Plenarprotokoll 7/33

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie ganz herzlich zu unserer 1. Sitzung im neuen Jahr begrüßen. Mir ist gerade mitgeteilt worden, bis zum 15. darf man auch noch die Neujahrswünsche aussprechen. Das will ich an der Stelle trotzdem tun, weil ich uns allen natürlich für das Jahr 2021 insbesondere Gesundheit wünsche, insbesondere Glück wünsche, ein gutes Händchen in der Arbeit, und natürlich auch Ihren Familien alles Gute für 2021! Ich denke, wir sind gemeinsam auch in der Hoffnung verbunden, dass wir für alle ein gutes 2021 in Gesundheit und Frieden wünschen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen zur Sitzung und eröffne sie hiermit. Ich begrüße an der Stelle auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in den heutigen Tag und die Tagesordnung einsteigen, erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung aus gegebenem Anlass: Am 8. Januar 2021 ist unser ehemaliger Kollege Franz Schuster im Alter von 77 Jahren verstorben. Franz Schuster wurde 1992 zum Thüringer Staatskanzleiminister berufen und wechselte noch im selben Jahr ins Innenressort. Als Thüringer Innenminister setzte er die weitreichende Thüringer Gebietsreform aus dem Jahr 1994 um. Seit Ende 1994 bis 2003 gehörte Franz Schuster der Thüringer Landesregierung als Wirtschaftsminister an. In ökonomisch schwierigen Zeiten brachte der studierte Volkswirt seine weitreichende Expertise in die Regierungsarbeit ein. Dem Thüringer Landtag gehörte Franz Schuster von 1994 bis 2004 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Gotha I an. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Wegbegleitern. Wir werden sein Andenken in Ehren wahren. Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Freud und Leid sind sicher dicht beieinander. Am heutigen Tage hat Herr Sesselmann Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute! (Beifall AfD) Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung und Ziffer II des Beschlusses des Landtags vom 18. Dezember 2020 in der Drucksache 7/2459 einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 7/2517 vor. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Gottweiss. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Denny Möller. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Merz, Herr Abgeordneter Tiesler, Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Korschewsky, Frau Ministerin Taubert und Herr Minister Tiefensee entschuldigt. Einige Hinweise für den heutigen Tag: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Ihnen bekannt ist, habe ich mit Wirkung ab dem heutigen Tage eine umfassende Hausverfügung erlassen, die zum Tragen einer FFP2-Maske im gesamten Landtagsgebäude und hier im Parksaal der Arena Erfurt verpflichtet. Bezüglich der Sitzungen des Landtags, seiner Ausschüsse und weiterer Gremien habe ich ausgehend von meinem eigenen Verständnis formuliert, dass ich es als Ehrenpflicht einer und eines jeden Abgeordneten betrachte, eine FFP2-Maske während dieser Sitzungen auch am Sitzplatz zu tragen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie deshalb und appelliere noch einmal an Sie, Ihre Maske lediglich am Saalmikrofon bzw. am Mikrofon abzulegen. Bis sich der Landtag im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes aller Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und damit zur Gewährleistung seiner Funktionsfähigkeit als Verfassungsorgan auf die dringend gebotenen ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen verständigt, bleibt es bei diesem Appell. Die Sitzungsleitung hat ein Instrument der Ordnungsdurchsetzung in diesem Fall nicht, aber eine entsprechende Erwartung, erlauben Sie mir, habe ich auch gegenüber den an den Sitzungen teilnehmenden Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung ausgesprochen, und ich spreche diese Erwartung auch noch einmal an Sie aus. Um uns gleichzeitig den arbeitsmedizinischen Vorgaben zum Tragen einer FFP2-Maske zu nähern, werden wir nicht mehr nur alle 2 Stunden eine Lüftungspause durchführen, sondern alle 75 Minuten, und die Lüftungspausen werden auf jeweils 20 Minuten verlängert. Ich bitte Sie, auch während der Lüftungspausen auf die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Hygienevorgaben zu achten. Folgende Hinweise ergehen zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Zu der heute zu beratenden Unterrichtung liegen insgesamt drei Entschließungsanträge vor. Zwei davon wurden von der Fraktion der FDP eingebracht, einer von der Fraktion der AfD. Die Entschließungsanträge haben die Drucksachennummern 7/2553, 7/2554 und 7/2556. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgelegt und ich darf Tagesordnungspunkt 1 aufrufen Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2510 dazu: Versprechen einhalten, Liquidität sichern, Pleitewelle verhindern Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2553 dazu: Wirkungsvoll, verlässlich, nachvollziehbar: Versäumnisse des Pandemiemanagements jetzt aufholen! Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2554 dazu: Mitwirkung des Landtags bei der corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern – plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstellen, Risikogruppen gezielt schützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2556 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung zu einem ihrer beiden oder zu beiden Entschließungsanträgen? Ich sehe, das wird bejaht. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Entschließungsantrag? Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Herr Abgeordneter Montag für die Begründung des Antrags der Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich kurz zu einem unserer Anträge sprechen darf, um ihn zu begründen. „Wirkungsvoll, verlässlich, nachvollziehbar: Versäumnisse des Pandemiemanagements jetzt aufholen!“: Sie finden hier die Fortsetzung dessen, was wir als Freie Demokraten seit Ausbruch der Pandemie als unseren Auftrag verstehen. Wir wollen gemeinsam mit den hier versammelten Fraktionen tatsächliches Corona-Management, um die Bekämpfung der Pandemie wirkungsvoll zu gestalten, sodass Einschränkungen nur die kürzestmögliche Zeit gelten müssen. (Beifall FDP) Dafür gilt für uns ein Grundsatz bei der Qualität der Einschränkungen, die hier durch die Landesregierung, auch durch andere Landesregierungen und die Bundesregierung, in Kraft gesetzt werden. Bei dieser Qualität der Einschränkungen von Grundund Freiheitsrechten muss das Parlament das letzte Wort haben. (Beifall FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute – bei einer Redelänge von teilweise nur 5 Minuten zu einer komplexen Frage –, ohne dass es letzten Endes qualitative Auswirkung auf die Frage hat, wie die Corona-Verordnung aussieht. Meine Damen und Herren, das halte ich, das halten wir als Freie Demokraten bereits seit einem Dreivierteljahr für einen Hauptgrund, dass vielen, einzelnen Maßnahmen die Legitimation fehlt. (Beifall FDP) Das Parlament muss den Anspruch haben, gestalten zu wollen und damit naturgemäß Verantwortung zu übernehmen. Sie haben dazu seit September den zweiten Gesetzentwurf der Freien Demokraten, wie eine solche Funktionsweise institutionalisiert aussehen kann, vorliegen. Dazu findet gerade eine Anhörung statt. Deswegen zum Antrag konkret: Er ist gedrittelt. Er hat zum einen konkrete Änderungswünsche an der aktuell geltenden Verordnung zum Gegenstand, unter anderem auch zu der Frage der Testung des Pflegepersonals oder des medizinischen Personals in Pflegeeinrichtungen. Hier ist man auch dank der Beratung der MPK einen Schritt weitergekommen. So ist zu entnehmen gewesen, dass diese Forderung von uns, die wir schon länger haben, jetzt auch in der nächsten Verordnung übernommen werden soll. Die zweite Ebene ist die: Was können wir, was muss die Landesregierung über das Verordnungsrecht hinaus beim Infektionsschutzgesetz besser machen, um besser zu kommunizieren, um sich am Ende nicht permanent selbst zu widersprechen? Hier spreche ich vor allen Dingen den Ministerpräsidenten an. Auch Sie haben die Verantwortung, klar und deutlich zu kommunizieren, auch wenn ich weiß, dass die Lage volatil und es in diesem Moment sicherlich nicht einfach ist, Mehrheiten zusammenzubringen. Der dritte Punkt ist: Wofür sollte sich Thüringen auf Bundesebene einsetzen? Ich will einen Punkt herausgreifen. Aus meiner Sicht ist die Frage essenziell, wie wir die Priorisierung beim Impfen inhaltlich gestalten. Das muss eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung sein, wenn wir zu wenig Impfstoff haben und einzelne Gruppen priorisiert werden. Wir bleiben dabei: Auch das geht nicht über den Verordnungsweg. Hier fordern wir eine Diskussion im Deutschen Bundestag, damit dies auf gesetzlichem Weg geregelt wird, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Lassen Sie uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich das Signal senden, dass wir als Parlament nicht nur in der Lage sind, Mehrheiten für ein strategisches, zielgerichtetes und vor allen Dingen wirkungsvolles Pandemie-Management zusammenzubekommen, sondern lassen Sie uns auch Verantwortung wahrnehmen, damit diese Notsituation des Parlamentarismus endlich sein Ende findet. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)

Damit eröffne ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1. Das Wort hat Herr Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Prof. John Ioannidis ist einer der meistzitierten Wissenschaftler der Welt. Bereits im Oktober des letzten Jahres publizierte er eine weltweit angelegte Metastudie, die ein eindeutiges Ergebnis hat: Die Corona-Sterblichkeitsrate liegt mit 0,23 Prozent nur leicht über der einer schweren Grippe. Sie ist auf jeden Fall meilenweit vom Panikwert von 1 Prozent entfernt, der von Herrn Drosten nebst RKI über den Weg der Regierungsmedien permanent ins Volk getragen wird. Und wir wissen: Corona ist eine Epidemie der Hochbetagten. Es wurde in den letzten Monaten immer offenkundiger, dass das Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, die Grundrechtseinschränkungen von Kindern, Jugendlichen, jungen und mittelalten Erwachsenen keine Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate von Hochbetagten haben. (Beifall AfD) In einer ganz aktuellen Studie erklärt der eingangs erwähnte Prof. Ioannidis unmissverständlich: Es gibt eine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass der sogenannte Lockdown keine positiven Auswirkungen auf die bekannten Risikogruppen hat. (Beifall AfD) In der Universität München arbeitet seit geraumer Zeit eine Arbeitsgruppe aus Medizinstatistikern, die regelmäßig Berichte zur sogenannten Corona-Pandemie anfertigt. Dem vor Kurzem veröffentlichten vierten Bericht stellen die Wissenschaftler drei zentrale Aussagen voran, die den eingangs erwähnten Ioannidis bestätigen. Erstens: Die Todesfälle durch COVID-19 – adjustiert auf die Einwohnerzahl – zeigen keine ausgeprägte Übersterblichkeit. Zweitens: Die bisherigen Corona-Maßnahmen verfehlen den Schutz der Älteren. Drittens und letztens: Der Verlauf der Pandemie zeigt, dass es keinen deutlichen Rückgang nach den sogenannten Lockdowns gibt. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Faktenlage, die wir aus diversen Studien für uns eruieren können, ist tatsächlich mittlerweile so eindeutig, dass das Bundesverfassungsgericht, dass das Landesverfassungsgericht unseres Freistaats eigentlich sofort die massiven Einschränkungen der Grundrechte für verfassungswidrig erklären müssten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wahrscheinlich – und das ist zumindest meine persönliche Meinung – sind die sogenannten Lockdowns für die öffentliche Gesundheit schädlicher als das Virus. Auf jeden Fall sind sie hochgefährlich für unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus. Das Parlament soll, so unsere Beschlusslage, bei den fachlichen Beratungen der Corona-Maßnahmen eingebunden werden. Dazu sollten für die aktuellen Vorschriften am 8. Januar der Sozialausschuss und der Bildungsausschuss gemeinsam tagen. Dazu kam es aber nicht. Einige Abgeordnete hatten nämlich kurz vorher einen Antigen-Schnelltest durchführen lassen – und siehe da, eine Kollegin der Fraktion Die Linke wurde positiv getestet. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sich erst gar nicht testen lassen!) Daraufhin wurde ganz einfach die Sitzung abgeblasen. Einige Stunden später hieß es dann: Fehlalarm. Jetzt hatte ein PCR-Test ergeben, dass die Kollegin doch nicht positiv sei. Der Vorgang zeigt nicht nur, dass die diversen Corona-Tests nicht zuverlässig sind, er zeigt vor allen Dingen, dass ein – ich betone: ein – falsch positives Testergebnis – und wenn man fast hundert Abgeordnete durchtesten würde, dann wäre statistisch wahrscheinlich, dass 2 bis 3 Prozent falsch positiv Getestete daraus hervorgingen –, dass ein positiver Test tatsächlich reicht, um parlamentarische Vereinbarungen, Verfahren und Mitwirkungsrechte einfach auszuhebeln. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal Ihre Begründung, warum Sie sich nicht haben testen lassen!) Seit dem letzten Frühjahr wird das parlamentarische Leben im Freistaat mehr und mehr zu einem Phantom. Ausschusssitzungen werden abgesetzt, Gremiensitzungen finden nicht statt, Besuchergruppen bleiben einfach ausgeschlossen. Parallel dazu erstirbt das politische Leben in unserem Freistaat, nämlich dadurch, dass die Durchführung von Stammtischen, von Bürgerdialogen und von Kundgebungen entweder durch restriktive Maßnahmen aktiv erschwert wird oder dass sie direkt ganz verboten werden. Auch Stadt- und Kreistagssitzungen werden verschoben oder auch ganz verboten. Was wir erleben, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist in meinen Augen die Abwicklung der Demokratie unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, trotz der offenkundigen Unwirksamkeit Ihrer Corona-Politik – nein, trotz der offenkundigen Schädlichkeit Ihrer Corona-Politik – rennen Sie immer weiter in eine Sackgasse hinein. Und jeder Tag der Erfolglosigkeit drängt Sie tiefer in diese Sackgasse hinein. Immer willkürlicher, immer wirkungsloser, immer unverhältnismäßiger werden Ihre Maßnahmen. Nicht Wenige werden an dieser Stelle an Albert Einstein und seine Definition des Wahnsinns denken. (Beifall AfD) Schauen Sie diesbezüglich auf Ihre aktuelle Eindämmungsverordnung. Willkürlich sind etwa die Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr oder die Mobilitätsbeschränkung auf einen Umkreis von 15 Kilometern. Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, und ich frage Sie auch im Namen von immer mehr Bürgern im Land: Wie lassen sich solche Maßnahmen noch begründen? In welcher Weise dämmen diese Maßnahmen die Virusverbreitung wirklich ein? Warum eine Beschränkung auf 15 Kilometer, warum nicht auf 10 oder 25 Kilometer? Oder warum sind beispielsweise Buchläden geschlossen, während Buchläden mit Zeitschriftenverkauf öffnen dürfen? Schützen diese Maßnahmen die besonders gefährdeten Gruppen, insbesondere unsere hochbetagten Mitbürger? Und wo ist eigentlich die Schutzstrategie unserer Landesregierung, was die Hochrisikogruppen angeht? Wir warten auf diese Strategie seit fast einem Jahr vergeblich. (Beifall AfD) Ihre willkürlichen und wirkungslosen Regierungsmaßnahmen bedeuten aufs Neue eine massive Schädigung der Wirtschaft, eine Bildungskatastrophe für die jetzige Schülergeneration, die sowieso schon seit Jahren unter massivem Unterrichtsausfall leidet, bedeuten eine Spaltung der Gesellschaft, eine Vergrößerung der Armut und unabsehbare Folgen für die Volksgesundheit. