Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, unser Gesetzentwurf ist nun schon ein paar Monate alt, aber er ist eben von der Sorte Gesetzentwürfe, die nicht veralten können. Das liegt daran, dass der Ärger, den die rot-rot-grüne Migrationspolitik in Thüringen macht, zu den wenigen Konstanten seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün 2014 zählt. (Beifall AfD) Besonders die Suhler können alle paar Monate ein Lied davon singen. Es gibt aber auch andere Gemeinden und Landkreise, die große Probleme haben mit einem ganz bestimmten Typ Ausländer, der zwar uns als schutzsuchend angepriesen wird, tatsächlich aber eher Geld ohne Leistung und Streit und Ärger sucht. Die Leidtragenden dieser Schönfärberei sind nicht nur die Einwohner der Ortschaften und Landkreise, sondern im besonderen Maße auch die Mitarbeiter der Einrichtungen, vor allem im Sicherheitsbereich. Viele von ihnen mussten bereits in letzter Not vor in Bürger- und Religionskriegen enthemmter Gewalt von der Polizei gerettet und dann evakuiert werden, um am nächsten Tag dann in der Zeitung zu lesen, wie das Ganze als Einzelfall verharmlost wird. Das ist eine sehr deprimierende Erfahrung, die diese Leute machen müssen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das war eine rassistische Darstellung!) Das ist möglich, weil dieser Landtag und auch diese Landesregierung seit Jahren achselzuckend hinnehmen, dass die Polizei und der Rechtsstaat insgesamt nicht in der Lage sind, die Bevölkerung, den Freistaat vor diesen aggressiven, gewalttätigen Migranten zu schützen. Ich sage es auch ganz offen, da versagen Sie auch beim Schutz der friedlichen Migranten, denn das hat natürlich auch Auswirkungen für das Zusammenleben hier im Land. Also dieses Versagen wirkt sich durchaus auch auf andere Migranten aus. Dieses Versagen ist zum Teil vorsätzlich, wenn ich mehr in diese Richtung gucke, rot-rot-grüne Fraktionen, rot-rot-grüne Landesregierung, da dominiert einfach der Wille, Thüringen in eine multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft zu transformieren, in der man dann die einzelnen Gruppen gekonnt gegeneinander ausspielen kann. Da ist es sozusagen Mittel zum Zweck. Und es versagen andere, insbesondere denke ich da an die CDU, die es eigentlich besser weiß, die sich aber als Opportunisten vor den Nazikeuleschwingern auch hier im Landtag eilfertig in den Staub werfen (Beifall AfD) und dann nur noch in den Trachtenvereinen, in den Schützenvereinen und Kirmesvereinen die große Klappe haben. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, versucht die AfD, Lösungen für das Problem zu benennen, und diese Lösungen bestehen eben nicht darin, dass man ein neues Landesamt für Flüchtlinge gründet, wie auch immer man das nennen möchte, wo dann sozusagen rote und grüne Anhänger der Regierungsfraktionen eingestellt werden und man dann unbeschwert vom Fachwissen fröhlich vor sich hin stümpern kann. (Beifall AfD) Nein, meine Damen und Herren, eine echte Lösung liegt im Fall aggressiver und gewalttätiger Ausländer eigentlich auf der Hand und diese Lösung lautet: Wer stört, fliegt. (Beifall AfD) Wer stört, fliegt, und zwar zuerst aus der Erstaufnahmeeinrichtung und zweitens aus unserem Land. Das wäre die Lösung und diese Lösung wird aber leider verhindert, im Bund durch SPD und CDU und hier im Land leider durch Rot-Rot-Grün. Die aktuelle Thüringer Rechtslage bietet betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten faktisch kaum Möglichkeiten, Bürger und friedliche Asylbewerber vor immer wieder auffälligen aggressiven Asylbewerbern zu schützen. Im Gegenteil: Diese Kommunen sind verpflichtet, die Person weiter unterzubringen und damit sehenden Auges die sich daraus ergebenden Gefahren hinzunehmen. Wir haben das oft genug auch im Ausschuss, im zuständigen Ausschuss gehört, geändert hat sich faktisch aber leider nichts. Auch die Polizei ist nicht in der Lage, eine wirksame Gefahrenprävention zu gewährleisten. Auch das durften wir immer wieder an Tatsachenberichten im Ausschuss miterleben. Und eben vor diesem Hintergrund schlägt die AfD als Lösung vor, die Störer in gesonderten Einrichtungen unterzubringen, die auch durch ihre Lage dadurch gekennzeichnet sind, dass die entsprechenden bisherigen Ortschaften eine wirksame Entlastung bekommen. (Beifall AfD) Diese Politik, die sind wir alle den betroffenen Bürgern und auch den friedlichen Asylbewerbern schuldig, auf deren Rücken dieses Problem trotz Kenntnisnahme schon viel zu lange ausgetragen wurde. Ich freue mich jetzt auf die entsprechende Debatte darüber. Danke. (Beifall AfD)