Reden (251)
02.06.2021 — a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Keinen Millimeter nach rechts – Unterstützung für Opfer im Ballstädtprozess“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zunächst möchte ich kurz etwas zu der Frage sagen, ob man überhaupt über diese Aktuelle Stunde hier im Landtag debattieren darf. Das wird Sie vielleicht überraschen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man das darf. Gerichte und Staatsanwaltschaften …
06.05.2021 — Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen in Thüringen – Potentiale umfassend erschließen, regionale Akzeptanz sichern, Konflikte minimieren
ist nichts anderes, als die Politik von Annalena Baerbock wieder aufleben zu lassen, (Beifall AfD) und das hat wirklich nichts mit Wissenschaft zu tun. (Beifall AfD)
06.05.2021 — Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen in Thüringen – Potentiale umfassend erschließen, regionale Akzeptanz sichern, Konflikte minimieren
Da kann ich auch mal wieder etwas zur Energiepolitik sagen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wir haben es nicht vermisst!) Herr Gottweiss hat mich noch mal vorgejagt. Herr Gottweiss, Sie können wirklich sehr schlecht dem Prof. Kaufmann – Prof. Kaufmann wohlgemerkt – Unwissenschaftlichkeit vorwerfen. Das ist ein Mann der Wissenschaft. …
23.04.2021 — Wahl der beziehungsweise des Vorsitzenden und der beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter dem Namen FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Herr Präsident, ich beantrage eine Unterbrechung von 30 Minuten vor der Wahl.
23.04.2021 — Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, das, was wir hier eben gehört haben, war nichts anderes als die vorsätzliche Verletzung von Menschen, von Kollegen hier im Haus, um damit ein antidemokratisches Ausgrenzen von Vertretern ungefähr eines Viertels unserer Thüringer Bevölkerung zu begründen. Das ist …
22.04.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Ich beantrage vor der Abstimmung eine Abstimmungspause von 30 Minuten für meine Fraktion.
22.04.2021 — Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
ein Viertel aller Wählerstimmen hat. Danke. (Beifall AfD)
22.04.2021 — Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
was Sie tatsächlich hier machen, nämlich das Ausgrenzen einer politischen Minderheit, die hier im Land immerhin fast
22.04.2021 — Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Wenn ich Ihre Vita hätte, Herr Dittes, dann hätte ich auf jeden Fall hier geschwiegen. Aber da Sie es nicht getan haben und ich jetzt nicht die Zeit habe, auf alles einzugehen, will ich wenigstens auf eines eingehen. Es war eines Ihrer letzten Argumente: Sie sagten, Sie wollen uns doch nur vor Augen führen, was wir von uns geben würden. …
22.04.2021 — Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Herr Hey, Sie hören sich das seit Monaten an, weil Sie sich weigern, die demokratische Mitbestimmung, die demokratische Teilhabe von ca. einem Viertel aller Wähler in Thüringen zu ermöglichen, weil Sie das blockieren. Deswegen hören Sie sich das an. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sie waren jetzt gar nicht gemeint!) Dann will ich noch mal …
22.04.2021 — Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich Ihre Stasi-Akte über den Kollegen Aust berichtigen. Der Kollege Aust ist nicht mehr Mitglied des Landesvorstands. Das vielleicht zunächst einmal. Dann fällt mir bei Ihren Einlassungen, mit denen Sie hier versuchen, die Kollegen zu …
21.04.2021 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Der öffentliche Umgang mit der ‚Maskenentscheidung‘ des Amtsgerichts Weimar – welchen Respekt und Rückhalt findet die Justiz in der Landespolitik?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, um es vielleicht eingangs gleich mal sehr deutlich zu machen: In unserer heutigen Aktuellen Stunde geht es nicht um Sinn oder Unsinn der Maskenpflicht an Schulen, es geht auch nicht darum, ob der Beschluss des Amtsgerichts Weimar richtig oder falsch war …
21.04.2021
Nein. 53, 77 und 81.
21.04.2021
Für meine Fraktion beantrage ich, dass die Tagesordnungspunkte 53, 77 und 81 auf jeden Fall behandelt werden. Es ergibt sich da aus unserer Sicht eine besondere Dringlichkeit. Zu der würde unser Abgeordneter Wolfgang Lauerwald sprechen.
11.03.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Leute ohne Urteil einzusperren. Diese Heuchelei finde ich schon interessant. Danke schön. (Beifall AfD)
11.03.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Ich finde es immer interessant, wie Sie bei diesen Diskussionen dieses Argument bemühen, aber wie Sie beispielsweise bei Quarantänebrechern plötzlich davon reden,
11.03.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie das nächste Mal auf meiner Facebook-Seite unterwegs sind, lassen Sie doch mal einen Like da, ich würde mich darüber freuen. (Beifall AfD) Ansonsten möchte ich Ihnen noch sagen, Frau Rothe-Beinlich, ich habe nicht die Schutzräume kritisiert, ich habe kritisiert, dass zum Schutzkonzept offensichtlich zählt, …
11.03.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Gut, dann setze ich mal fort. (Beifall AfD) Also, wie fühlen sich wohl die Suhler, die nicht durch die Drehleiter gerettet werden, die keine verstärkten Türen haben, deren Autos auf der Straße stehen und die beschädigt werden? Wie fühlen sich – die Frage sollten Sie sich vor allem stellen – die friedlichen Asylbewerber, die nachts auch …
11.03.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Okay. (Beifall AfD)
11.03.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Nur 5 Minuten? Das ist ja interessant.