Stefan Möller

Kurz zu Herrn Montag: Herr Montag, wenn Sie sagen, dass unser Gesetzentwurf, der durchaus sehr, sehr abgestuft ist, der auch eine entsprechende Prüfung vorsieht, der auch Voraussetzungen vorsieht, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Nazis haben auch viele Prüfungen gemacht und haben das alles ganz ordentlich gesetzlich geregelt!) dass man dort sozusagen überhaupt betroffen ist von diesem Gesetzentwurf, wenn das sozusagen ein Problem für den Rechtsstaat sein soll, dann sagen Sie uns doch, an welcher Stelle. Das haben Sie nicht getan. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Es ist mehr- fach erwähnt worden!) Sie bleiben genauso pauschal wie die anderen und lehnen im Grunde genommen ab, ohne in die inhaltliche Debatte einzusteigen. (Heiterkeit SPD) Und wie schwach diese inhaltliche Debatte läuft, hat man jetzt gerade wieder am Wortbeitrag von Herrn Dr. Hartung gesehen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: So sehr können Sie doch gar nicht auf dem Schlauch stehen!) Und das hat man auch am Wortbeitrag der anderen beiden Redner gesehen. Also wissen Sie, dass gerade Sie von Schutzhaft sprechen, aber kein Problem damit haben, wenn Ihre Landesregierung davon schwärmt, die Leute zu Hause einzusperren, einen 15-Kilometer-Bewegungsradius zu ziehen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben kein Problem damit, die Freizügigkeit der eigenen Leute einzuschränken, aber wenn es um gewaltbereite Asylbewerber geht, um aggressive Störer, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reicht‘s aber!) dann stellen Sie sich schützend davor, da gilt plötzlich, die Freizügigkeit nach vorn zu heben. Meine Damen und Herren, das ist doch widersprüchlich hoch drei. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Pfui!) Das ist doch widersprüchlich hoch drei. (Beifall AfD) Und Ihre Wut, Ihre Lautstärke, mit der Sie jetzt hier dagegen schreien, zeigt mir doch, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Genau das ist doch der Punkt. (Unruhe DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie sollten sich schämen!)