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, Sie haben in meinen Augen und in den Augen meiner Fraktion jedes Maß und jede Mitte verloren. Ihr Corona-Extremismus zerstört unser Land. (Beifall AfD) Ich betone zum Schluss: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen raus aus der Sackgasse, in die Sie sich im Politikfeld Corona hineingefahren, hineinbegeben haben. Wir müssen aus dieser Sackgasse heraustreten. Mit der Annahme unseres Entschließungsantrags können wir das tun. Wir von der AfD sagen: Schützen wir die Risikogruppen – aber dann bitte auch mit einer zielorientierten Strategie –, aber öffnen wir sofort die Kindergärten, die Schulen und die Geschäfte! Werden wir endlich wieder ein normales Land, es ist höchste Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Klisch für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! In diesen Tagen ist Zeit mit vielen Menschen in einem Raum wirklich etwas Kostbares, und deshalb möchte ich Sie jetzt auch nicht lange mit Floskeln langweilen, sondern ein paar Punkte benennen, die mir und meiner Fraktion zum Thema „Corona-Pandemie-Verordnung“ wirklich wichtig sind. Ich möchte zunächst mit etwas ganz Einfachem beginnen. Wir als SPD bekennen uns ausdrücklich, gerade im Hinblick auf die neuen und wahrscheinlich noch ansteckenderen CoronaMutationen aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien – alles, was uns da noch ins Haus steht –, wir bekennen uns ganz ausdrücklich zu den einfachen Corona-Regeln, zum Thema „Händewaschen, Abstandhalten und Maske aufsetzen“. Hier reden wir als SPD auch am besten von einer FFP2-Maske. Diese scheinbar einfachen Prinzipien – in allen Lebensbereichen angewendet – helfen und schützen Leben. Deshalb fordern wir eine Gratis-FFP2-Maskenabgabe für jeden Thüringer Bürger. Und ja: Das kostet etwas und wahrscheinlich auch nicht so wenig, also unter 20 Millionen Euro ist das wahrscheinlich nicht zu machen, aber es erspart uns eben auch sehr viel Leid. Und wenn wir zum Beispiel wie die FDP über Transport reden, dann reden wir natürlich eben nicht nur über Taxifahrten, sondern wir reden über unsere Busse und Bahnen, über den öffentlichen Personennahverkehr. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Es gibt ÖPNV-Tickets, Gutscheine!) Da darf es eben keine Ferientaktungen geben aufgrund von – sage ich mal – Kurzarbeit oder anderen Gründen, sondern wir brauchen mehr Fahrten, wir brauchen mehr Kapazitäten, und das ist im Sinne der Menschen. Aber auch das kostet wahrscheinlich ebenfalls einige Millionen Euro. Doch diese Bürde muss der Freistaat den Verkehrsunternehmen abnehmen, wenn wir es mit dem Schutz unserer Bevölkerung ernst meinen. Denn seien wir doch mal ehrlich: Die Pandemierestriktionen sind notwendig, sie zeigen auch Effekte. Man muss aber auch sagen, sie sind extrem anstrengend für uns alle. Wir reden doch nicht nur – wie uns jetzt die neueste MPK-Runde mit der Kanzlerin glauben machen will – über Corona bis zum Valentinstag. Corona wird deutlich darüber hinaus gehen. Auch wir müssen deutlich darüber hinaus Maßnahmen ergreifen und dürfen uns nicht – wie Sie, Herr Höcke – einfach oberlehrerhaft in der ersten Reihe zurücklehnen und nur rummonieren und kritisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wir haben Vor- schläge gemacht!) Denn ich möchte es mal so sagen, Herr Höcke: Was denken Sie denn zum Beispiel, wer in einem Pflegeheim – ich nehme jetzt mal Weimar, wo fast 20 Prozent der Heimbewohner an Corona versterben, wo der Großteil der Pflegefachkräfte an Corona erkrankt und nicht mehr zur Arbeit gehen kann –, was glauben Sie, wer in diesen Pflegeheimen die Arbeit macht? Was glauben Sie, wie in Krankenhäusern immens große Bettenkapazitäten geschaffen werden für Corona-Erkrankte? Wir reden hier nicht nur von Betten, sondern wir reden darüber, dass diese Menschen gepflegt werden müssen, sie müssen wieder gesund werden, sie müssen gesund gepflegt werden. Das muss gemacht werden, und das leisten in diesem Land sehr viele Menschen, nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich, in den Familien. Diesen Menschen sind wir einfach verpflichtet – wir sind verpflichtet, die Ärmel hochzukrempeln, wir sind verpflichtet, allein diesen 34.000 Pflegefachkräften in unserem Land nicht einfach immer nur Danke zu sagen, sondern auch zu zeigen, dass sie Respekt verdient haben und dass sie in dem Fall – gerade, wenn es um professionelle Pflege geht – auch deutlich mehr Lohn verdient haben. (Beifall SPD) Ich persönlich finde es dabei auch nicht richtig, die Schwarze-Peter-Frage immer so nach dem Motto/à la „Ja, das uneinsichtige medizinische Personal“ oder „Das sind schon wieder die Lehrer“ einfach anderen Gruppen zuzuschieben. Es ist sinnvoll, an Schulen und auch in anderen Bereichen – wie Pflegeheimen, ambulanter Pflege – Schnelltests zu machen, auch täglich. Aber – und das muss man auch sagen – auch so etwas kostet zusätzlich Geld, sicherlich auch 7 bis 10 Millionen Euro müssten da vonseiten des Freistaats als Unterstützung kommen. Wir brauchen nicht nur gute Robert-Koch-Institut-konforme Konzepte für Pflegeeinrichtungen auf dem Papier, sondern wir brauchen sie vor Ort – anwendbar und vor allen Dingen auch kontrollierbar. Und wenn die Betreiber von Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen, Betrieben um Hilfe rufen, weil sie die notwendigen Testungen, Impfungen, Datenerhebungen usw. nicht allein stemmen können, dann muss es natürlich sofort auch Hilfsteams, entweder aus den Gesundheitsämtern oder von der Bundeswehr oder, oder, oder, geben, die sofort mit anpacken. Und – das ist wichtig – wir brauchen Impfungen, wir brauchen viel mehr Impfungen. Deshalb: Herr Ministerpräsident Ramelow, sorgen Sie bitte dafür, dass wir, sobald der neue vektorbasierte Impfstoff, der hoffentlich in ca. zwei bis drei Wochen zugelassen wird, diesen auch direkt in Größenordnungen vor Ort verimpfen können. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Es gibt einen europaweiten Impffahrplan!) Nutzen Sie die Konzepte der Grippeimpfung und die Kapazität der Hausärzte in der Fläche, denn wir niedergelassenen Ärzte können impfen, wir wollen impfen und sind bereit, mit allem, was wir haben, zu helfen. Das sollte natürlich in enger Abstimmung mit den Kommunen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort erfolgen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst – ich weiß – hat viel zu tun und leider zu wenig Mitarbeiter. Deswegen müssen wir schnellstmöglich zusammen mit den Kommunen schauen, dass wir die Gelder aus dem 2-MilliardenHilfspaket vom Bund für den ÖGD auch in Mitarbeiter und die Digitalisierung umsetzen. Wir brauchen nicht nur die Hälfte der Gesundheitsämter, sondern endlich alle mit digitaler Anbindung an das SORMAS-System. Wir brauchen keine Telefon-Hotline, die offenbar andere Terminressourcen als die Online-Plattform hat, sondern gute, verlässliche, stabile Anmeldeverfahren. Deshalb lassen Sie uns beweisen, dass wir das gemeinsam können, dass wir unsere Pflichten als Abgeordnete kennen und dass man sich vor allen Dingen auf uns als tragende Fraktionen der Landesregierung verlassen kann. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Hilfe“, „Heime“, „Homeoffice“ – das sind die drei Themen, die ich gern einbringen möchte. Aber eins vorweggestellt: Wir nehmen die Geschehnisse um das Virus sehr, sehr ernst. (Beifall AfD, FDP) Viele Dinge sind notwendig, viele Dinge teilen wir. Was wir nicht teilen, ist das Prinzip „One size fits all“, pauschal alles gleichzubehandeln. Aber vorweg und deshalb auch unser Entschließungsantrag zu einer mehr als wichtigen Sache, ja auch zu einer Herzensangelegenheit von mir als Unternehmer: Im Frühjahr beim ersten Lockdown wurden schnelle, unbürokratische Hilfen versprochen. Die kamen zwar schnell, aber heute kämpfen die Unternehmer, die darauf vertraut haben, dass ihnen geholfen wird, teilweise mit Rückzahlungsforderungen der öffentlichen Hand. Im Oktober des letzten Jahres wurde vor dem Lockdown light auch wiederum schnelle, unbürokratische Hilfe versprochen. Scholz, Altmaier saßen und haben eine Bazooka versprochen, herausgekommen sind Seifenblasen. Herr Tiefensee beklagt häufig – er ist heute leider nicht da – diesen Zustand, aber er ändert nichts. Deshalb fordern wir: Tut, was geht, setzt die Thüringer Aufbaubank ein, um den Leuten schnell und unbürokratisch wirklich Geld zu geben. (Beifall FDP) Wir verspielen Vertrauen, wir gefährden Existenzen. Soforthilfe, Übergangshilfe 1, 2, 3, November-/ Dezember-Hilfe – alles wurde unterschiedlich ausgestaltet. Bis heute sind die Programme in Gänze noch nicht online. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die Umstände, das Kleingedruckte geändert, was zur Auszahlung führen kann. Wir treiben kleine und mittelständische Unternehmen in die Verzweiflung, in den Ruin. Sie können sich gar nicht vorstellen – und ich denke, Sie können sich vorstellen –, was das mit den Menschen, mit den Familien, mit den Mitarbeitern macht. Alle die bangen um ihre Existenz. Ja, sie stehen zu den Maßnahmen zu Corona, aber sie wollen auch wirtschaftlich, ökonomisch, persönlich überleben, deshalb brauchen wir schnell Hilfe. 10 Prozent der Soforthilfen wurden noch nicht ausgezahlt, 40 Prozent der Anträge für Überbrückungshilfe 1, 84 Prozent der Anträge für Überbrückungshilfe 2, 45 Prozent der November-Hilfe wurden noch nicht ausgezahlt, zur Dezember-Hilfe liegen keine Zahlen vor, nochmals: Zur Überbrückungshilfe 3 für alle, die seit 16. Oktober betroffen sind, gibt es noch nicht mal ein Online-Angebot. Zahlen Sie den Menschen endlich das aus, worauf sie vertraut haben! Auch das ist ein Vertrauenstatbestand. Es ist klar, dass wir Gesundheit und Leben der Menschen schützen, aber auch, dass wir hier denen zur Seite stehen, die unternehmerisch finanziell betroffen sind. (Beifall FDP) Thema „Heime“: Frau Kollegin Klisch, Sie haben es ausgeführt, aber die letzte Konsequenz vermissen wir immer noch. Wir wissen, dass die Mortalität in den Heimen um mindestens 33 Prozent höher ist. Wir beklagen das in Weimar. Der Umstand ist aber seit September bekannt. Und, Herr Ministerpräsident – wir streiten da oft –, da können wir eben nicht einfach nur sagen, das liegt im Ermessen des Heimleiters. Wir schreiben ganz Thüringen, wir schreiben ganz Deutschland vor, dass wir um 22.00 Uhr zu Hause sein sollen. Da werde ich doch einer Heimleitung sagen können, dass jeder, aber bitte auch jeder getestet wird, der diese Einrichtung betritt. Das darf keine Frage der Kapazität von Schnelltests sein. Wenn wir Unternehmen zumuten wollen, die Mitarbeiter zu testen, wenn wir die Gelegenheit haben als Abgeordnete, hier einen Schnelltest zu machen, hier gehören die nicht hin. Wir sind jung genug. Wenn wir uns das leisten können, gern. Die Tests gehören in die Seniorenheime, in die Pflegeheime, damit da jeder, aber auch jeder getestet werden kann, der diese Unternehmen, der diese Häuser betritt, damit wir diese Gruppen effektiv schützen können – und das bitte mehr, schneller, eher gestern als heute, da sind wir schon viel zu spät und haben viel zugelassen, was wir nicht hätten zulassen sollen. (Beifall FDP) Thema „Homeoffice“: Homeoffice wird jetzt von vielen herangetragen, gerade auch von den Kollegen der SPD – ich meine jetzt mehr im Bund –, dass das das Allheilmittel ist. Glauben Sie, meine Damen und Herren, ich rede viel mit den Unternehmern und Unternehmerinnen und auch mit deren Mitarbeiterstruktur, leitenden Mitarbeitern. Jedes Unternehmen hat ein großes Interesse, keine Infektion in das Unternehmen hineinzuschleppen. Die tun, was geht. Mit allem, was möglich ist, wird Homeoffice organisiert, auch eingedenk der Situation in den Familien. Aber oftmals geht es im Privatbereich nicht, weil die Kinder gleichzeitig zu Hause sind und dort Homeschooling machen. Der Platz reicht nicht aus, mal abgesehen davon, dass die Breitbandzurverfügungstellung zum Himmel schreit. Und eins: Die öffentliche Hand sollte doch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Homeoffice müssen wir nicht kurzfristig etwas realisieren, sondern 15 Jahre Unterlassung aufholen. (Beifall FDP) Die öffentliche Hand ist doch gar nicht darauf vorbereitet, online zu arbeiten. Die Prozesse sind nicht optimiert. Wir haben das schon mehrfach von diesem Platz aus moniert. Jetzt ist mit Brennglas bewiesen worden, dass gar keine Möglichkeit besteht, technisch wie inhaltlich wie organisatorisch. Deshalb: Bitte, setzen Sie nicht den Ehrgeiz daran, den Unternehmern vorzuschreiben, wie oft Homeoffice zu organisieren ist – die machen das schon –, sondern setzen Sie Ihren Ehrgeiz daran, dass die öffentliche Hand, und zwar in allen Ebenen – Bund, Land und die Kommunalverwaltungen –, die Möglichkeiten hat, eine Benchmark zu setzen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Dann können wir wirksam Möglichkeiten schaffen, dass nicht jeder morgens aus dem Haus strömt, um Arbeiten zu erledigen, die er auch von zu Hause machen kann. Dann können wir die Entlastung beim ÖPNV herbeiführen. Frau Kollegin Klisch, da bin ich mit Ihnen eins. Wenn wir beklagen, dass die Busse so voll sind, gleichzeitig aber keine Kapazitäten zur Verfügung stellen – lesen Sie unseren Antrag –, ÖPNV muss in Volllast fahren, damit wir die Ströme entzerren und vermeiden, dass Leute unkoordiniert täglich mit neuen Leuten immer wieder in Kontakt treten. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Plötner für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für uns alle in der Tat eine sehr schwierige Zeit. Nur die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kann den Kampf gegen die Pandemie gewinnen. Es fordert dementsprechend auch alle Menschen, natürlich auch in Thüringen. Deswegen betreffen auch die Eindämmungsverordnungen alle Menschen, mehr oder weniger, egal welchen Alters, egal welcher Tätigkeit sie nachgehen, ganz egal, wie die Lebenswirklichkeit aussieht, weil eben auch alle Menschen mit den Eindämmungsverordnungen geschützt werden müssen. Es trifft aber nicht alle Strukturen gleich. Deswegen ist der Appell an die Wirtschaft richtig, dass zur Eindämmung noch mehr geleistet werden kann. Wenn soziale Versorgungsstrukturen in den Lockdown gehen müssen, muss man natürlich auch einen Wirtschaftslockdown in den Blick nehmen. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Fürsorge. Es geht in der Tat darum – das wurde gerade angesprochen –, Mobilität einzuschränken. Genau das ist dann auch ein Baustein. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Nein, ÖPNV entzerren!) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Nicht einschränken, entzerren!) Wir können die aktuelle Situation, die Corona-Pandemie, und die damit verbundenen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir in einer intensiven Abwägung die wissenschaftlich erhobenen Expertisen in unsere Überlegungen einbeziehen. Die Landesregierung tut das durch den Wissenschaftlichen Beirat fortlaufend. Im Vorfeld der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz fand wieder ein Austausch mit dem Bereich der Wissenschaft statt, um die neuesten Erkenntnisse in die Forderungen und Entscheidungen einzubeziehen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Einsei- tig!) Dementsprechend ist auch die heute diskutierte Verordnung auf dieser Grundlage entstanden und auch die kommende wird das sein. Ich denke, wir Parlamentarier müssen für Aufklärung dankbar sein, die betrieben wird, gerade im Bereich der mutierten Virusvarianten – wir hatten zu diesem Thema auch schon etwas gehört –, welche leider weltweit auf dem Vormarsch sind. Wie fahrlässig wäre es in einer Welt, in der Information und Kommunikation noch nie so rasch möglich waren, sich bei Hinweisen auf neue infektiöse Virusvarianten nicht damit auseinanderzusetzen. Auch wenn die AfD gern Wissenschaftsfeindlichkeit betreibt und diese zum Besten gibt, müssen wir doch akzeptieren, dass wir ohne Wissenschaft überhaupt nicht weiterkommen würden. Das SARSCoV-2-Virus sehen wir mit dem bloßen Auge nicht. Ein Hoch auf die Wissenschaft und auch auf die Mikrobiologie! Ich muss auch widersprechen, dass die Übersterblichkeit nicht steigen würde – nein, sie steigt leider, die Zahlen zeigen uns das. Und auch – wie soll ich sagen – was hier so nonchalant gesagt wird: Na ja, die Älteren. Also erst mal sind sie genauso schützenswert und deren Leben genauso wichtig wie das von jüngeren Menschen (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und andererseits ist es doch auch so, dass es in den Kliniken eben auch anders aussieht. Wir müssen auch nach Irland schauen, wie groß die Sorge davor ist: Die Patientinnen und Patienten werden leider immer jünger, und dementsprechend müssen wir alle mit in den Blick nehmen. Ich möchte gern an dieser Stelle ausdrücklich der Landesregierung danken – und insbesondere der Gesundheitsministerin Heike Werner –, dass sie unermüdlich ihren Beitrag leistet, um die Pandemie zu bewältigen.

