Stefan Möller

Sehr geehrte Damen und Herren, da durften wir uns ja wieder etwas anhören. Ich will erst mal auf die typischen Versuche eingehen, der Sachdebatte auszuweichen. Herr Beier hat da ordentlich vorgelegt. Wir würden im Grunde wieder alle Ausländer über einen Kamm scheren. Ich meine, ich weiß nicht, ob es daran lag, dass er seinen Redebeitrag einfach so gehalten hat, wie er ihn vor ein paar Wochen konzipiert hat. Wenn er meiner Rede ordentlich zugehört hätte, hätte er durchaus mitbekommen, dass wir zwischen friedlichen Asylbewerbern und Migranten und eben solchen, die eher Störenfriede sind, differenzieren. (Beifall AfD) Insofern kann ich das nur zurückweisen. Dann auch Ihre Behauptung, wir würden irgendwelche Gerichtsbarkeiten begründen: In diesem ganzen Gesetz finden Sie überhaupt keine Formulierung, die sich in irgendeiner Form auf den Rechtsweg, auf die Gerichtsbarkeiten auswirkt. Allein die Verwendung dieses Begriffs zeigt, dass Sie sich entweder mit dem Gesetzentwurf gar nicht inhaltlich auseinandergesetzt haben oder schweren Nachholbedarf haben, was die Verwendung dieser Begrifflichkeiten angeht. (Beifall AfD) In eine ähnlich unsachliche Kerbe schlägt wenig überraschend Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Wenn man in dem Wort „besondere Gemeinschaftsunterkünfte“ irgendwelche Parallelen zur Nazizeit erkennt, da weiß ich auch nicht mehr, wie ich Ihnen weiterhelfen kann, Frau Rothe-Beinlich. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie brauchen mir niemals weiterhelfen! Ihre Form der Hilfe kennen wir!) Ich vermute, dass ich Ihnen da nicht weiterhelfen kann, denn vermutlich ist es so, wem es so geht, der sieht auch bei einem Rorschachtest in gelben Klecksen die braune Gefahr. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf und versuchen Sie, sich sachlich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Ich wüsste nicht, dass die Nazis irgendwelche besonderen Gemeinschaftsunterkünfte errichtet oder verwendet hätten. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Alter Schwe- de!) Das ist doch völliger Unsinn, den Sie da erzählen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Holocaust-Leugnung, was Sie machen!) Da ging es um KZs, da ging es um Vernichtungslager, aber sicherlich nicht um besondere Gemeinschaftsunterkünfte. Das, was Sie machen, ist eine Verharmlosung des Holocaust. Das ist genau der Punkt. (Beifall AfD) Da haben Sie mal etwas Richtiges benannt. Natürlich kann man auch weiterhin über Lösungen diskutieren, Herr Beier. Nur dass das nicht funktioniert und nicht ausreicht nach über fünf Jahren, zeigt Ihnen Suhl. In Suhl, wo es regelmäßig alle paar Monate, alle paar Wochen Krawalle und Auseinandersetzungen gibt, in Suhl versagen Sie mit Ihren Diskussionen. Da braucht es Lösungen. (Beifall AfD) Da können Sie auch als Regierungsfraktion nicht mal einfach von Diskussionen reden, das reicht schon lange nicht mehr. Wir hatten in der letzten Legislatur im Justizausschuss Berichte von Landkreisen, von Landratsämtern. Ich kann mich an einen dieser Berichte erinnern, da ging es um einen Fall eines Asylbewerbers. Der hatte sage und schreibe 70 Straftaten auf seinem Ermittlungskonto. Und, Frau Baum, wenn Sie mich fragen, um welches Problem es hier geht – genau das ist es, 70 Straftaten. (Beifall AfD) Und da erzählen Sie mir etwas von ausdifferenziertem Rechtssystem. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was in dieser Stadt Suhl und in diesem Land abgeht. (Beifall AfD) Das ist Ihr Problem, Sie haben null Erfahrung, was wirklich abgeht in diesen Gemeinden. Stellen Sie sich in Suhl mal auf den Marktplatz und erzählen Sie dasselbe, was Sie hier erzählt haben. Da können Sie sich aber etwas anhören. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall AfD) Das ist nämlich Wolkenkuckucksheim, Frau Baum. Man kann natürlich schön aus seinen wohlgepflegten Wohnvierteln auf Distanz zu dem Problem hier etwas von Mitmenschlichkeit schwafeln (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wo woh- nen Sie denn?) und die Leute, die das Problem vor Ort haben, alleinlassen – seit fünf Jahren alleinlassen. (Beifall AfD) Das hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun. Das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, sich hier um dieses Problem zu kümmern, zumal wenn es regelmäßig sogar in den Nachrichten auftaucht. Davor abzuducken, weil man Angst hat, unbequeme Themen anzusprechen, das ist einfach feige. Da werden Sie der Rolle eines Volksvertreters nicht gerecht. (Beifall AfD) In diese Problematik wollen wir uns nicht begeben. Wir sind schließlich auch dafür gewählt worden, Dinge anzusprechen. In dieselbe Kerbe geht auch das, was Herr Beier gesagt hat, der am Ende alles auf Sprachbarrieren schiebt. Also ganz ehrlich: Unabhängig davon, welche Sprache gesprochen worden ist, Gewalt, Randale, Aggressionen, das verträgt sich einfach nicht, vor allem nicht mit einer Rolle, in der ich Gastrecht habe, (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt kein Gastrecht!) in der ich die Solidarität einer Gesellschaft in Anspruch nehme und diese Gesellschaft dann aggressiv angehe. In jedem vernünftigen Staat der Welt ist in dem Moment das Gastrecht beendet. (Beifall AfD) Unser Land hat in dem Punkt leider schon lange den Pfad der Vernunft verlassen. Dafür sorgt leider auch der Bund. Herr Malsch, dass gerade Sie von der CDU, die federführend an diesen Problemen beteiligt ist, uns vorwerfen, wir hätten keine Lösungen für dieses Problem vorgeschlagen, ist lächerlich. (Beifall AfD) Ich sage es mal so: Immerhin haben wir Sie wachgeküsst. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Ihr Gesetzentwurf, den Sie in diesem Plenum eingebracht haben, war eine direkte Folge unseres Gesetzentwurfs – nur ist er eben leider völlig untauglich. Ich will es mal auf den Punkt bringen: Die Tatsache, dass Sie aggressive Asylbewerber nicht in Unterkünften unterbringen, ändert an der Aggression doch gar nichts – im Gegenteil. Sie wird dadurch nur noch viel größer. (Beifall AfD) Ihr Gesetzentwurf ist wieder mal typisch: um das Problem herumscharwenzelt, aber gelöst wird dadurch überhaupt nichts. Vielleicht so viel zu Ihren Diskussionsbeiträgen. Ich könnte noch eine Menge dazu sagen, denke aber, damit ist der Kern Ihrer Argumente erfasst. Es ist schade, dass es keine sachliche Diskussion gibt, (Heiterkeit SPD) dass es wahrscheinlich auch keine Diskussion in den Ausschüssen gibt. Wir können das nur mitnehmen und den Leuten, die davon betroffen sind, immer wieder erzählen, wie Sie um dieses Problem einen Bogen machen. (Beifall AfD)