Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, welches deutlich machen soll, warum wir uns heute entschlossen haben, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Extremismus und Demokratie verhalten sich im Prinzip wie Feuer und Wasser. Sie sind miteinander nicht zu versöhnen.“ (Beifall CDU) Das sagt Eckhard Jesse, anerkannter Extremismusforscher. Jedem Demokraten muss doch klar sein, wie groß die Gefahr durch Extremismus ist, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung davon ausgeht. Denn klar ist leider auch eins, unsere Demokratie ist anfällig und sie muss sich jeden Tag neu bewähren. (Beifall CDU) Uns geht es heute darum, diese Gefahr durch den Extremismus auch klar zu benennen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Gefahr lässt sich mit einem Blick auf die politisch motivierten Straftaten in Thüringen in den letzten elf Jahren mehr als deutlich belegen. Zunächst haben wir uns die Zahlen von 2010 bis 2014, anschließend die Jahre 2015 bis 2020 näher angeschaut. Ich habe bewusst diesen langen Zeitraum gewählt, damit man auch die Veränderung deutlich machen kann. Bildet man in diesen Zeiträumen ein statistisches Jahresmittel, gelangen wir zu zwei Erkenntnissen. Erstens: Im Zeitraum eins, also bis 2014, wurden im Mittel 1.462 politisch motivierte Straftaten verübt, im Zeitraum zwei, also ab 2015, erfolgte ein Anstieg auf im Mittel 2.144 Straftaten. Wenn man das dann im Saldo darstellt, ist dies ein Plus von absolut 682 politisch motivierten Straftaten pro Jahr mehr und damit eine Steigerung um 46 Prozent. Bei den politisch motivierten Gewalttaten, die uns besonders interessieren, ist es noch eklatanter. Im Zeitraum eins liegt die Straftatenzahl bei 81 und im Zeitraum zwei, also ab 2015 wieder, bei 135. Das sind 54 Straftaten pro Jahr mehr. Das entspricht einem Anstieg von zwei Dritteln. Noch dramatischer stellt sich die Lage bei den terroristischen Fällen dar. Gab es im Zeitraum eins in fünf Jahren lediglich zwei terroristische Fälle, schnellte diese Zahl im zweiten Zeitraum ab 2015 in die Höhe auf insgesamt 73 Fälle. Da verbietet es sich, das jetzt statistisch hochzurechnen. Die absoluten Zahlen sprechen für sich. Das alles, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, belegt den dringenden Handlungsbedarf in diesem ganz besonders sensiblen Politikfeld. Ich habe hier ganz bewusst darauf verzichtet, noch mal einzelne Phänomenbereiche gesondert aufzuzählen. Denn klar ist auch eins – und das will ich voranstellen –, nicht erst seit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, an unserem Parteikollegen Walter Lübcke am 2. Juni 2019 durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst: Nach wie vor, das ist Fakt, bleiben der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, so Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsberichts 2020. Dies gilt natürlich auch uneingeschränkt für Thüringen. (Beifall CDU) Völlig zu Recht – das will ich hier noch mal betonen – stand und stehen der Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalttaten im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die rassistische Mord- und Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds – NSU – unterstreicht daher unsere gemeinsame Verantwortung in besonderer Weise. (Beifall CDU) Lassen Sie mich aber noch einen weiteren Aspekt aufgreifen, sozusagen die Klammer für unseren Antrag benennen: „Der Schutz der Menschen vor Gewalt und die Gewährleistung des inneren Friedens sind Kernaufgaben des Staates und Grundlage jedes freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Dazu hat der Staat das Gewaltmonopol inne. Politisch motivierte Gewaltkriminalität bis hin zu Ansätzen für terroristische Ausprägungen fordern den Staat daher in besonderer Weise heraus. Fehler und politische Nachlässigkeiten“ – das ist doch der Punkt – „in diesem Bereich fallen daher besonders ins Gewicht.