Herr Abgeordneter Plötner, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Aust?

Ich würde gern fortfahren. Ich möchte mich auch herzlich dafür bedanken, dass parlamentarische Hinweise und die Beteiligungsformen respektiert und eingearbeitet werden. Ich möchte auch widersprechen, dass die Beteiligung nicht möglich war, selbstverständlich hat die Beteiligung stattgefunden. Und der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Weisheit mehrheitlich die Struktur vorgegeben, und zwar die Beteiligung über den Ältestenrat abzusichern. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist falsch!) Herr Montag, beschweren Sie sich doch nicht, auch Ihre Stellungnahmen sind eingegeben worden, lagen dem Ältestenrat vor und sind dort einer fachlichen Auseinandersetzung unterzogen worden. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das sind auch nur Wiederholungen!) Es ist einfach gut, dass bei allem vorangetriebenen Infektionsschutz auch nie die sozialen Härten und die Gesamtbelastungen aller Menschen im Freistaat aus dem Blick verloren werden – auch dafür noch mal ein Dank an die Landesregierung. (Beifall DIE LINKE) Darum geht es auch der Fraktion Die Linke hier im Thüringer Landtag, Gesundheit als Menschenrecht zu begreifen und dementsprechend auch zu schützen und zu verteidigen. Menschenrechte, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen nicht einer Profitlogik unterworfen werden – und das ist leider in unserem aktuellen Gesundheitssystem viel zu häufig. Ein entscheidender Schritt, diese zu überwinden, wäre die Neugestaltung der Ausfinanzierung unserer Krankenhaus- und Klinikstruktur. Es braucht eine bedarfsgerechte Finanzierung, und nicht den wirtschaftlichen Druck der Fallpauschalen. Deswegen gilt es: Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann zahlt doch die Investitionskosten der Krankenhäuser, ihr habt das Gesundheitsministerium!) Lassen Sie uns auch gern darüber diskutieren und streiten, ob die Gewinnausschüttung bei einem Krankenhaus allen Ernstes ein gesellschaftliches Ziel sein kann. Die Fraktion Die Linke sagt hier ganz deutlich: Nein. Wir streiten für ein Gewinnausschüttungsverbot für Krankenhäuser, (Beifall DIE LINKE) damit Profitinteressen von diesem elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge abrücken. Krankenhäuser dürfen natürlich – und sollen auch – weiterhin Gewinne erzielen. Und ich sage Ihnen auch gern, warum diese Gewinne erzielt werden sollen: Die müssen wiederum nämlich in die Modernisierung der Häuser gesteckt werden und auch dem Personal zugutekommen. Jede dritte ausgebildete Fachkraft in der Gesundheits- und Krankenpflege arbeitet nach zehn Jahren nicht mehr in diesem Berufsfeld. Ein häufiger Grund, der angegeben wird, sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung. Daher ist es doch folgerichtig, die Gewinne in eine Verbesserung des Arbeitsumfelds und in die Entlohnung der Beschäftigten zu geben. Damit wirken wir auch dem Fachkräftemangel entgegen und stärken dieses unglaublich wichtige und – wenn die Bedingungen stimmen – auch schöne Berufsfeld der Pflege. (Beifall DIE LINKE) Zum Abschluss möchte ich gern auch noch bei diesem Überbietungswettbewerb zur Frage der Impfkampagne kommen. Da schließt sich auch noch mal der Kreis zu dem anfangs Gesagten – die hohe Bedeutung der Wissenschaft, die hier unglaublich wichtig ist. Wir sollten zuallererst der Wissenschaft natürlich danken, dass hier auch Forschung betrieben worden ist und in unglaublich kurzer Zeit so akribisch an Impfstoffen gearbeitet und geforscht worden ist und auch unglaublich akribisch überprüft wurde, was die Forschungsergebnisse angeht. Es ist Fakt, dass der Nutzen viel größer ist als ein möglicher Schaden. Dementsprechend müssen wir auch in diese Impfstoffe und in diese Impfvielfalt, die ja jetzt existiert, hohes Vertrauen geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weitere Zulassungen kommen werden. Wir müssen auch ein hohes Vertrauen in die Ärzteschaft haben, die sich in unzähligen Aufklärungsgesprächen den kritischen Nachfragen der Menschen stellt und die schlussendlich Verantwortung übernimmt, um Menschen zu immunisieren. Daher lassen Sie uns nicht nur diejenigen würdigen, die die Impfstoffe erforschen und entwickeln, sondern lassen Sie uns auch denen danken, die ihre Impfstoffe an die Menschen bringen, damit sie ihre schützende Wirkung und die Kraft auch entfalten können. Die Strategie, die zweite Impfdosis zurückzuhalten, ist auch vollkommen richtig gewesen. Dementsprechend kann ich auch noch mal den großen Dank aussprechen, dass da verantwortungsvoll gehandelt worden ist. Andere Bundesländer haben das auch getan. Bei dem neuen CDU-Vorsitzenden – wer das heute mitbekommen hat – in NRW sieht das leider anders aus, da hat man dieses Verfahren nicht gewählt. Bis März sind jetzt Termine vergeben – 86.000 Termine. Es mangelt im Moment an Impfstoff, nicht an der Infrastruktur, diese zu verimpfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Prof. Voigt. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass des Sonderplenums heute ist die Corona-Verordnung des Landes. Aber eigentlich reden wir doch darüber: Wie steht Thüringen mitten in der Pandemie da? Das ist doch die eigentliche Frage, die wir hier diskutieren. Thüringen steht schlecht da. Wir haben hohe Inzidenzwerte, wir haben die rote Laterne beim Impfen – all das ist eine Frage, wie politische Führung in diesem Land in der Pandemie stattfindet. Was wir hier wirklich als Parlament in allen Sitzungen zum Thema „Corona“ immer wieder besprochen haben, war: Es gibt keine Blaupause in der Pandemie, wir müssen da gemeinsam durchkommen, aber wir sollten eben auch aufeinander hören, wenn man Probleme erkennt, die in diesem Land stattfinden. Deswegen kann ich nur sagen: Der Zickzackkurs, den wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, macht die Bürger mittlerweile schwindlig. Das Kabinett ist es offenbar auch, und dementsprechend merkt man eben jetzt auch schon öffentlich die Diskussion über den Kurs in der Pandemie. Es ist unser aller politischer Auftrag – aber eben auch die Frage, wie wir mit den Risiken der Eindämmungspolitik umgehen –, um besonders die Gefahren für die Verletzlichen, für die Gefährdeten, für diejenigen, die in besonderer Art und Weise im Risiko stehen, auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. Was wir aber tatsächlich erleben, ist Impfdesaster, Schulchaos und maximale Verwirrung und maximale Unsicherheit – und das schadet Thüringen. (Beifall CDU) Es herrscht ein Maximum an Unsicherheit in den Kindergärten, wo die Dinge im Grunde dem Selbstlauf überlassen und einfachste Steuerungsinstrumente nicht genutzt werden. Im Klartext: Wo Kinder in die Notbetreuung gehen und einen Anspruch darauf haben, werden Elternbeiträge fällig. Wo ein Kind zu Hause bleibt, müssen diese Beiträge eben auch erstattet werden. (Beifall CDU) Es herrscht ein Maximum an Unsicherheiten in den Schulen, wo der Ministerpräsident in einem Interview am Wochenende die Lehrer verspottet und der Bildungsminister sich heute dafür entschuldigen muss. Ich kann nur eines sagen: Das Versagen der Landesregierung an dieser Stelle darf nicht dazu führen, das jetzt den Lehrern unterzuschieben, sondern das soll schon dort bleiben, wo es hingehört, bei der Regierung selbst. (Beifall CDU) Ein Maximum an Unsicherheit im Distanzunterricht, wo technische Systeme angeblich nicht genutzt werden können, die in anderen Ländern anstandslos eingesetzt werden. Wir hatten gestern gerade eine Schulleiterkonferenz mit über 50 Schulleitern aus ganz Thüringen. Manche haben gesagt: „Wir sind nach zehn Monaten Pandemie zum ersten Mal konsultiert worden.“ Und das zeigt doch in gewisser Weise, woran es mangelt: an der Kommunikation mit denjenigen, die jeden Tag dort stehen, wo es darum geht, diese Pandemie zu bekämpfen. (Beifall CDU) Es gibt ein Maximum an Unsicherheit in der Wirtschaft: Da wird nach einer MPK darüber geredet, einen Total-Lockdown der Wirtschaft zu wollen. All das führt einfach zu einer Situation, wo sich die Menschen in diesem Staat die Frage stellen: Was gilt eigentlich morgen? Deswegen, glaube ich, ist es klug – die Kollegen von der FDP haben es gesagt –, wenn man sich auch darauf konzentriert, denjenigen hier zur Seite zu stehen, die momentan in besonderer Gefahr sind, ihr Unternehmen zu verlieren, weil eben bestimmte Hilfen nicht gezahlt werden. Das, was der Bund macht, muss man eben auch kritisieren, aber gleichzeitig haben wir hier eine Aufgabe für unser Land Thüringen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass es einen Vorausfonds für den Mittelstand und für das Handwerk gibt, wo jetzt die Liquidität gezahlt wird. Es ist klar, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt, und den wird der Bund auch leisten. Aber unser Ziel muss es sein, Thüringer Unternehmen zu retten. Und das bedeutet, jetzt als Land die Hilfen vorzustrecken. (Beifall CDU, FDP) (Unruhe DIE LINKE) Herr Blechschmidt, Sie machen doch die Kassenstatistik noch, und da wird Ihnen auffallen, dass Sie 400 bis 500 Millionen Euro übrig haben. Also insofern: Wenn Sie fragen „Woraus?“, dann ist es Ihr Job, das klarzustellen. Ein Maximum an Verwirrung herrscht – wenn es um Leben und Gesundheit geht – im Impfmanagement. Wo ist denn die große leistungsfähige Impfstruktur und die Infrastruktur, die ein Land wie unseres ausmachen sollte? (Unruhe DIE LINKE) Ich habe heute erst wieder Fotos von einer Impfstelle in Eisenach zugeschickt bekommen, wo 80jährige Großmütter und Großväter vor einer Impfstelle bei Minusgraden stehen müssen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das stand vor zehn Tagen in der Zeitung!) Jetzt wird ein neuer Container aufgestellt, nachdem wir das öffentlich thematisiert haben. Daran sehen Sie, das Impfmanagement ist falsch angegangen, falsch aufgesetzt worden: (Beifall CDU) zu kleine Stellen, unklare Entscheidungsstrukturen, Überforderung der Pflegeheime. Deswegen kann ich nur sagen: Das Outsourcen an die Kassenärztliche Vereinigung darf nicht unser Anspruch sein. Das ist eine staatliche Aufgabe und sollte auch dort geregelt werden. (Beifall CDU, FDP) Jetzt gibt es ein Papier von Herrn Ramelow zur Perspektive bis Ostern. Da steht wörtlich drin: Im ländlichen Raum liegen die Sorgenkinder, dort sind die relevanten Infektionsherde. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ge- nau! Ihre Landräte!) Ja, unsere Landräte. Frau Müller, ich kann Ihnen eins sagen: Die leisten mit ihren Gesundheitsämtern jeden Tag den Dienst, den es eigentlich braucht, um dieses Land klug durch die Pandemie zu führen. (Beifall CDU, FDP) Diese jetzt zu Sündenböcken zu erklären, ist der falsche Weg. Wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen. Das setzt voraus, dass man sich nicht gegeneinanderstellt, sondern diese Pandemie miteinander bearbeitet und nicht mit dem Finger auf den ländlichen Raum zeigt. Das zeigt, Sie haben den ländlichen Raum nicht verstanden. (Beifall CDU, FDP) Die AfD hat diesen Antrag gestellt und am Ende gilt wie immer das Credo, was Ihr Pressesprecher herausgegeben hat: Alles, was Deutschland, alles, was Thüringen schadet, nutzt der AfD. Das ist offensichtlich Ihr Maßstab. Masken lehnen Sie ab, Impfungen sowieso, Kontaktvermeidung überflüssig. Ich kann nur eins sagen: Diese Pandemie ist nicht nur eine andersgeartete Grippe. Wenn Sie so was weiter in die Welt setzen, Herr Höcke, bleiben Sie der Corona-Leugner, der Sie schon im Sommer waren. (Unruhe DIE LINKE) Deswegen kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie müssen sich damit auseinandersetzen, es ist nicht nur eine Pandemie der Hochbetagten. Wenn Sie Wissenschaft betreiben wollen, müssen Sie sich mit Empirie auseinandersetzen. Und Empirie lautet – schauen Sie sich die Zahlen des Bundesamts für Statistik an –: (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Schauen Sie in unsere Anfrage, da steht es drin!) im Dezember und im November ein Anstieg der Übersterblichkeit im Vergleich zum Jahr 2016 und 2019 (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie haben keine Ahnung! Sie sind ahnungslos!) in einer Größenordnung von über 20 Prozent, für Sachsen und für Thüringen sogar teilweise das Doppelte, weil, für Thüringen 35 Prozent. Das sind die tatsächlichen Fakten – es steht in der „Ärztezeitung“, in der deutschen „Ärztezeitung“, wenn Ihnen das etwas besser hilft. (Beifall CDU) Insofern: Setzen Sie sich bitte damit auseinander. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hör doch auf und geh nach Hause!) Was Thüringen jetzt braucht, ist eine klare, verlässliche, langfristig planbare und vor allem durchsetzbare Strategie der Corona-Maßnahmen. Es muss darum gehen, Kontakte zu vermeiden, zu testen und zu impfen. Es muss darum gehen, Impfzentren endlich in einer Größenordnung aufzustellen, sodass wir zügig durchimpfen können. Es muss darum gehen, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit sicherzustellen, dass das Terminvergabesystem besser funktioniert. Sie können mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen zeigen, das können Sie gern machen. Aber in Thüringen muss man keine Termine verlegen, weil eben keine Termine vergeben werden und deswegen auch keine verlegt werden müssen. (Unruhe DIE LINKE) Wir haben eine viel zu große Knappheit bei den Terminen gehabt – wir haben es als Fraktion selbst getestet. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass es einfach ist, mit dem Finger woanders hinzuzeigen. Ich glaube, es muss für uns darum gehen, in großer Gemeinsamkeit – impfen, testen, Kontaktvermeidung – in dieser Pandemie konsequent zu agieren. Wir als konstruktive Opposition stehen bereit, die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen. Wichtig aber ist, dass wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren, Thüringen gemeinsam durch diese Pandemie zu führen. Schönen Dank. (Beifall CDU)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Mario Voigt, gemeinsam geht anders. Das, was Sie hier eben vorgetragen haben, das war nicht wirklich gemeinsam. Ich glaube, das hilft dann auch an der Stelle nicht. Ich will anders beginnen: In diesem Raum sitzen heute etwa 140 bis 150 Menschen, weil sie es uns entweder ermöglichen, diese Sitzung durchzuführen bzw. als Abgeordnete oder Vertreter der Landesregierung hier sitzen. Und schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, wie viele tatsächlich willens, bereit und in der Lage sind, ganz offenkundig auch für Schutz zu sorgen. Schutz beginnt bei uns selbst. Da haben wir in der Tat eine Vorbildwirkung, und die sollten wir auch erfüllen – und das, meine ich, bei allen. Es schmerzt schon, wenn man sich das hier anschauen muss, wie viele keine Maske tragen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Situation ist ernst, das ist uns – glaube ich – allen bewusst. Gestern erst hat es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, auf der der Lockdown bis Mitte Februar verlängert wurde. