Stefan Möller
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Na, solange ich noch nicht meinen Mund halten muss. Das geht weiter bei irgendwelchen Zitaten, die diesem eigenen Plädoyer, das Sie gehalten haben, völlig widersprechen. Sie tragen vor, dass Herr Höcke gesagt hat, wenn es mal zu einer politischen Umwälzung kommt, auf die wir alle hoffen,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Immer weitermachen! Das hilft!) dann muss man sich Rachegedanken enthalten,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Unver-
schämt!) auch wenn es wehtut. Was konstruieren Sie daraus? Genau das Gegenteil. Ganz ehrlich, beim Volksgerichtshof ist man nicht anders mit den Leuten umgesprungen.
(Beifall AfD)
Das, was Sie hier machen, ist die gezielte Zerstörung eines Menschen mit haarsträubenden rabulistischen Argumenten. Sie können das sehr gut. Nur eines ist es nicht – demokratisch.
(Beifall AfD)
Und das, was Sie hier abgeliefert haben, ist mitnichten in irgendeiner Form eine Begründung für Ihr undemokratisches Verhalten
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Sie waren doch vorbereitet auf dieses Spiel!) bei der Wahl von Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission oder eben für die G 10Kommission. Das ist der Versuch einer Scheinrechtfertigung, die vielleicht gerade noch so bei Ihren glühendsten Anhängern verfängt.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Warum äußern Sie es nicht?) Und wenn wir mal mit dem Thema „Zitate“ anfangen, da brauche ich mir nur Ihren Herrn Dittes vornehmen. Herr Dittes hat Demonstrationen angemeldet unter Titeln, davon hatte sich sogar schon Ihre Fraktion distanziert. Aber das scheint alles nicht mehr zu zählen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Sie distanzieren sich ja nicht!) Mittlerweile wählen Sie solche Leute in die Parlamentarische Kontrollkommission, obwohl sich im Herzen und im Inneren bei Herrn Dittes nie etwas verändert hat, und das wissen Sie ganz genau.
(Beifall AfD)
