Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, beim Bericht, der eben abgegeben worden ist, erwarten Sie von mir jetzt sicherlich nicht viel Lob. Es gibt sehr viel zu kritisieren, ich bringe es mal auf den knackigen Punkt: Es war sehr wenig Kontrolle vorhanden, im Grunde genommen wird die Kontrolle gerade mal so simuliert, dass der oberflächliche Beobachter glaubt, da findet eine statt, in Wirklichkeit findet gar keine statt, es war faktisch mehr so eine Art kleiner Verfassungsschutzbericht. Die Kommission hat ja auch gesagt, dass ihr die Berichte zweijährig viel zu wenig waren, vielleicht hat sie dann eben die Gelegenheit genutzt, hier noch mal einen einzuführen. Es gäbe eine ganze Menge zu sagen, was an Kontrolle hier auszuführen wäre und was da eben auch für Ergebnisse rausgekommen sind. Das fängt bei der sogenannten Stabsstelle Controlling an, die eingeführt worden ist und die so eine Art Zwitterstellung hat. Das ist schon mal sehr interessant: Einerseits soll sie also den Präsidenten in der Wahrnehmung seiner Leitungsfunktion unterstützen, andererseits soll sie ihn auch irgendwo kontrollieren. Dass die dabei entstehenden Interessenkonflikte nicht zu klein sind, sollte jedem klar sein, umso mehr, als diese Stelle mit jemandem besetzt worden ist, der langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Thüringen ist. Das ist also keine Kontrollinstanz, das ist im Grunde genommen ein Feigenblatt. Dass die PKK dann auch noch sagt, diese Möchtegernkontrollinstanz unterstützt ihre eigene Arbeit, das zeigt, wie ernst die PKK ihren eigenen Kontrollauftrag wahrnimmt, nämlich gar nicht ernst. In dem Zusammenhang darf ich vielleicht auch noch mal darauf hinweisen: Der Verfassungsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz eine Landesoberbehörde ist. Bei der Landesoberbehörde wird also die Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium ausgeübt. Im Ministerium, das gerade nicht da ist, nämlich das Innenministerium von Herrn Maier, gibt es kein Aufsichtsreferat dafür. Das ist zwar eine Peinlichkeit, die schon eine gewisse Zeit dauert, also auch durchaus andere Minister im Innenministerium betrifft, aber es bleibt eben eine Peinlichkeit, die nicht erklärt werden kann. Weitere Punkte, auf die die PKK eigentlich hätte eingehen müssen: Das ist das Verhalten des Präsidenten des Verfassungsschutzes, seine Eigenschaft zur – ich sage es jetzt mal ganz vorsichtig – Gesprächigkeit. Da werden Gespräche geführt mit Vertretern von Beobachtungsobjekten der eigenen Behörde, zum Beispiel mit Abdelfatah Lahlou vom Internationalen Islamistischen Kulturzentrum Nordhausen e. V. – Beobachtungsobjekt des Thüringer Verfassungsschutzes. Es ist interessant, was da für Gespräche geführt werden, was für Inhalte da gesprochen worden sind – das scheint die Parlamentarische Kontrollkommission nicht im Geringsten zu interessieren. Es gibt weitere Punkte, die durch die Parlamentarische Kontrollkommission hätten geklärt werden müssen. Denken wir nur an die Prüffallverkündung gegenüber der AfD im September 2018: Seitenlang zitiert der Präsident des Verfassungsschutzes aus einer linksextremen Publikation, die von anderen Verfassungsschutzbehörden selbst beobachtet wird – Peinlichkeit sondergleichen. (Beifall AfD) Dieser Vorgang ist Thema gewesen von amtsinternen Auseinandersetzungen. Die Belegschaft hat den Kopf geschüttelt, es gab eine Remonstration, uns liegt eine entsprechende E-Mail vor – die Parlamentarische Kontrollkommission verliert dazu kein Wort, nicht mal Entlastung. So nehmen Sie Ihr Amt wahr – peinlich. (Beifall AfD) Weiteres Beispiel: Am 16. Januar 2019 – war es, glaube ich – traf sich der Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer mit den „SPIEGEL“-Reportern Roman Lehberger und Ansgar Siemens, die hat er offensichtlich bei sich im Amt empfangen. Einen Tag später erfolgt die Publikation des geheimen Verfassungsschutzgutachtens zur AfD im „SPIEGEL“ – das ist ein Zufall, meine Damen und Herren. Auch dazu keinerlei Hinweis im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission, weder Belastendes noch Entlastendes, kein Hinweis, dass es geprüft worden ist – reines Desinteresse. Peinlich, einfach nur peinlich. (Beifall AfD) Und ich könnte zu diesem Thema, also zu den Eskapaden des Präsidenten, noch seitenlang und stundenlang ausführen, aber ich habe dasselbe Problem wie Herr Dittes, mir reicht die Zeit dafür nicht.