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um über die Maßnahmen insgesamt zu reden, aber auch eine politische Einordnung vorzunehmen. Ich glaube, uns muss bewusst sein, dass wir uns in Thüringen in der Tat in einer ganz besonders schwierigen Situation befinden und dass wir tatsächlich gemeinsam sehr genau hinschauen müssen, welche Maßnahmen jetzt angezeigt sind und welche Maßnahmen tatsächlich helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Entscheidend ist, dass wir endlich rauskommen aus der Phase – ich nenne es mal so – des politischen Aktionismus. Teilweise haben wir es selbst nicht besser gewusst, das will ich selbstkritisch so sagen. Trotzdem braucht es jetzt vor allem eines, nämlich Planbarkeit. Das gilt für alles: Das gilt für die Verschärfungen genauso – die Familien müssen planen können, die Menschen müssen planen können – wie für Lockerungen. Ich halte es in der Tat im Moment für falsch, über Lockerungen nachzudenken. Entscheidend ist aber, dass wir tatsächlich klare Schwellenwerte definieren, ab wann welche Maßnahme gilt und ab wann sie auch wieder zurückgenommen wird. Dadurch lassen sich die Maßnahmen nämlich zum einen besser nachvollziehen und es könnten so auch Unterschiede zwischen Bundesländern mit hohen und niedrigeren Fallzahlen gemacht werden. Für uns ist auch klar, dass wir an Kinder und Jugendliche und Familien ganz besonders denken müssen. Zu lange schon wird die Eindämmung der Pandemie immer wieder auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen, und das muss ein Ende haben. Ich sage ganz deutlich: Da ist es auch im Bildungsbereich so – das haben wir auch immer wieder angesprochen –, wir müssen die Lernrückstände, die entstanden sind, jetzt erfassen, damit wir keine Bildungsverliererinnen von morgen produzieren. Das ist unser aller Aufgabe – und wenn ich „alle“ sage, meine ich auch alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zweiter und ganz wichtiger und damit zusammenhängender Punkt für uns ist, den Druck rauszunehmen, sowohl was Leistungsdruck anbelangt als auch den Druck auf die Familien runterzuschrauben, denn diese müssen entlastet werden. Das gilt sowohl für die finanzielle Situation als auch für die Betreuungssituation zu Hause. Es muss auch möglich sein, dass feste Familien sich gegenseitig unterstützen können, und gerade kleine Kinder – ich sage es hier noch mal – dürfen bei den Kontaktbeschränkungen nicht benachteiligt werden. Das machen 13 Bundesländer aus Gründen auch anders als wir. An der Stelle haben wir einen Dissens, aber ich meine, dass es richtig ist, hier besondere Regeln zu finden. Ein dritter Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist, dass die Pandemie gefühlt nicht nur zu Einschränkungen im privaten Bereich und zulasten von Familien und Arbeitnehmerinnen führen darf. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Arbeitnehmerinnenrechte und auch ein echtes Umsetzen des Arbeitnehmerinnenschutzes – das ist ganz entscheidend. Klar muss Homeoffice dort umgesetzt werden, wo es möglich ist und wo sich die Arbeitnehmerinnen dies auch wünschen. Wenn wir uns aber die COSMOStudie anschauen, dann sehen wir, wie viel höher das Sicherheitsempfinden von Arbeitnehmerinnen in solchen Büros ist, in denen Homeoffice beispielsweise unproblematisch möglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch zum ÖPNV etwas sagen, weil ganz klar ist, hier müssen wir entzerren. Das ist uns bewusst, aber das Angebot muss selbstverständlich da sein. Hier begrüßen wir durchaus den Beschluss der MPK, der auch dazu aufruft, die Arbeitgeberinnen zu flexibleren Arbeitszeiten aufzufordern, um Kontaktmöglichkeiten auch im ÖPNV zu entzerren. Außerdem – das will ich auch deutlich sagen – sind auch wir der Meinung, dass die Test- und Impfstrategie noch deutlich verbessert werden kann. Aber dafür müssen wir gemeinsam alles tun, da braucht es eine gute Impfkampagne, auch umfangreiche Informationen der Bevölkerung, um die Impfbereitschaft deutlich zu erhöhen. Die aktuelle Impfbereitschaft reicht nämlich im Moment nicht aus, wenn wir uns die COSMO-Studie anschauen, um das Virus tatsächlich in den Griff zu bekommen. In diese Überlegungen gehört natürlich auch, wen wir wann impfen, offen anzusprechen. Wenn wir wollen, dass Erzieherinnen und Lehrerinnen baldmöglichst in der Schule vor den Schülerinnen und Schülern stehen, dann müssen wir ihnen Sicherheit geben und dann müssen wir ihnen auch einen Zeitplan aufmachen, der ihnen aufzeigt, dass Impfungen hier schnellstmöglich auch für diese mit vorangebracht werden. Das Gleiche gilt für freiberufliche Hebammen, weil wir wissen, Schwangere dürfen gerade nicht geimpft werden – ein ganz wichtiges Signal zu zeigen, dass wir die Hebammen selbstverständlich in diesen Bereich aufnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass die aktuell von der SPD angestoßene Diskussion über mögliche Impfprivilegien nicht nur falsch ist, sondern auch zur völlig falschen Zeit kommt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Natürlich sind wir davon überzeugt, dass Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückgenommen werden müssen, aber im Moment ist es weder wissenschaftlich erwiesen, ob geimpfte Menschen die Infektion weitergeben können oder nicht, noch wissen wir, wie lange eine solche Impfung anhält. Zudem ist es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht mal für alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, möglich, tatsächlich eine Impfung zu erhalten. Wir dürfen bei den Überlegungen auch nicht vergessen, dass es für Kinder keinen Impfstoff gibt. Somit würden wir Familien mit Kindern von allen Impfprivilegien – wenn ich es so nennen darf – von vornherein ausschließen, insofern: bitte diese Debatte jetzt nicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Als sechsten Punkt möchten wir uns schließlich dafür starkmachen, dass vor der Einführung immer neuer Maßnahmen zunächst die schon bestehenden sehr umfassenden Maßnahmen umgesetzt werden müssen und wir diesen Maßnahmen auch Zeit geben sollten, zu wirken. Neue Verordnungen im Zweiwochenrhythmus jedenfalls werden bei der Bevölkerung kaum zu einer höheren Akzeptanz und zum Verständnis beitragen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir im Moment keine weiteren … Ja, da blendet die Sonne, ich kann nicht sehen, wer das ist. (Zuruf aus dem Hause) Herr Abgeordneter Schubert, bitte, Sie haben das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Präsidentin, aus der Sonne ans Pult. (Beifall DIE LINKE) Es liegt uns ein Entschließungsantrag der FDPFraktion vor, zu zwei Dritteln … (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Zwei Stück!) – Ja, ich rede von dem mit der Nummer 2553, der sich zu zwei Dritteln seines Inhalts an die Bundesebene richtet und an die beklagenswerte Verstolperung der Auszahlungen dringend benötigter Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Der war sehr auf Thüringen gemünzt, nämlich dass sich hier die Auszahlungen verzögern!) Dieser Antrag trägt das Datum vom gestrigen Tag. Er ist offensichtlich mit so heißer Nadel gestrickt worden, dass er – siehe den Begründungstext – selbst Wortdopplungen nicht vermeiden kann. Wie seriös diese Arbeit ist, kann jeder selbst bewerten, der sich das durchliest. Aber trotz aller Kurzfristigkeit (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist schon ganz schön unverschämt von Ihnen, Herr Schubert!) und den markigen Worten, Herr Montag, mit denen Sie das hier vorgetragen haben, ist es so, dass er nicht aktuell ist, denn heute hat der Bundesfinanzminister (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es ist immer noch kein Geld da!) neue Bedingungen für die Überbrückungshilfen III bekanntgegeben, und deswegen hat es Sinn, dass diese Thematik im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft diskutiert wird, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Aus- zahlen ist die Devise!) und einer solchen Ausschussüberweisung wird die Linksfraktion auch zustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Voigt sagen: Es ist schon etwas paradox oder hat vielleicht sogar die Qualität eines Offenbarungseids, Herr Dr. Voigt, wenn Sie heute hier aufgrund der verstolperten Auszahlungen des von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministeriums für eine schnelle Auszahlung, die ja nicht stattgefunden hat für die versprochenen November-/Dezemberhilfen, heute hier die rot-rot-grüne Landesregierung zu Hilfe bitten, sozusagen diese Wartezeit zu verkürzen, indem man vorab Abschläge auf die versprochenen Auszahlungen des Bundes zahlt. So berechtigt das im Einzelfall möglicherweise jetzt sein muss, um eben tatsächlich Existenzen zu sichern – und das war übrigens die Ansage des Ministerpräsidenten ganz am Anfang der Pandemie, dass wir in Thüringen alles in Bewegung setzen, um Existenzen in diesem Freistaat zu sichern –, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Dann machen Sie es doch aber auch!) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Dann können wir doch die TAB auch einsetzen!) umso paradoxer ist es, wenn Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender hier jetzt auf einmal die rot-rotgrüne Landesregierung zu Hilfe rufen.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir treten jetzt in die Lüftungspause von 20 Minuten für die Masken und auch für den Saal ein – 5 Minuten nach halb setzen wir die Sitzung fort. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir unsere Sitzung fortsetzen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, soeben erreichte mich die Nachricht, dass diese Nacht ein langjähriges Mitglied des Landtags ebenfalls verstorben ist: Der ehemalige Vizepräsident des 1. Thüringer Landtags Peter Friedrich ist diese Nacht verstorben. Auch hier möchte ich heute seinen Angehörigen und natürlich auch seinen langjährigen Wegbegleitern unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aussprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir im Moment keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann darf ich jetzt die Landesregierung um das Wort bitten. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will zunächst sagen, dass ich sehr gut verstehen kann, dass Sie ein großes Interesse daran haben, Informationen zur Pandemie, zur Pandemiebewältigung zu erhalten. Ich war selbst viele Jahre Abgeordnete, ich weiß zum einen um die Not der Oppositionsabgeordneten, aber ich erahne auch die Not der Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Insofern bin ich immer bereit, hier Rede und Antwort zu stehen und habe das in den letzten Monaten auch immer wieder getan. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber scheinbar hat das nicht jeden erreicht, und deswegen ist es jetzt doch notwendig, ein paar Dinge noch mal aus meiner Sicht darzustellen, auch klarzustellen und zumindest für diejenigen Abgeordneten, die heute hier sind, keine Wissenslücken zurückzulassen. Lassen Sie mich also einen ganz kurzen Blick zurück wagen und zunächst vielleicht noch mal auf das Frühjahr, auf den ersten Lockdown, schauen. Ich glaube, wir sind uns einig, wir haben diese sogenannte erste Welle mit Schock, aber auf jeden Fall relativ gut überstanden. Das lag daran, dass die Menschen sehr sensibel gewesen sind, dass sehr viel Homeoffice stattgefunden hat, dass manche Unternehmen tatsächlich auch gar nicht weiter produziert haben. Unter anderem das hat dazu geführt, dass wir eine relativ niedrige Inzidenz in Thüringen hatten. Es ist aber auch das Präventionsdilemma, von dem auch andere reden: Wenn man sich gut an bestimmte Regeln hält, dadurch keine Inzidenzen, keine Erkrankungen entstehen, dann hat das oft den Effekt, dass die Leute sagen: „Na ja, es ist doch alles noch mal gut gegangen, jetzt kann ich in die Vollen gehen.