Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den regierungsbegleitenden Fraktionen und von der Oppositionsfraktion, das ist ein spannender Einzelplan. Das sieht man schon an der Diskussion um die Landesaufnahmeanordnung. Herr Voigt von der CDU schlägt sich stolz auf die Brust und sagt: Wir haben es verhindert, dass es eine Landesaufnahmeanordnung gibt. Und die rot-rot-grünen Fraktionen, seine Partner, sagen: Nein, wir haben einfach nur das Geld genommen und in eine andere Position reingesteckt, aber das Geld dafür ist da. Da sehen Sie mal wieder, meine Damen und Herren, die CDU lässt sich entweder über den Tisch ziehen oder, noch viel schlimmer, sie streut ihren Wählern Sand in die Augen und macht heimlich mit Ihnen gemeinsame Sache in Sachen Integration und Flüchtlingspolitik. (Beifall AfD) Auch ansonsten gibt es bei diesem Haushalt eine Menge zu kritisieren. Allein auf der Seite 31 finde ich Ausgabenpositionen in Höhe von 97 Millionen Euro, die mehr oder weniger entbehrlich sind, unter anderem 21,5 Millionen Euro für die Gesundheitskarte. Wissen Sie, das Gesundheitssystem soll laut Gysi nicht den Profitinteressen von Krankenhauskonzernen unterworfen werden, und das stimmt, da hat er recht. Aber es sollte auch nicht ideologischen Interessen unterworfen werden, und genau das ist in Thüringen der Fall. Wenn Sie mal überlegen, wie viele Fachärzte, wie viele Krankenhausabteilungen man von 21,5 Millionen Euro im Jahr finanzieren könnte und was in Thüringen stattdessen im Krankenhaus geschieht: In Schleiz wird eine Station im Krankenhaus geschlossen, in Greiz wird eine Kinderstation geschlossen und Frau Werner weiß es nicht mal, die erzählt genau das Gegenteil. (Beifall AfD) In einer strukturschwachen Region wie im Thüringer ländlichen Raum werden solche Einrichtungen geschlossen und das Geld ballern Sie in Ihre Integrationspolitik rein. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die den fundamentalen Interessen unseres Freistaats und unserer Bürger widerspricht und dafür sollten Sie sich alle was schämen, auch die CDU, die das alles mitmacht. (Beifall AfD) Und wo ich gerade dabei bin: Wissen Sie was? Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, da werden allein 874.000 Euro pro Jahr für die Reinigung der Erstaufnahmeeinrichtung verballert; die Mittel werden dafür bereitgestellt. (Beifall AfD) Wenn Sie mal überlegen, das sind also Leute, denen Sie nicht mal zutrauen, ihr eigenen Objekt zu säubern, so wie das früher in allen Flüchtlingsunterkünften, zum Beispiel bei den Aussiedlern, der Fall war. Wie wollen Sie denn jemals, selbst mit 6 Millionen Euro Integrationsprogramm, Menschen integrieren, die nicht mal in der Lage sind, ihr eigenes Gebäude zu säubern? Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt, dass Ihre Flüchtlingspolitik überhaupt nicht Hand und Fuß hat. Deswegen kann man das nur ablehnen. Sie werden unsere Änderungsanträge, die sinnvoll sind, leider auch ablehnen. Insofern wird es wohl noch ein Weilchen dauern, bis Thüringen eine vernünftige Flüchtlingspolitik bekommt. Danke schön. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wer putzt Ihnen den Dreck hinterher?)