche Phantasiegerichte à la Global Common Law Court gründen oder behaupten, dass es den gäbe. Ja, meine Güte, das als reale Gefahr zu bezeichnen, da stelle ich mir manchmal die Frage: Was ist das denn eigentlich für eine Kriminalität? Ist das Rechtsextremismus oder ist es vielleicht nicht doch eher so eine Art Irre-Kriminalität oder Irre-Extremismus? Auf jeden Fall, allein damit, dass jemand so ein Gericht von sich behauptet, entblödet er sich als Spinner – ja –, aber er ist doch deswegen noch keine reale Gefahr. Dann habe ich weitergelesen und wurde stutzig. Da war mal was, da habe ich wirklich gesagt, das ist in der Tat eine Gefahr. Da steht also im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission: In Schlotheim wurde eine USBV gefunden, also eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung. – Herr Walk hat das eben auch noch mal vorgetragen. – Das hat mich interessiert, da habe ich mir gedacht, okay, das ist schon was und habe mal nachgegoogelt. Und dann finde ich einen Bericht der „Bild“Zeitung und dann steht da Folgendes drin, ich zitiere: „Nach der Untersuchung des verdächtigen Gegenstandes konnten die Ermittler am Mittag Entwarnung geben. ‚Es handelt sich nicht um Sprengstoff‘, teilten die Behörden mit, sondern ‚um eine Art selbstgebauter Batterie‘.“ (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, in diesem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen peinliche Fake News. Denn ich sage Ihnen eins: In diesem Fall glaube ich ausnahmsweise mehr der „Bild“-Zeitung als diesem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission. (Beifall AfD) Was nicht erwähnt worden ist, das sind die Bombenbastler von Saalfeld-Rudolstadt, die mit 2,3 Kilo ETN erwischt worden sind und mit einem Trolley voll APEX-Komponenten – die Hamas wäre stolz darauf gewesen, ich habe es gestern schon gesagt. Im letzten Bericht der PKK stand, dass Beobachtungen der linksextremen Szene im örtlichen Bereich ruhend gestellt worden sind wegen Personalmangel; die weitere Aufklärung hat die Parlamentarische Kontrollkommission offensichtlich nicht interessiert. Und so muss ich einfach sagen, das zeigt exemplarisch dieses Ausblenden linksextremer Gefahren – insofern muss ich auch die Parlamentarische Kontrollkommission gegenüber dem Vorwurf von Herrn Dittes in Schutz nehmen –, dieses Ausblenden linksextremer Gefahren hat eine ganz eindeutige Tendenz. Und vor dem Hintergrund glaube ich der Beteuerung, dass man sich um die Rechte der Abgeordneten kümmert, wenn es also um die Beobachtung beispielsweise der AfD geht, kein einziges Wort. (Beifall AfD) Dieser Verfassungsschutz und auch die Parlamentarische Kontrollkommission haben insbesondere auch durch diesen Bericht schweren Schaden erlitten, sie sind faktisch demokratisch delegitimiert und sie werden das noch mal – wahrscheinlich heute Nachmittag –, wenn wieder die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, dieses Inlandsgeheimdienstes, hier im Haus von einer Mehrheit verweigert wird. Insofern sollten Sie überlegen, ob Sie an Ihrer Taktik weiter festhalten.