“ Das ist ein Präventionsdilemma, das leider auch bei Corona immer wieder stattgefunden hat. Wir merken, diese Haltung verändert sich, weil zunehmend auch Menschen in ihrem Bekanntenkreis erleben, dass die Krankheit zuschlägt und dass sie eben nicht nur bei älteren Menschen zuschlägt, sondern auch bei jüngeren. Wir haben in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen ein Durchschnittsalter von 60 Jahren, das heißt, wir haben es also mit einer Krankheit zu tun, die nicht nur viele Menschen erreichen kann, die schwer sein kann, sondern die auch dazu führt, dass es tatsächlich zu Langzeitfolgen kommen kann, und es ist noch gar nicht abzuschätzen, wie sich das in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht sogar Jahren ausdrücken wird. Wir haben als Land immer wieder versucht, eine Strategie zu finden, die heißt: Wir wollen uns nicht von der Pandemie beherrschen lassen, sondern wir wollen die Pandemie beherrschen. Wir haben nach dem ersten Lockdown den Sommer genutzt, um beispielsweise die Vorräte an PSA weiter aufzufüllen, ein eigenes Lager dafür aufzustellen, wir haben an Konzepten für die Pflege gearbeitet. Es wurde in den Krankenhäusern unser Kleeblatt, unser Versorgungskonzept, weiter ausgefeilt. Die Kultureinrichtungen, die Gaststätten, der Einzelhandel – alle die haben Konzepte entwickelt, die dazu führen sollten, dass wir die Pandemie gut beherrschen. Ich will an unseren Ministerpräsidenten erinnern, der eine wirklich bedeutende und bundesweit geschätzte Messe initiiert hat, in der es genau darum ging, technische Mittel darzustellen, die dabei helfen können, die Pandemie zu beherrschen. Wir müssen aber auch feststellen, dass wir es nicht vermocht haben, diese sogenannte zweite Welle für Thüringen auch wieder so – ich sage mal – glimpflich ablaufen zu lassen. Es gibt dafür viele Gründe. Es gibt zum Beispiel Wissenschaftler, die sagen: Eigentlich ist die zweite Welle, die wir hier in Thüringen haben, die erste Welle für Thüringen, weil wir hier beispielsweise nur wenige Infektionen hatten, die jetzt nachgeholt wurden, weil wir eine Region sind, in der sehr viele ältere Menschen leben. Wir sind eine Region, die vom ländlichen Raum geprägt ist. Wir stellen momentan fest, dass in den ländlichen Räumen die Infektionszahlen oft höher sind, weil in ländlichen Räumen die Mobilität größer sein muss, um beispielsweise von einem Ort zum nächsten zu kommen. All das sind Risikofaktoren, die dazu führen, dass sich Infektionen ausbreiten können. Insofern ist das keine Kritik an ländlichen Räumen, sondern beschreibt, wie ländliche Räume funktionieren. Genau dort müssen unsere Konzepte ansetzen, um Menschen zu unterstützen oder um die Bedingungen zu schaffen, dass Infektionsketten unterbrochen werden können. Wir haben festgestellt, dass der Wunsch, der Pandemie mit wenigen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte zu begegnen und vor allem auf Verhaltensänderungen oder auf Verhalten zu setzen, leider nicht gewirkt hat. Wir haben auch gemerkt, dass ein „Lockdown light“ zwar zu weniger Infektionen geführt hat, weil zu weniger Mobilität, dass das aber nicht ausreichend gewesen ist. Es war notwendig, in einen sogenannten harten Lockdown zu gehen. Dieser harte Lockdown führt dazu, dass sich Mobilität und Infektionen verringern, aber eben nicht so ausreichend, dass wir davon reden können, eine Situation zu haben, in der die Gesundheitsämter die Abläufe, die in einer Region notwendig sind, beherrschen können. Deswegen war es wichtig und notwendig, in diesen sogenannten harten Lockdown zu gehen. Wir stellen Ihnen seit Kurzem regelmäßig die Daten zur Verfügung. Sie sehen auf diesem sogenannten Flyer, auf der Grafik rechts oben, dass Thüringen noch einen weiten Weg zu gehen hat, um zu dem Ziel zu kommen, eine Inzidenz von 50 zu haben. Die 50er-Inzidenz ist der Maßstab, das Kriterium, das dazu führt, dass Gesundheitsämter in der Lage sind, die zu übernehmenden Aufgaben umsetzen zu können. Wir haben viele Verordnungen gehabt, die wir in den letzten Monaten aufgrund der Infektionen, aber auch aufgrund des Respekts vor den Menschen immer wieder erlassen mussten, und zwar deswegen aus Respekt vor den Menschen, weil wir immer wieder gesagt haben, es ist ein hoher Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, den wir in den letzten Monaten vornehmen mussten. Es war eine hohe Belastung für Familien, für Kinder, für Menschen, die niedrig bezahlt und entlohnt sind, für Menschen, die in Tätigkeiten arbeiten, die eben nicht im Homeoffice erledigt werden können, die immer wieder auch zu Risiken führen. Deswegen war es wichtig, immer wieder zu überprüfen, sind unsere Maßnahmen noch angemessen, sind sie wirksam, und die Verordnungen entsprechend anzupassen. Ich habe oft im Ausschuss darüber berichtet, auch im Landtag haben wir darüber diskutiert. Die letzte Verordnung, die noch mal zu weiteren Einschränkungen geführt hat, haben wir auch mit den Abgeordneten diskutieren können. Sie ist Teil der Diskussion heute. Ich will jetzt zu der Verordnung gar nicht viel sagen. Sie haben sie alle, denke ich, studiert. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Darum geht es, Frau Ministerin!) Ich will nur noch einmal Bedauern darüber ausdrücken, dass von einigen Abgeordneten die Möglichkeit nicht genutzt wurde, im Ältestenrat über die Verordnung und über die Maßnahmen zu diskutieren. Wir, Minister Holter und ich, haben uns, denke ich, viel Zeit dafür genommen, waren sehr gern bereit, die Argumente auszutauschen. Wir haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, was Sie an Wünschen hatten, um die Verordnung zum harten Lockdown noch mal zu verändern. Es war uns nicht oder nur in wenigen Teilen möglich, die Wünsche der Abgeordneten zu berücksichtigen. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Sie haben nichts berücksichtigt!) Wir haben Ihnen das transparent gemacht, wir haben Ihnen das dargelegt. Wir können natürlich gern noch mal bilateral, wenn das von Interesse ist, darüber diskutieren. Aber, ich glaube, die Möglichkeit war auf jeden Fall vorhanden und wird auch am Freitag, so hoffe ich, wenn der Bildungs- und der Sozialausschuss tagen, um über die neue Verordnung zu diskutieren, gegeben sein. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wir wol- len entscheiden, Frau Ministerin, nicht nur diskutieren!) Lassen Sie mich etwas zu einigen Punkten sagen, die heute angesprochen wurden, insbesondere zu den Themen „Pflege“ und „Krankenhäuser“. Ich will an dieser Stelle sagen, warum mir das so wichtig ist. Die FDP vergießt hier so Krokodilstränen, was die Pflege angeht. Wir fordern seit Jahren, dass sich etwas in der Pflege verändern muss, wir fordern seit Jahren, dass es eine Pflegevollversicherung gibt, damit die Menschen nicht nur ordentlich entlohnt werden, sondern auch genügend Fachkräfte in der Pflege sind. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist eine Frechheit!) Das ist eine Forderung, die ich von der FDP an dieser Stelle noch nicht gehört habe. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ande- res Thema!) Und wenn es jetzt die großen Probleme beispielsweise in den Krankenhäusern und in der Pflege gibt, dann liegt das eben auch daran, dass wir zu wenig Menschen haben, die dort arbeiten – das (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wegen Ihren Bedingungen!) hat Kollege Plötner auch schon dargelegt – (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Was hat der Ausbruch in den Pflegeheimen damit zu tun? Deshalb nehmen Sie das wohl nicht ernst?) und dass wirklich die Menschen am Rande der Belastungsgrenze sind und es auch deswegen manchmal eben dazu kommt, dass Fehler passieren, manchmal auch dazu kommt, dass Infektionen in eine Pflegeeinrichtung hineingetragen werden. Das sollten wir an der Stelle auch mit berücksichtigen, dass es unsere Verantwortung ist, hier langfristig eine Lösung zu schaffen, damit Menschen in der Pflege gut und auch sicher arbeiten können. (Beifall DIE LINKE) Trotz alledem haben wir natürlich versucht, die Pflegeeinrichtungen hier zu unterstützen. Wir haben beispielsweise während der Weihnachtsfeiertage – das will ich an der Stelle mal sagen, weil das wenige wissen – den Pflegeeinrichtungen kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, damit es eben möglich ist, dass Besucherinnen und Besucher über die Weihnachtsfeiertage ihre Angehörigen besuchen können. Wir haben eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher in der Pflege eingeführt (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Viel zu spät!) und auch eine Testpflicht für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Sie sagen, es ist zu spät, ich kann nur sagen, wir haben das immer sehr eng mit den Pflegenden besprochen. Es ist eben nicht so einfach zu sagen, jetzt gibt es eine Testpflicht und jetzt führt das mal einfach durch. Dazu braucht es auch Menschen, dazu braucht es Personal, dazu braucht es Zeit, um das auch umsetzen zu können. (Beifall DIE LINKE) Deswegen arbeiten wir daran und sind froh, dass die Bundeswehr unterstützt, dass Freiwillige unterstützen, dass sich Menschen melden und Pflegekräfte an der Stelle auch mit unterstützen. Das wird alles finanziert, aber natürlich müssen die Menschen auch da sein. Und dass das so ausgedünnt ist, das ist eben etwas, was auch Sie sich mit auf die Fahne schreiben dürfen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: So ein Unsinn! Das ist das Allerletzte!) wenn Sie denn auch Verantwortung übernehmen wollen für dieses Land. Ich will noch etwas Zweites sagen zum Thema der Krankenhäuser. Auch hier ist es so: Dass Krankenhäuser jetzt am Rande der Belastungsgrenze liegen – das will ich zumindest der AfD noch mal an der Stelle ins Stammbuch schreiben –, liegt daran, dass es eine Krankheit gibt, die eben nicht wie die Grippe funktioniert, sondern die dazu führt, dass wir Menschen haben, die auf Intensivstationen liegen, dass wir Menschen haben, die stationär behandelt werden müssen, und wir haben eine Überlast in den Krankenhäusern. Wir haben zum Glück in Thüringen eine Struktur geschaffen, die dazu führt, dass sich Krankenhäuser gegenseitig unterstützen, dass der Rettungsdienst koordiniert wird und es also eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten gibt. Wir sehen ja auch, dass sich die Erfolge in der Medizin sehen lassen können, dass eben nicht mehr so viele Menschen sterben, sondern dass die Krankheit zumindest in Teilen auch viel besser behandelt werden kann. Aber es gibt natürlich noch eine ganze Menge zu tun, um tatsächlich hier Krankenhäuser wieder in eine gute Situation zu bringen, damit sie die Kraft haben, nicht nur Patientinnen und Patienten zu behandeln, die an COVID-19 erkrankt sind, sondern elektive Eingriffe, die jetzt verschoben werden, auch wieder stattfinden lassen zu können. Deswegen haben wir eine hohe Verantwortung, unsere Infektionszahlen hier in Thüringen weiter zu senken. Ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, die die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat und die wir gemeinsam am Freitag auch noch mal – hoffe ich jedenfalls – im Sozialund Bildungsausschuss diskutieren werden, dazu führen werden, dass wir ein Sinken der Infektionszahlen haben. Aber es ist ein Warteweg. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal etwas zum Impfen sagen: Es wurde zum einen die Forderung aufgestellt, so schnell wie möglich in den Hausarztpraxen zu impfen. Ich kann Ihnen versprechen, wir und auch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen sind die Letzten, die etwas dagegen hätten, dass endlich auch in Hausarztpraxen geimpft werden kann, (Beifall DIE LINKE) aber es geht nun mal derzeit noch nicht, der Impfstoff lässt es einfach nicht zu. Deswegen müssen wir eben andere Möglichkeiten schaffen, um Menschen zu schützen. Und wir haben den ersten Schwerpunkt gelegt auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, weil es genau diejenigen sind, die seit Monaten – und ich habe es schon gesagt – über Last arbeiten, die wirklich am Rande der Belastung sind, die unseren besonderen Respekt brauchen. Insofern war das absolut richtig, hier die Krankenhäuser bevorzugt mit im Blick zu haben. Ja, es hat in den Krankenhäusern zum Teil etwas länger gedauert, bis die Impfdosen, die wir ihnen zur Verfügung gestellt haben, tatsächlich auch verimpft wurden. Aber natürlich muss es angepasst werden an Dienstpläne, es muss angepasst werden daran, dass man davon ausgeht, dass auch mal jemand ausfallen kann für ein oder zwei Tage, weil eben die Impfung zwar sehr gut vertragen wird, aber manchmal auch zu einer Art Unwohlsein oder Ähnlichem führt. Die Krankenhäuser haben das sehr bewusst und sehr verantwortungsvoll umgesetzt und wir haben jetzt von den Impfdosen, die den Krankenhäusern für die Erst- und Zweitimpfung zur Verfügung gestellt wurden, noch 3.000 Impfdosen, die jetzt bereitstehen, um Rettungsdienste, die noch nicht geimpft sind, zu impfen, um in Reha-Einrichtungen, die wir jetzt zusätzlich zur Versorgung von COVID-19-Patienen werden mitnutzen müssen, impfen zu können, und dort, wo in Level-1-Kliniken noch ein besonders hoher Bedarf ist. Ansonsten sind alle Impfdosen, die hier in Thüringen ankommen, verplant, werden verimpft, und wir haben knapp 80.000 Termine vergeben. Ja, es gibt einen Unterschied zwischen Hotline und Telefon, weil wir hier an der Stelle versucht haben, eben auch zu berücksichtigen, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt – nämlich die der über 80-Jährigen –, die eben nicht so technikaffin ist, und die ihre Termine nicht über das Internet bestellen wollen, sondern lieber das Telefon nutzen. Deswegen haben wir sowohl für den einen als auch für den anderen Bereich eine Anzahl von Terminen ermöglicht. Das Interesse ist sehr groß, die Akzeptanz ist groß, und sobald wir wissen, wie das mit den Impflieferungen weitergeht, werden wir weitere Termine anbieten können. Wir arbeiten auch weiter an der Servicequalität. Wir wollen jetzt eine Art Newsletter haben, damit sich Menschen eintragen können und zurückgerufen werden oder zumindest eine E-Mail bekommen, wenn wieder Impftermine verfügbar sind. Wir haben beispielsweise auch verändert, dass Ehepaare gemeinsam zum Impfen kommen können – auch das sind Dinge, die wir aus der Erfahrung lernen konnten. Wir haben jetzt eine Struktur, die momentan mit 16 Impfstellen arbeitet, mit 16 mobilen Teams. Ab 03.02. wird es in ganz Thüringen 30 Impfstellen und 15 mobile Teams geben. Ich sage es noch mal, diese kleinen regionalen Impfstellen: Anders als andere Bundesländer haben wir uns für eine wohnortnahe Struktur entschieden, weil es die über 80-Jährigen sind, die irgendwie zur Impfstelle kommen müssen – deswegen also kleinere Impfstellen vor Ort. Momentan wissen wir, dass uns im II. Quartal voraussichtlich so viele Impfdosen zur Verfügung stehen werden, dass wir auch in größerem Umfang impfen können. Wir sind gerade dabei, in den vier Planungsregionen vier große Impfzentren auf den Weg zu bringen, für die Menschen, die mobil sind, die also auch größere Wegstrecken zurücklegen können, damit wir dort in diesen größeren Impfstellen und in Impfzentren die Impfungen auch vornehmen können. Das alles hängt aber daran – das will ich noch mal sagen –, wie uns die Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden. Sie haben es mitbekommen: Eine ganze Menge an Lieferungen, mit denen wir geplant hatten, steht uns nicht zur Verfügung. Aber wir haben – weil wir nicht ins Risiko gegangen sind, sondern die zweite Impfdosis aufgehoben haben, die Möglichkeit haben, durch Strecken der Zweitimpfung, durch das Ausnutzen der sechsten Dosis, durch einen kleinen Rückgriff auf die zurückgestellten Impfdosen – keine Termine absagen müssen, weder in den Impfstellen noch in den Pflegeeinrichtungen. Ich denke, das ist absolut wichtig und zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)

