Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Menschen müssen in einer Demokratie ihre Meinung – gerade auch die unbequemen – und auch ihren Unmut auf die Straße tragen können. Das ist – gottlob – verfassungsrechtlich so garantiert. Allerdings – auch das ist klar – müssen die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. …

Zunächst einmal danke, Frau Staatssekretärin, aber bei allem Respekt, 15 verletzte Polizeibeamte und 21, die dann dazukommen, sind 36 Fälle. Nun sagen Sie mir hier, dass das Fälle sind, wo der Aufwand zu hoch ist, auszuwerten, was die Ursache der Verletzung ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Zu meiner Frage: Ist es Ihnen denn …

Danke, Frau Präsidentin. Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie In den letzten Wochen fanden in mehreren Thüringer Städten sogenannte Spontankundgebungen, Flashmobs und Spaziergänge mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt. Dies stellte die Thüringer Polizei jeweils vor besondere Einsatzlagen. …

Letzter Satz: Egal, ob geimpft oder ungeimpft, wir sind alle Menschen. Ich glaube, die Botschaft dessen ist, dass wir unserer Verantwortung gerecht sein müssen und uns dieser nicht entziehen können. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da übernehmen Sie den Slogan von diesen Corona-Demonstrationen?!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Folgendes voranstellen: Ich mache mir ernsthafte Sorgen hinsichtlich unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall CDU) Diese Pandemie zeigt nicht erst seit heute, dass unsere Solidargemeinschaft eben gerade nicht ein uneinnehmbares Bollwerk ist, …

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Wir wissen, dass 80 Prozent der Bevölkerung auch in Thüringen mehr Polizei möchten, aber mehr Polizei nicht hinter dem Schreibtisch, sondern vor Ort (Beifall CDU) und da, wo sie präsent ist, insbesondere auch im ländlichen Bereich. Das KoBB-Modell in …

Danke.

Danke, Herr Vorsitzender. Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt bei den Abgängen in 2021 mittlerer Dienst 121 plus 12 und beim gehobenen Dienst 71 plus 7. Wie sind denn die Pluszahlen zu erläutern? Sind das die außerplanmäßigen Abgänge oder die, die möglicherweise vorher schon verlängert hatten?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher – die sich jetzt etwas verdünnisiert haben. Ich will noch etwas zu dem Bereich Kommunalfinanzen sagen, weil das von fast allen Kolleginnen und Kollegen auch hier angesprochen wurde. Ich will voranstellen, auf unsere Kommunen ist Verlass. Sie sind der stabile Anker vor Ort und sind die …

Alles klar. Danke.

Die erste, 2010, Verwaltungsbereich, Organisations- und Dienstpostenplanung, die 421?

Besten Dank, Frau Staatssekretärin. Eine Zahl noch mal: In 2010, Verwaltung, Organisations- und Dienstpostenplan, waren es 421? Und die zweite Frage: Das waren jeweils Zahlen ohne das Personal aus dem Innenministerium?

Danke, Frau Präsidentin. Eingerichtete und besetzte Dienstposten versus Planstellen und Stellen in der Thüringer Polizei in Bezug auf die Verwaltungsbeamten sowie Tarifbeschäftigten in den Jahren 2010, 2014 und 2021 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele eingerichtete Dienstposten im Verwaltungs- und Tarifbereich – bitte getrennt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Oberbürgermeisterin – das passt –, ich will es gleich voranstellen, als Eisenacher bin ich langjähriger und auch überzeugter Opel-Fahrer und ich mache mir wie so viele hier in dem Raum und auf der Tribüne Sorgen, Sorgen um das Werk, Sorgen um den Standort und auch Sorgen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dirk Bergner, ehrlich gesagt, habe ich bis heute damit gerechnet, dass die FDP ihren Antrag zurückzieht. Ich will das auch gern begründen. Schon die Aufnahme umgangssprachlicher Bezeichnungen in Ihrem Antrag wie „Kommunalparlamente“ – Sie haben es an den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, welches deutlich machen soll, warum wir uns heute entschlossen haben, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Extremismus und Demokratie verhalten sich im Prinzip …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will zunächst einmal unsere Besucher auf der Besuchertribüne begrüßen. Dabei handelt es sich um Mitglieder der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei, nicht nur aus Thüringen, sondern auch aus Rheinland-Pfalz. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) …

Gut, danke.

Genau das wäre die Frage gewesen. Und für 2020 haben Sie die Zahl 11,7 genannt.

Herr Staatssekretär, ich würde gern noch mal auf die von Ihnen genannten Zahlen eingehen, möglicherweise war es auch nur ein Versprecher. Sie hatten bei der Krankheitsquote 2018 die Zahl 10,86 genannt.