“ Ich will noch etwas zur aktuellen politischen Lage sagen. In den vergangenen Monaten sorgte eine Reihe schwerer, mutmaßlich von linksextremen Gewalttätern verübter Straftaten bei uns in Thüringen für traurige Aufmerksamkeit: eine seit Ende Mai 2019 anhaltende Brandserie in rechtsextremen Szenetreffs in ganz Thüringen, mehrere mutmaßlich linksextrem motivierte Anschläge und Überfälle bis hin zu einem Sprengstoffanschlag am 11. Januar dieses Jahres bei mir in Eisenach. Allein in 2021 registrierten unsere Sicherheitsbehörden elf Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche Objekte, aber auch auf Personen des rechten Spektrums. In dem Zusammenhang will ich noch mal darauf hinweisen, dass der Generalbundesanwalt gegen vier Personen Anklage erhoben hat und ihre Opfer, so der Generalbundesanwalt, sollen laut Anklage potenziell lebensbedrohlich verletzt worden sein. Der Umstand, dass auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – GETZ – in Köln eingebunden ist, unterstreicht die besondere Qualität. Ein besonders perfider und brutaler Angriff ereignete sich am 28. Mai dieses Jahres in Erfurt. Eine als Polizisten getarnte Personengruppe drang in eine Wohnung ein, fesselte ein Paar und brach dem als Rechtsextremisten bekannten Mann die Beine und unter den Augen der hochschwangeren Lebensgefährtin wurde das Opfer anschließend mit einer Flüssigkeit, vermutlich Chlor, übergossen. Ein vorliegendes Bekennerschreiben mit der als „Operation Wespennest“ bezeichneten und durch ein „Kommando Paul Schäfer“ verübten Gewalttat wird aktuell durch die Sicherheitsbehörden geprüft. Ich finde, das ist ein richtiger Zeitpunkt, um mich an dieser Stelle bei allen Sicherheitsbehörden, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, namentlich bei der gesondert eingerichteten BAO „Fokus“ sowie der Soko „Innenstadt“ in Jena, die wir übrigens letzte Woche besucht haben, ganz herzlich zu bedanken und ihnen viel Erfolg bei der Ermittlungstätigkeit zu wünschen. (Beifall CDU) Den Innenminister sehe ich nicht, aber ich will ihm beipflichten. Georg Maier hat mit Blick auf die Brandserie und den Erfurter Überfall von einer neuen Eskalationsstufe und einer Gewaltspirale gesprochen, die unbedingt durchbrochen werden müsse. Bei den Straftaten, so Maier, würden – Zitat – „Gefahren für Leib und Leben billigend in Kauf genommen“. Sehr geehrter Herr Minister – ich spreche Sie jetzt an, Frau Staatssekretärin Schenk, ich bin Minister Maier ausgesprochen dankbar, dass er das wiederholt und öffentlich herausstellt, was hier eigentlich für uns Demokraten selbstverständlich und Grundkonsens sein sollte: Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir nehmen jede Form von Extremismus in den Blick, weil jeder Extremismus verfassungsfeindlich ist, also der Rechtsextremismus, der Linksextremismus, der Islamismus, aber auch sonstige Formen. Damit komme ich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss. Ganz schlicht: Meine Fraktion will wissen, wie die Landesregierung dem Anstieg der politisch motivierten Gewaltkriminalität zukünftig begegnen will und welche Fehler möglicherweise in der Vergangenheit begangen wurden. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion nicht die einzige ist, die sich wirklich und ernsthafte Sorgen macht, wie diese gefährliche Entwicklung auch gestoppt werden kann. Denn eines ist ja auch klar: Gefordert sind wir alle, die Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft, aber auch wir als Parlamentarier, und wir alle – mein letzter Satz – stehen dabei in ganz besonderer Verantwortung und dieser Verantwortung können und dürfen wir uns auch nicht entziehen. Ich bedanke mich. (Beifall CDU)