Herr Minister Hoff hat für die Landesregierung um das Wort gebeten. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich würde auf einige Beiträge aus der Debatte seitens der Abgeordneten noch mal eingehen wollen, weil da sowohl Positionen geäußert worden sind, Fragen gestellt worden sind, als wir aber auch eine politische Debatte führen, bei der ich vielleicht einsteigen will mit folgender Feststellung: Die Parteien jenseits der AfD sind in unterschiedlichen Ebenen unseres föderalen Bundesstaats in unterschiedlicher Verantwortung, sei es Regierungsverantwortung oder Gestaltungsverantwortung in der Opposition. Wenn man mal so von Zeitungen aus Schleswig-Holstein über Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland bis zu Baden-Württemberg und Bayern geht, wird man immer wieder feststellen, dass die jeweilige Opposition auch mit guten Argumenten kritisiert, was eine Landesregierung im Pandemiemanagement gerade noch nicht macht. Das unterscheidet sich dann klar zwischen den politischen Spektren, aber es geht vor allem darum, dass das, was die Landesregierung tut, aus Sicht der Opposition in der Regel zu spät, nicht konsequent ist. Das ist das Geschäft von Opposition und Regierung. Hier kommt aber in der Pandemie noch etwas anderes dazu. Wir bewegen uns tatsächlich in einem Feld – und das ist auch an unterschiedlicher Stelle schon gesagt worden –, in dem es keine Erfahrungswerte gibt. Wir bewegen uns in einem Feld, in dem wir uns in einem großen Unsicherheitsfaktor befinden. Und wir bewegen uns in einem Feld, in dem wir auf eine extrem große Zahl von externen Akteuren angewiesen sind. Die Gesundheitsministerin hat eben beispielsweise über Impfstoffproduzenten etc. gesprochen. Insofern will ich nur dafür plädieren, dass bei allem politischen Geschäft im Parteienwettbewerb, insbesondere in einem Jahr, in dem wir hier eine Landtagswahl haben werden, wir nicht vergessen, dass unsere eigenen parteipolitischen Akteure in unterschiedlicher Gestaltungsverantwortung auch auf der kommunalen Ebene sind. In dieser gesamtpolitischen Debatte zum Pandemiemanagement sollte sich keiner hinstellen mit dem Gestus fehlender Selbstkritik bei dem, was eigene politische Akteure möglicherweise im Pandemiemanagement tun, ob das nun auf kommunaler Ebene, in einer kreisfreien Stadt, in einem Landkreis, in der Landesregierung oder in der Bundesregierung ist – alle Ebenen gehören zusammen. In diesem Pandemiemanagement wird auch nicht geschaut, ob es sich um einen CDU-Landrat, eine SPD-Landrätin oder einen FDPOberbürgermeister einer kreisfreien Stadt handelt, sondern Landesebene und kommunale Ebene müssen miteinander zusammenarbeiten und tun das auch. Ich spreche das angesichts von Evergreens an, die Mario Voigt immer wieder aufruft – es gibt ja so drei, vier Lieblingsslogans von ihm. „Ihr habt den ländlichen Raum nicht verstanden“ ist sein absolutes Highlight. Dann geht es weiter: „Die kommunale Ebene ...“ (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist eine Wahrheit!) (Beifall CDU) Allein mit dem Beifall zeigen Sie, dass Sie das, was ich gerade versuche, und zwar für Ehrlichkeit und Respekt im Pandemiemanagement zu werben, nicht verstanden haben, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn mit der Haltung, mit der Sie hier auftreten, kritisieren Sie dann eben auch (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die abschätzige Handbewegung haben Sie gemacht, niemand anderer!) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Die Sor- genkinder im ländlichen Raum!) Ihre Akteure im ländlichen Raum. Ich habe auch in den sozialen Netzwerken schon dafür plädiert, dass wir uns auch nicht gegenseitig einen Einschätzungsfehler einer Landrätin oder eines Landrats oder Oberbürgermeisters vorwerfen sollten, denn die sind tatsächlich an der Front dieses Pandemiemanagements. Aber die Landesregierung ist es auch, deshalb tragen wir gemeinsam in diesem Land für das Pandemiemanagement Verantwortung. Das sollten wir in der politischen Debatte nicht vergessen. Insofern sollten wir auch – und das ist das, wofür ich jetzt hier plädiere – Vorschläge, die kommen, tatsächlich daraufhin prüfen, was geht, was geht nicht und wie geht man mit diesen Vorschlägen um. Es geht nicht darum, dass man dadurch den Parteienwettbewerb außer Kraft setzt, darum geht es überhaupt nicht. Wir sollten alle, wie wir hier sind, ob Sie in der Regierung sind, ob Sie in der Opposition sind, ob der eine oder andere sich vielleicht auch mal in der Opposition gern regierungstragend gibt oder der Regierungsakteur den oppositionellen Tag hat, das ist alles, glaube ich, gerade gar nicht entscheidend, sondern der entscheidende Punkt ist, dass Vorschläge daraufhin überprüft werden, ob sie umsetzbar sind und wenn ja, wie. Da sind wir bei dem Punkt, der jetzt aufgerufen worden ist, „Verkehrspolitik“. Ja, es ist völlig richtig. Ich bin als Verkehrsminister froh, dass wir in der Verkehrsministerkonferenz Einigkeit erzielt hatten, dass den ÖPNV jetzt herunterzufahren der falsche Weg ist, sondern dass es darum geht, mehr Verkehr-Taktmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb sage ich auch, im schienengebundenen Verkehr gibt es keine Takteinschränkung, dafür sorgen wir auch mit dem VMT. Bei den Verkehrsträgern sage ich ganz deutlich, wir sind im Gespräch mit den Verkehrsträgern, wir sind im Gespräch mit den Kommunen und sagen, wenn ihr den Verkehr ausweitet, seid euch sicher, es wird an den finanziellen Möglichkeiten nicht scheitern. Das haben wir den Kommunen gesagt, als es darum ging, für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung mehr Frequenz zur Verfügung zu stellen, und das sagen wir auch im ÖPNV. Der Bund hat Mittel bereitgestellt und wir werden auch aus der Regionalisierung entsprechend Mittel dafür bereitstellen neben der Tatsache, dass der ÖPNV, die Unternehmen mit erheblichen Einnahmeausfällen konfrontiert sind, die auch dadurch größer werden, dass mehr Verkehr auf die Straße soll und wir gleichzeitig wollen, dass sich weniger Menschen im öffentlichen Raum bewegen. Umso richtiger ist es aber auch, weil wir das gerade im öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum brauchen, dass wir auch, wenn wir eine solche Forderung aufstellen, an die Verkehrsunternehmen herantreten und sagen: Könnt ihr eine Umsetzung einer solchen Forderung eigentlich leisten? Und die Unternehmen haben schon beim Schülerinnen- und Schülerverkehr gesagt: Ja, in eingeschränktem Maße können wir das gewährleisten, aber bedenkt auch, auch in unseren Unternehmen ist in den vergangenen Jahren auf knappste Personalressource gefahren worden und wir sind in der Saison mit den höchsten Krankmeldungen, auch jenseits von Corona. Das heißt also, wenn Sie quer durch Oppositions- und Regierungsfraktionen die richtige Forderung aufstellen, wenn wir das Geld bereitstellen, die richtige Voraussetzung, damit das auch geschieht, dann muss bestellt werden, aber wenn es dann nicht klappt an der einen oder anderen Stelle, dann seien Sie und wir alle auch so ehrlich zu sagen, es gibt nicht nur politische Versagensgründe, sondern es gibt objektive Fakten und Tatsachen, die der Umsetzung der einen oder anderen richtigen Position entgegenstehen. Es ist die Forderung aufgemacht worden, endlich die Hort- und Kindergartenbeiträge an die Eltern zurückzuerstatten. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung bereits vor der Jahreswende die Entscheidung getroffen hat, den Landtag zu bitten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückerstattung zu schaffen. An der Landesregierung liegt es nicht, sondern es liegt daran, dass wir gemeinsam jetzt im Januar erst wieder in der politischen Situation sind, entsprechende Entscheidungen auch treffen zu können in den politischen Akteurskonstellationen Landtag, Landesregierung etc. Insofern ist diese Forderung richtig, aber sie ist, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Landtag, in diesem Parlament bereits in der Debatte. Ein weiterer Punkt, das Vorstrecken der Wirtschaftsförderung. Eine gute Forderung, dann lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie die dafür rechtlichen Regelungen geschaffen werden. Es ist das Sondervermögen angesprochen worden, das liegt in der Hoheit des Landtags. Es ist auch denkbar, dass zu den Forderungen, die jetzt hier heute aufgemacht worden sind – die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, dass Mittel bereitgestellt werden müssen, um in den Pflegeund Altenheimen die Testpflicht zu verstärken, die Kinder- und Hortbeiträge sollen zurückerstattet werden. Wir wollen, dass Masken zur Verfügung gestellt werden, wenn ich die Debatte hier richtig verfolgt habe, und die Wirtschaftsförderung soll vorgestreckt werden. Es ist ja dann so, dass die Bundesmittel kommen. Dann spricht das dafür, dass wir das zusammenführen und das kann im Zusammenhang mit dem Sondervermögen oder es kann auch eine Entscheidung sein, in der man relativ zügig im Februarplenum in der ersten und zweiten Lesung zusammengefasst einen Nachtragshaushalt für genau diese Punkte macht. Dann lassen Sie uns das gemeinsam machen. Lassen Sie uns nicht in dem Gestus „Wir fordern, ihr macht nicht“, sondern lassen Sie uns eine Forderung aufgreifen, diskutieren und mit den Möglichkeiten, die wir als politische Akteure, Landesregierung und Landtag, haben, dies umsetzen. Das führt trotzdem noch dazu, dass wir die eine oder andere politische Diskussion führen können, wollen und sollen, das ist doch richtig. Aber dann lassen Sie es uns machen, aber hören Sie auf und lassen Sie uns gemeinsam aufhören, so zu tun, als ob die einen nicht in der Lage wären, Pandemiemanagement zu machen, die anderen wissen, wie es geht. Ich sage Ihnen, wir müssen nur nach Sachsen schauen oder in andere Bundesländer, jede Landesregierung, jeder Landtag führt die gleiche Debatte wie wir. Dann lassen Sie uns gemeinsam besser werden, noch besser werden im Pandemiemanagement, aber lassen Sie uns gemeinsam aufhören, uns immer gegenseitig den Vorwurf zu machen, dass die einen Populisten wären, die anderen hätten es nicht verstanden, sondern die Fraktionen – da nehme ich eine ganz explizit aus –, die sich hier wirklich dafür einsetzen, dass Pandemiemanagement gemacht wird, dann lassen Sie uns das gemeinsam auch wirklich hinkriegen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Prof. Voigt gesehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Hoff, ich habe das so verstanden, dass Sie in der Tat ein Interesse daran haben, die Vorschläge zu prüfen und im Zweifelsfall auch umzusetzen, die – sage ich mal – uns alle davor bewahren, einerseits die Pandemie in Thüringen noch schlimmer werden zu lassen und uns andererseits auch gemeinsam einen Weg aus der Pandemie weisen. Jetzt ist es klassischerweise die Rolle des Parlaments, drei Dinge zu tun: Gesetzgebung, Budget und Kontrolle der Arbeit der Regierung. Ich glaube, hier gibt es genügend demokratische Kräfte im Parlament, die an sehr unterschiedlichen Stellen und zu unterschiedlichen Corona-Diskussionspunkten im Parlament in den letzten zehn Monaten immer wieder sehr deutlich gemacht haben, was Möglichkeiten sind, das zu verbessern. Ich nehme für unsere Fraktion in Anspruch, dass wir immer versucht haben, das auch mit substanzieller Kritik zu untersetzen bzw. Hinweise zu geben, die am Ende die Situation besser machen sollen. Um es ganz simpel zu sagen, hier hat keiner ein Klugscheißer-Gen, sondern worum es hier geht, ist, in einer Blaupause, die niemand haben kann, trotzdem den Finger in die Wunde zu legen, wo offensichtliche Defizite existieren. Das muss man auch aushalten. (Beifall CDU) Denn das misst sich letztlich an der Frage von Inzidenzen, das misst sich notwendigerweise auch an der Frage von Entwicklungslinien, und da muss man sich gegenseitig verständigen. Ich mache jetzt mal drei konkrete Beispiele, was wir als CDU-Fraktion gemacht haben. Ich nenne das Beispiel „digitale Kontaktnachverfolgung“. Das ist etwas, das haben Sie seit September auf dem Tisch liegen. Wir haben es jetzt sogar in die Haushaltsverhandlungen mit eingebracht. Thüringen könnte da in Deutschland Nummer 1 sein. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie an dieser Stelle einen konstruktiven Vorschlag auch zum Ergebnis bringen. Dann nenne ich ein zweites Beispiel, die Frage eines Impfpapiers. Es ist doch nicht so, dass wir das irgendwie einfach mal belanglos hingehauen haben, sondern wir haben es uns sehr genau mit Praktikern angeschaut und auch mit Gesundheitsämtern geredet, mit denjenigen, die in Landratsämtern dafür zuständig sind, die Pandemie jeden Tag zu managen. Wir haben mit denen darüber geredet. Wir haben mit den Kliniken darüber geredet. Wir haben mit Pflegeheimen geredet und konkrete Punkte aufgeschrieben. Jetzt muss man nicht jeden einzelnen gut finden, aber den Brief hat der Ministerpräsident bekommen, den hat die Gesundheitsministerin bekommen. Ich habe auch viele Themen, die ich mit Gesundheitsministerin Werner – das kann ich auch hier in aller Offenheit sagen – sehr konstruktiv löse. Aber was ich mir als Oppositionskraft wünsche, wenn Sie es schon einfordern, ist, dass ich zumindest auch ein Verhalten der Landesregierung zu diesen Vorschlägen bekomme. Das habe ich bisher noch nicht bekommen. (Beifall CDU) Ich weiß, wir haben alle viel zu tun, aber wenn Sie es einfordern, dann darf ich zumindest auch dafür werben, dass die konkreten Vorschläge, die da drinstehen, auch als solche ernst genommen werden. Ich will jetzt gar nicht über einen Fahrplan für den Winter reden, den wir mit einem Sonderplenum auch schon Anfang Oktober eingebracht haben. Ich kann ein anderes Beispiel nehmen: Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das haben wir in der Verordnung, das haben wir im Ältestenrat angesprochen und im zuständigen Ausschuss. Minister Holter hat gesagt, jawohl, machen wir, hat es nicht in die Verordnung genommen, hat es in die FAQ genommen. (Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Die Begründung!) Die Begründung – das ist richtig. Aber welche Situation haben wir jetzt? Die Kinder dürfen laut Interpretation der Fragen/Antworten in die Einrichtung gehen, aber die Verordnung verbietet den Fachkräften, die die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf betreuen sollen, in die Einrichtung zu kommen. Daran sehen Sie, dass wir uns als Opposition schon im Konkreten bewegen. Deswegen – ich nehme den Appell gern auf, dass wir – das können Sie auch ernst nehmen – ein gemeinsames Interesse daran haben, Thüringen bestens durch diese Pandemie zu führen. Aber dann wünschen wir uns als Opposition und auch als demokratische Kraft in einem Parlament, die zuvorderst auch das – sage ich mal – parlamentarische Recht hat, so etwas eben auch zu adressieren, dass die Vorschläge, die wir machen, dann tatsächlich auch mal eine Reaktion bei der Regierung zeitigen. Wenn wir uns in diesem Teamspiel verstehen, dann schaffen wir es auch, das zu schaffen, was uns eigentlich antreiben sollte, nämlich Thüringer zu schützen. Schönen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Voigt. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion Abgeordneter Höcke.

Sehr geehrte Damen und Herren, mich treibt es doch noch mal an das Rednerpult, um einige deutliche Worte zu dem unsäglichen Klein-Klein zu artikulieren, das gerade die letzten beiden Redner hier vorgebracht haben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Politik ist halt konkret!) Das muss auch mal sehr adäquat jetzt hier formuliert werden, Herr Staatskanzleiminister Hoff. Es ist ja gerade die Aufgabe der Opposition, die Prämissen Ihres Regierungshandelns infrage zu stellen. Das ist das, was wir als AfD-Fraktion tun. (Beifall AfD) Herr Prof. Voigt spielt sich hier als großer Oppositionspolitiker auf. Fakt aber ist, dass die CDU-Fraktion trotz der Oppositionsreden, die sie hier vorträgt, sämtliches Regierungshandeln im Politikfeld „Corona“ mitträgt. (Beifall AfD) Sie sind eine Scheinopposition, liebe CDU! Sie sind ein verlässlicher Regierungspartner! Das hat der Ministerpräsident selbst schon mehrfach von hier vorn artikuliert und das ist auch jedem Thüringer draußen mittlerweile klar. Also spielen Sie sich hier nicht so auf und spielen Sie nicht dieses KleinKlein, das letztlich nur bedeutet, dass Sie den Menschen draußen im Land Schlafsand in die Augen streuen. Das haben die Menschen draußen durchschaut. Glauben Sie es mir. (Beifall AfD) Wir wollen raus aus dem Klein-Klein, dafür steht die AfD. Ja, wir hinterfragen die Prämissen. Wir hinterfragen auch, wer für das Desaster jenseits der Corona-Krise Verantwortung trägt. Wer hat denn die Pflege kaputtgespart? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie gefährden Menschenleben!) Wer hat denn die Pflege im Land kaputtgespart? (Beifall AfD) Warum sind so viele Pflegekräfte überfordert? Sie waren auch schon vor Corona überfordert und sind jetzt noch viel mehr überfordert durch die Auflagen, durch die Schutzmaßnahmen, die selbstverständlich jetzt durchgeführt werden müssen, um unsere hochbetagten Mitbürger in den Pflegeheimen zu schützen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Durch Corona-Leugner, wie die AfD?!) Auch hinter diesen Maßnahmen stehen wir. Aber das geht nicht mit weniger Personal, wie Sie es in den letzten Jahren zu verantworten haben, sondern nur mit mehr Personal in den Pflegeheimen. Dafür haben Sie Sorge zu tragen als Regierung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen gerade im Politikfeld „Corona“ raus aus dem Klein-Klein. An der Stelle hinterfrage ich als AfD-Politiker auch die sogenannten Impfungen, die jetzt hier, immer wieder, heute thematisiert worden sind. Und ich hinterfrage, ob diese Impfungen tatsächlich sinnvoll sind und ob wir es uns wirklich leisten sollten, einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen. (Beifall AfD) Diese Impfungen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ich würde am liebsten jetzt hier mal so ein Stimmungsbild erheben, wer von Ihnen denn bereit ist, sich mit diesen Impfungen impfen zu lassen. Wer lässt sich impfen mit einer Impfung, die innerhalb eines halben Jahres entwickelt worden ist, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hallo, hier!) mit einem mRNA-Impfstoff, der so noch nie am Menschen ausprobiert worden ist? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: mRNA-Impfstoffe gibt es schon seit Jahren!) Ich kann jeden verstehen, der skeptisch ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen von diesem Impfstoff fast gar nichts, wir wissen nicht, welche Nebenwirkungen er hat. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!) Wir wissen, dass es mittlerweile Tote infolge dieser Impfung gegeben hat. Das wissen wir allerdings. (Beifall AfD) Wir kennen die Fernwirkung dieses Impfstoffs nicht. Es gibt ja Mediziner in Ihren Reihen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den rot-rot-grünen Fraktionen. Dann klären Sie doch die Menschen hier vorn vom Rednerpult auf, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch gemacht! Frau Klisch hat doch geredet!) dass es tatsächlich auch nicht ansatzweise klinische Testreihen gibt, analog der bisher entwickelten Impfstoffe. Es gibt diese klinischen Testreihen nicht. (Beifall CDU) Wir wissen nichts über die Fernwirkungen, Folgewirkungen und Nebenwirkungen. Da kann keiner wirklich seriös ausschließen, dass es die gibt. Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der da kritisch ist. (Beifall AfD) Und ich sage und betone das nicht als Impfgegner. In meiner Fraktion wird das Impfen und das Pro und Kontra des Impfens intensiv und kontrovers diskutiert. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na klar!) Ich bin kein Impfgegner, ich bin selbst durchgeimpft, meine Kinder sind durchgeimpft nach Impfplan im Rahmen der Untersuchungen, die vorgesehen sind. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann solche Reden halten!) Aber sie sind durchgeimpft mit klassischem, konservativem Impfstoff, der seit Jahrzehnten erprobt und auf dem Markt ist. Zu diesen Impfungen sage ich auch Ja. (Beifall AfD) Aber ich bin sehr skeptisch, was diesen mRNAImpfstoff angeht, weil ich nicht weiß, ob er wirklich keine Folgewirkungen und Nebenwirkungen hat, und ich kann – wie gesagt – jeden verstehen, der dort in Sorge ist und sich nicht so ohne Weiteres impfen lässt. Bezeichnend ist doch auch, dass gerade die Impfmüdigkeit bzw. der Impfunwille im Pflegepersonal, im medizinischen Personal hier in Thüringen offenkundig ist. Die Menschen, die jeden Tag in der Pflege zu tun haben, die Profis sind, die Mediziner sind, die wissen um die zumindest ungeklärten Fragen im Rahmen dieses neuen Impfstoffs. Deswegen lassen sie sich auch nicht durchgehend impfen, und ich kann das verstehen. (Beifall CDU) Es war Frau Rothe-Beinlich, die selbst vorhin hier noch mal ausgeführt hat, dass wir nicht wissen, ob mit dem neuen Impfstoff Geimpfte nicht vielleicht doch in der Lage sind, die Infektion weiterzugeben. Es wird eine Scheinsicherheit aufgebaut (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das spricht doch nicht gegen das Impfen!) über Ihre Impfkampagne, die Menschen sollen in Sicherheit gewiegt werden, aber diese Sicherheit ist faktisch nicht vorhanden. (Beifall AfD) Noch etwas Weiteres will ich noch mal artikulieren, nämlich die Bedeutung des Begriffs „Inzidenzwert“. Der Inzidenzwert wird von Ihnen einfach so als gottgegeben hingenommen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen. Der Inzidenzwert von 50, nach dem sich alles ausrichtet, auf dem auch Ihr Regierungshandeln fußt, ist ein vollkommen willkürlich gesetzter Wert. (Beifall AfD) Es gibt viele Mediziner, viele Forscher, die sagen, dass man den gerade in den Wintermonaten nicht unterschreiten kann, wenn es eine entsprechende Quantität an Testungen gibt. Das heißt, man kann diese Pandemie je nach Belieben immer weiter ausdehnen und immer wieder mit der Begründung und dem Verweis auf diesen Inzidenzwert verlängern. Das ist kein gutes Regierungshandeln, das ist kein verantwortliches Regierungshandeln und das machen wir als Opposition im Thüringer Landtag nicht mit. (Beifall AfD) Und weil das immer wieder von hier vorn so in dämlicher Art und Weise artikuliert wird, muss ich das auch noch mal klarstellen: Wir von der AfDFraktion sind keine Corona-Leugner, was soll denn der Blödsinn? (Heiterkeit DIE LINKE) Natürlich gibt es Corona oder ein Virus, das so genannt wird, gar keine Frage. Aber wir versuchen wirklich, nicht nur unsere eigene Sicht durch eine einseitige Lektüre von wissenschaftlicher Expertise zu verfestigen und zu verstetigen, sondern wir versuchen, uns wirklich multiperspektivisch eine Meinung zu erstellen. (Beifall AfD) Das bedeutet eben auch, dass wir kritische Studien zur Kenntnis nehmen und sie interpretieren, dass wir nicht nur an den Lippen von Herrn Drosten kleben und nicht nur den Aussagen des RKI folgen, sondern dass wir weltweit Wissenschaftler beobachten, und ihre Ergebnisse und ihre Studien zum sogenannten Coronavirus – und da gibt es andere Meinungen, von hochqualifizierten, anerkannten Wissenschaftlern, die zu den führenden der Welt gehören. Die muss man auch zur Kenntnis nehmen und die muss man auch diskutieren können. Wenn es die Regierung nicht tut, wenn es hier auch die formale Opposition nicht tun will – wir als einzige, wirklich faktische Opposition im Thüringer Landtag wollen es tun und werden es tun, jetzt und immer wieder. (Beifall AfD) Das, sehr geehrte Kollegen, ist mein Verständnis, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, von Wissenschaft: Auch widersprüchliche, auch widerstreitende Meinungen wahrzunehmen und in meiner Argumentation einzubauen. Ja. Wenn alle immer nur auf denselben wissenschaftlichen Grundlagen argumentieren und das Audiatur et altera pars nicht in ihre Argumentation einbauen, dann müssen wir es tun als Opposition, und wir tun es. Deswegen: Hören Sie auf, uns mangelnde Wissenschaftlichkeit zu unterstellen. Ihre monokausalen Erklärungsansätze sind unwissenschaftlich und die sind populistisch, (Beifall AfD) aber nicht unser Bemühen, auch andere Meinungen hier vorzutragen. Wie gesagt, das werde ich immer wieder tun, und davon werden wir uns auch nicht abbringen lassen. Machen Sie sich ehrlich, lassen Sie eine offene Diskussion zu. Ich bitte auch die Medienvertreter, ihrer Verantwortung endlich mal bewusst und gerecht zu werden und nicht einfach immer nur eins zu eins die Äußerungen eines Herrn Drosten und des RKI hier zu artikulieren und nichts anderes als Regierungspropaganda zu betreiben. Sie sollten die Wissenschaft, die Diskussion, die in der Welt geführt wird, auch in Deutschland und in Thüringen abbilden. Das ist ihre Aufgabe als Medien, wenn sie ihren Auftrag, vierte Gewalt zu sein, denn ernst nehmen. Das wünschte ich mir allerdings wirklich. Ich hoffe, dass wir aus diesem Corona-Dilemma, in das Sie unser Land hineingeführt haben, Sie als Regierung und Sie als – na ja, Opposition – in Anführungszeichen –, als verlässlicher Regierungspartner in der Opposition, liebe CDU-Fraktion, lieber Herr Voigt, dass wir da schnell rauskommen. Sie haben dieses Land mit Ihrer Politik in eine Sackgasse gefahren. Sie fahren immer weiter in die Sackgasse rein. Sie fahren unser Land damit gegen die Wand. Wir brauchen eine Politik von Maß und Mitte. Und Sie machen genau das Gegenteil. (Beifall AfD) Sie praktizieren Corona-Extremismus. Der ist mit uns nicht zu machen. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat Abgeordneter Montag für die FDP-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Höcke vielleicht nur so viel: Herr Höcke, Impfmythen im Faktencheck – geht ganz schnell. „Der Impfstoff ist viel zu schnell entwickelt worden.“ Tatsächlich – woran liegt es, dass er so schnell zugelassen werden konnte? Das sind die hohen Geldinvestitionen weltweit aufgrund von Dringlichkeit. Das ist der Zeitgewinn durch Bündelung von klinischen Studienphasen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Klinische Langzeittests können Sie nicht mit Geld kaufen, Herr Montag!) Es wird seit den 70er-Jahren an den mRNA-Wirkstoffen übrigens geforscht. Das muss man auch wissen. Vorwissen hatten wir übrigens aus der Epidemie mit SARS-CoV-1 und – ich habe es schon gesagt – die Reduktion von Bürokratie wegen Dringlichkeit; übrigens ein Punkt, den man sich grundsätzlich mal zu eigen machen sollte. Wir Liberalen tun das. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Auf Kosten der Gesundheit der Menschen!) Nächster Punkt: „Der mRNA-Impfstoff kann unser Erbgut verändern.“ Werter Herr Höcke, erstens ist das unmöglich, da die mRNA nicht in unsere DNA eingebaut werden kann, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist nicht unmöglich! Das ist theoretisch möglich!) weil unserem Körper exakt diese Enzyme fehlen, um sie in DNA umwandeln zu können. Das ist nämlich genau der Trick bei der ganzen Sache. Lieber Herr Höcke, Sie haben es bis heute nicht verstanden, also nehmen Sie bitte auch mal ganz selbstkritisch diese Position von mir hier vorn zur Kenntnis. (Beifall CDU, FDP) Denn die mRNA enthält auch nur eine Bauanleitung für Proteine und wird nach drei Tagen abgebaut. Impfmythen im Faktencheck, Punkt 3 – „Nebenwirkungen“: Es gibt kein Medikament ohne Nebenwirkungen. Mögliche Risiken sind und werden transparent kommuniziert, und Impfen hilft deutlich mehr, als es schadet, und zwar nicht nur bei der COVID-19-Pandemie. So viel zu Ihrem Wortbeitrag, mehr muss man dazu nicht sagen, sehr geehrter Herr Höcke. (Beifall CDU, FDP) (Unruhe AfD) Aber das ist gar nicht der Punkt, warum ich hier vorgekommen bin. Herr Hoff, Ihren Wortbeitrag habe ich zur Kenntnis genommen. Der war sehr bemüht, um Respekt zu werben. Das habe ich auch verstanden, habe ich auch so wahrgenommen, aber Respekt ist eben keine Einbahnstraße. Deswegen bin ich schon sehr erstaunt über die Wortmeldung bzw. das Auftreten von Frau Ministerin Werner hier oben. Ich bin ein emotionaler Typ und sicherlich schieße ich auch mal bei der einen oder anderen Debatte über das Ziel hinaus. Was aber für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen gilt, ist, dass wir uns immer kritisch, aber immer konstruktiv in die Debatten einbringen, seitdem wir hier im Landtag sind – ob das im Ausschuss ist oder hier in der Landtagssitzung. Und wenn ich eins von uns weisen muss, ist das, dass Sie hier Grundfragen in gesellschaftspolitischen Fragestellungen vermengen mit der Frage „Wie komme ich am besten durch die Corona-Pandemie hindurch?“. Wenn Sie tatsächlich das Fass aufmachen wollen, dass wir uns gegen Ihre nächtlichen Träume einer Planwirtschaft 2.0 wehren, wenn es beispielsweise um die Frage geht, wie es Frau Hennig-Wellsow auch gesagt hat, (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist kein respektvoller Beitrag!) dass es anders werden muss nach Corona, mit Verstaatlichung vom Gesundheitssystem usw. usf., dann – bei allem Respekt – schauen Sie lieber auf die Anträge, die wir hier im Plenum eingebracht haben, insbesondere, wenn wir Sie aufgefordert haben, den Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen zu priorisieren. Das haben Sie nämlich nicht getan. Und andere Abgeordnetenkollegen fordern ja geradezu den antikapitalistischen Lockdown. (Beifall DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dem werden wir widersprechen. Der Widerspruch ist im Kern Aufgabe des Parlaments, (Beifall FDP) auch wenn es Ihnen als Regierungsmitglied auf den Geist geht. Da sind Sie, Frau Werner, nicht allein. Dem MP ist es ja auch zu viel, wenn die Kollegen der Grünen ihn kritisieren, wenn die Kollegen der SPD ihn kritisieren, vielleicht noch ein Ministerkollege aus dem Kabinett, und dann sogar auch noch der Landtag daherkommt und tatsächlich Verantwortung mittragen will. Ich will nur mal an den Beginn der Debatte erinnern. Als wir die Einbindung des Landtags gefordert haben, sind wir hier aus dem Rund als Populisten beschimpft worden. Wenige Wochen später hat – Gott sei Dank – der MP erkannt, dass der Landtag eingebunden werden muss, auch wenn wir nun auf dem halben Weg stehengeblieben sind. Denn es ist eine Zuteilung von Mitreden, was Sie uns hier in irgendwelchen Vereinbarungen als tatsächliche Debatte verkaufen wollen. Also: Die Regierung muss kritikfähig bleiben. Wir lassen uns von Ihnen hier nicht in irgendeiner Art und Weise unterstellen, dass wir erstens nicht bereit wären, konstruktiv zu arbeiten – dafür haben wir viel zu viel Arbeit in die Debatte hier gesteckt –, und zweitens, dass gesellschaftspolitische Unterschiede am Ende zu unterschiedlichem Pandemiemanagement führen. Wenn das so ist, dann müssen Sie nachholen und nicht wir. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank, Kollege Montag. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Zippel zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt immer so den Satz „Es hat mich noch mal nach vorn getrieben.“; ich verwende ihn eigentlich sonst nie. Aber heute hat es mich wirklich noch mal nach vorn getrieben, weil es Sachen gibt, zu denen man noch mal etwas klarstellen muss. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Pandemie in den Herzen und Köpfen der Menschen gewinnen werden – das ist ein wichtiger Punkt –, (Beifall CDU) denn wir haben die Impfung zur Hand. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen davon zu überzeugen und uns bei diesem Thema ehrlich zu machen. Da ist eine Rede, wie ich sie jetzt von Herrn Höcke gehört habe, etwas, was so viel Schaden anrichtet, (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass man bestimmte Argumente noch mal wiederholen muss, dass man bestimmte Fakten hier noch mal ganz in Ruhe darlegen muss. Kollege Montag hat das jetzt gerade in einer etwas hektischen Art und Weise getan. Ich will noch mal ganz kurz auf einige Punkte eingehen. Auch wenn die AfD gerade witzigerweise behauptet, kein Impfgegner zu sein, und ich Ihnen auch Glauben schenken möchte, dann ist es noch viel schlimmer. Denn das gefährlichste Wissen, Herr Höcke, ist Halbwissen. Damit haben Sie gerade hervorragend brilliert. (Beifall CDU) Wenn Sie immer mit diesem Argument „monokausal“ kommen, dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Monokausal ist in der gesamten Argumentationslinie, die Sie aufgemacht haben, in dieser gesamten grundsätzlichen Kritik, ohne wirklich wissenschaftliche Grundlagen hier hingelegt zu haben, nur einer, und das waren Sie. (Beifall CDU) Einige Dinge, die ich noch mal betonen möchte, um es wissenschaftlich werden zu lassen – das hat auch der Vorredner schon gesagt –: mRNA ist nichts Neues. Diese Technik ist in den 90er-Jahren entwickelt worden. Wenn uns also hier erzählt wird, dass das ein ganz gefährliches neumodisches Ding wäre, dann ist das gelogen und nichts anderes. Das ist nachlesbar. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das angeblich jetzt erst neu am Menschen getestet wird, erst neu verwendet wird, ist ebenfalls falsch. Die mRNA-Technologie wird intensiv seit vielen Jahren in der Krebstherapie beforscht, ist dort auch schon im Einsatz und wird dort auch die Zukunft dieser Therapie bilden. Wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Höcke, dann ist das Ihre Entscheidung. Aber so ist die Wissenschaft. (Beifall CDU) Des Weiteren möchte ich betonen, dass mRNA auch nichts Künstliches ist. Es wird fälschlicherweise immer wieder von Gentechnik gesprochen. Auch da sind Sie falsch unterwegs. mRNA ist etwas absolut Natürliches. Sie haben das im Körper, Ihr Körper lebt davon. mRNA heißt nichts anderes als messenger-RNA. „Messenger“ – ich helfe Ihnen gern –, englisch: Botschaft, Nachricht. Da wird eine Nachricht im Körper übermittelt. Die messengerRNA ist etwas, was Sie im Körper milliardenfach haben, Ihr Körper arbeitet mit messenger-RNA. Botschaften werden auf diese Art und Weise ausgetauscht. Das heißt, Ihr Körper kriegt hier von außen eine Botschaft mitgegeben über die mRNA, wie er sich gegen dieses Virus zu wehren hat. Das ist nichts anderes. Diese mRNA ist demzufolge auch nicht gefährlich für den Körper. Um eine Erzählung, die immer wieder gestrickt wird, noch einmal zu widerlegen: Es gab keine Abstriche bei der Zulassung. Es gab Zehntausende Probanden weltweit zu allen verschiedenen Impfstoffen. Vieles davon läuft immer noch. Außerdem ist es so, dass die schnelle Zulassung vor allen Dingen durch einen massiven Mitteleinsatz weltweit möglich war. Wir haben das noch nie in der Geschichte der Menschheit gehabt, dass an so vielen Orten so viele Wissenschaftler gleichzeitig an verschiedenen Impfstoffen geforscht haben. Gleichzeitig hatten wir außerdem Forschungsgrundlagen zu mRNA, wie ich es Ihnen schon dargelegt hatte. Es ist also nicht plötzlich aus einer Schublade gezogen worden. Biontech ist ein Unternehmen, das in der Krebsforschung gearbeitet hat. Das konnte relativ schnell auf die Impfstoffproduktion umsatteln, weil es die wissenschaftlichen Grundlagen dafür hatte. Den Leuten draußen zu erzählen, dass das was ganz Neues ist, ist schlichtweg falsch. Die arbeiten seit Jahrzehnten damit, die arbeiten intensiv und forschen damit. Deswegen konnten so schnell hier in Deutschland derartige Forschungserfolge verzeichnet werden. Ein entscheidender Punkt ist auch noch, dass es verwaltungstechnisch vereinfacht wurde. Wir hatten bei den Zulassungen ein sogenanntes rollendes Verfahren. Es wurde also nicht abgewartet, bis die einzelnen Stufen abgeschlossen waren, sondern es war so, dass schon Zwischenergebnisse zugelassen worden sind, dass die entsprechend ausgewertet worden sind, weswegen es eben möglich war, schneller zu einem Ergebnis zu kommen. Und ja, ich habe am Anfang der Rede gesagt, wir sollen uns ehrlich machen. Dazu gehört – das muss man natürlich sagen –, dass wir – das geht gar nicht anders – keine jahrelangen Studienuntersuchungen haben. Das ist doch vollkommen klar. So ehrlich muss man einfach sein. Aber bei allem, was ich Ihnen gesagt habe, mit dem massiven Blick der weltweiten Forschungsgemeinschaft, mit der vergleichsweise verträglichen Technologie der mRNA können wir nach heutigem Wissensstand davon ausgehen, dass diese Impfungen maximalst verträglich und maximalst unschädlich in ihren Nebenwirkungen für die Menschen sind. Und ja, zum Ehrlichmachen gehört auch: Es gibt immer auch Nebenwirkungen. Wir reden hier von Impfungen, wir reden von Medikamenten. Sie werden nie einen Stoff in den Körper eines Menschen hineingeben können – bei allen verschiedenen Konstellationen, die wir im menschlichen Körper haben –, bei dem es immer ohne Nebenwirkungen ausgeht. Sie werden hier nie jemanden von den Fachpolitikern hören, der sagt, es gibt dort keine Nebenwirkungen. Natürlich gibt es dort auch Nebenwirkungen. Da wird es mal ein Jucken geben, da wird es auch mal allergische Reaktionen geben. Aber wenn ich mir anhöre, dass in den USA mit dem Biontech-Impfstoff fast 2 Millionen Menschen geimpft worden sind und wir nur 57 Fälle mit schwereren Komplikationen hatten, dann ist das ein Bruchteil. Wir reden hier von Komplikationen und nicht von Todesfällen – die alle nicht bestätigt worden sind –, nur Komplikationen. Wenn wir das den Hunderttausenden Toten entgegensetzen, dann ist das doch kein Vergleich, den wir hier heranziehen können. Da machen Sie sich einfach schuldig an jedem, den Sie von der Impfung fernhalten mit Ihren falschen Argumentationen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen. Ja, es gibt natürlich auch immer andere Meinungen. Die wird es auch in der Fachschaft geben und die wird es natürlich auch immer mit irgendwelchen Studien und Untersuchungen geben. Die riesige Mehrheit der Wissenschaft ist hier sehr eindeutig. Um mal ein Beispiel zu bringen: Nur weil 5 Prozent der Menschen auf der Welt immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, ist auch das nicht wahr, Herr Höcke. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Zippel. Für die SPDFraktion hat sich Dr. Hartung zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nahtlos bei Herrn Zippel anschließen und noch mit zwei Mythen aufräumen. Das eine ist die Frage – die immer wieder aufgeworfen worden ist –: Kann mRNA unsere DNA verändern? Kann sie nicht. Es ist ausgeschlossen, dass es diese Rückkombination gibt. Das ist einfach nicht möglich. So ist unser Körper nicht geschaffen. Zweite Sache: Die größte Unsicherheit an dieser Impfung ist tatsächlich die Frage, ob geimpfte Menschen weiterhin die Krankheit übertragen können oder nicht. Das ist die größte Frage, vor der wir stehen. Und – Entschuldigung – das ist für denjenigen, der geimpft wird, relativ unerheblich. Der kann sich trotzdem impfen lassen. Für ihn ist die Gefahr dennoch gebannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Höcke, es ist für mich relativ schwierig, hierbei ruhig zu bleiben. Ich fahre durch die Pflegeheime. Ich bin relativ häufig im Dienst. Ich habe so viele Totenscheine für COVID-19 – mit einschlägiger Symptomatik, mit positivem Test usw. – geschrieben. Ich kann Ihre Verleugnung nicht mehr hören. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie tun, ist ein Schlag ins Gesicht für all die, die von Heim zu Heim fahren, die von Mensch zu Mensch fahren und versuchen, dort Leben zu retten, versuchen, dort aufzuklären, versuchen, das dort tatsächlich einigermaßen über die Bühne zu bringen, was uns gerade wie eine Naturkatastrophe überrollt hat. Das, was ich hier höre, ist unsäglich. Es ist deswegen unsäglich, weil es Leute gibt – etwa ein Viertel der Wähler haben Sie gewählt –, die auf Sie hören. Bei denen jetzt diesen ganzen Unsinn wieder einzufangen und zu sagen: „Nein, ihr könnt euch impfen lassen, das ist nicht gefährlich. Hört nicht auf diesen Unsinn. Hört nicht auf die, die keine Ahnung haben, die nachweislich keine Ahnung haben. Lasst euch impfen, das ist der einzig sichere Schutz vor der Krankheit.“ – das ist so mühselig. Wenn wir irgendwann zu einer Normalität zurückkommen wollen, die nicht heißt, dass in den Pflegeheimen regelmäßig Ausbrüche passieren, bei denen dann ein Drittel der Bewohner stirbt oder sogar noch mehr – wenn wir das irgendwann nicht mehr haben wollen, dann ist der Weg die Impfung. Und, Herr Höcke, ob Sie das wollen oder nicht, Sie sollten sich endlich verantwortungsbewusst verhalten, das heißt, keine Märchen, keine Lügen hier verteilen, die die Leute, die leichtgläubig sind, Ihnen vielleicht sogar noch abnehmen, und auch mal ein Beispiel sein. Das heißt, auch mal eine Maske tragen, wenn jetzt nicht jemand neben Ihnen steht und sagt, Sie müssen jetzt die Maske tragen, denn das ist das Beispiel, das wir brauchen. Wenn wir selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen als diejenigen, die hier Verantwortung für dieses Land tragen wollen, dann können wir von den Menschen auf der Straße nicht verlangen, dass sie klüger und weitsichtiger reagieren als wir. Deswegen: Bitte Weitsicht walten lassen, und hören Sie auf, Märchen zu erzählen, die andere Menschen mit mehr Verantwortungsgefühl und vor allem mit mehr Kenntnissen dann wieder einfangen müssen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Es gibt noch eine Wortmeldung, wenn ich das richtig sehe. Wir haben noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Möller. Herr Möller, eine Frage vorweg: Haben Sie vor, länger als 5 Minuten zu reden? Es geht um eine Lüftungspause. Gut, dann bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, lange reden möchte ich in der Tat nicht. Ganz ehrlich, mir fehlt auch die medizinische Kompetenz, um jetzt mit Ihnen über die Vor- und Nachteile eines mRNA-Impfstoffs zu diskutieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Stimmt!) Ich glaube auch – ehrlich gesagt –, es würde keinen Sinn ergeben. Ich glaube auch Herrn Zippel, wenn er sagt, dass diese mRNA-Impftechnologie schon seit den 1990ern erforscht worden ist und dass es auch sehr viele Leute gegeben hat, unglaublich viel Geld gegeben hat, einzigartig viel in diese Impfung investiert worden ist. Aber um einen Fakt, Herr Zippel und auch werte Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie einfach nicht herum, das ist der Fakt, dass Sie Langzeitwirkungen bei dieser Impfung nicht ausschließen können. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Zu keiner Impfung sind vorher Langzeitwirkungen bekannt!) Ja, das können Sie nicht und das haben Sie inzident auch zugegeben. Das ist ja der Punkt. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Nein, das ist falsch, Herr Möller, das gibt es für keine Impfung!) Dann sage ich Ihnen als Nichtmediziner – aber als jemand, der natürlich überlegt, wie er jetzt mit so einem Impfangebot umgeht, auch bezogen auf die eigene Familie – eins: Diese Entscheidung ist natürlich eine Abwägung. Ich kenne die Langzeitauswirkungen nicht, ich kenne mittlerweile die Auswirkungen, die die Corona-Erkrankung haben kann. Ich weiß, dass sie sehr zerstörerisch wirken kann bei alten und immunschwächeren Menschen, ich weiß, dass sie weitgehend folgenlos bleibt bei jüngeren Menschen. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Nein, das ist nicht wahr!) Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, steht Ihnen nicht zu. (Beifall AfD) Die steht dem einzelnen Menschen zu. Der einzelne Mensch hat zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht, wie seine Risikoabwägung ausfällt. Es ist Ihre Aufgabe, insbesondere die der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, die medizinische Versorgung sicherzustellen, dass diejenigen, die geimpft werden wollen, die Impfung bekommen können. Dabei versagen Sie. Es ist wichtig, dass diejenigen, die erkranken, behandelt werden können, auch in Stoßzeiten, auch in Erkältungszeiten, wo so eine Welle natürlich richtig an Fahrt aufnimmt. Auch da haben Sie versagt, weil Sie nämlich ganz einfach in den vergangenen Jahren Krankenhäuser, Kapazitäten abgebaut haben und natürlich auch jetzt im Sommer beispielsweise oder im Laufe des Jahres 2020 nichts getan haben, um entsprechend beim Pflegepersonal Nachschub zu haben für den Fall, dass Erkrankungen auftreten. Dort haben Sie versagt, meine Damen und Herren, das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Leute lächerlich zu machen, die Bedenken haben, sich eine Impfung in den Arm jagen zu lassen, über deren Langzeitwirkungen einfach nichts bekannt ist, und die für sich die Abwägung getroffen haben, dass sie, weil sie junge, gesunde Menschen sind, sagen: „Ich kann für mich persönlich bei dieser Risikoabwägung sagen, dass ich diese Impfung nicht haben möchte.“ Das muss man als Politiker respektieren und man muss dafür sorgen, dass der Staat trotzdem handlungsfähig bleibt, dass das medizinische Gesundheitsversorgungssystem handlungsfähig bleibt. Dass Sie jetzt versuchen, eine Ablenkungsdebatte über Impfzwänge zu führen, über einen Lockdown für einen bestimmten Teil der Bevölkerung, der sich nicht impfen lässt, und dann eine Wiedererlangung der Grundrechte für alle anderen – das ist eine Ablenkungsdebatte, und das ist eine unseriöse Debatte, weil Sie Ihnen nicht zusteht. Danke. (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, wir haben zwar keine Wortmeldung mehr, aber inzwischen wieder die 75Minuten-Marke erreicht, und deswegen machen wir jetzt 20 Minuten Pause zum Lüften, demzufolge bis 17.05 Uhr. Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen, wir wollen mit der Beratung fortfahren. Meine Damen und Herren, wir machen dann weiter mit der Beratung. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen gesehen, das ist so der Fall. Jetzt bitte ich ein bisschen um Ruhe, damit wir die Aussprache schließen und zu den Abstimmungen kommen können. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2553. Dafür ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft be- Ihnen für die konzentrierte Zusammenarbeit und antragt worden. Gibt es weitere Anträge? Das ist wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. nicht der Fall. Wer der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2553 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wis-