Raymond Walk

Ich danke Ihnen.

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Sie haben jetzt die Zahlen mitgeteilt, die für den 1. Mai 2021 gelten, und dass Sie die Zahlen für 2020 und zurückliegend bis 2017 nicht haben – mit der Begründung, dass es statistisch nicht erfasst wird. Das ist nicht nachvollziehbar, weil für den 01.05.2021 haben …

Danke, Herr Präsident. Eingeschränkte Dienstfähigkeit und Krankenquote im Polizeivollzugsdienst Laut Antwort der Landesregierung auf meine letzte Mündliche Anfrage sind laut Organisations- und Dienstpostenplan derzeit 5.726 von 6.542 Stellen im Polizeivollzugsdienst besetzt. Um ein genaueres Bild der tatsächlichen Polizeistärke zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einer mir wichtigen Vorbemerkung beginnen. Unser Anliegen als CDU-Fraktion ist es, die Menschenwürde immer und überall zu verteidigen und auch zu schützen. (Beifall CDU) Aber jenseits einer ethisch-moralischen Bewertung der Prostitution – darüber kann man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf zur ersten Plenarberatung am 13. Mai 2020 erneut einen Vorschlag für das Thüringer Standarderprobungsgesetz vorgelegt. Ich will darauf hinweisen, dass die FDP bereits in der 5. Legislaturperiode einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich voranstellen: Meine Fraktion hat sowohl in der April- als auch in der Mai-Plenarsitzung zwei gewichtige parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Zum einen haben wir im April unseren Bodycam-Gesetzentwurf und damit einhergehend die Einführung eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion beabsichtigt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Wesentlichen zwei Punkte zu regeln. Zum einen sollen durch eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes Regelungen für den Erlass bzw. Teilerlass von Kommunalabgaben für Angehörige von …

Besten Dank, Frau Präsidentin. Dienstpostenbesetzung und Haushaltsstellen im Polizeivollzugsdienst Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten im Polizeivollzugsdienst gab es laut Organisations- und Dienstpostenplan mit Stichtag 1. Mai 2021 bei der Thüringer Polizei insgesamt, davon bei der Thüringer Landespolizei, dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will gleich zu Beginn noch mal auf die wesentlichen Gründe eingehen, warum wir uns für die Anhebung der Höchstaltersgrenze für Kommunalbeamte entschieden haben. Beginnen will ich mit dem entscheidenden Punkt: Dass uns zunächst einmal ein sachlich nachvollziehbarer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu unserem Gesetzentwurf in der gebotenen Kürze zwei, drei Sätze sagen und diesen begründen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Thüringer Kommunalwahlgesetz ändern und endlich auch – das ist entscheidend – an die Lebenswirklichkeit der …

Besten Dank.

Das ist aber nicht in Ordnung. Dann …

Sie haben mir aber nicht gesagt, wie viel Redezeit ich noch habe.

Besten Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist immer schwierig, wenn die Debatte unterbrochen wird. Aber Hygiene und Sicherheit gehen in dem Fall vor. Ich will – Kollege Dittes betritt gerade den Raum – zu dem einen oder anderen Punkt noch etwas sagen, was ich selten mache, weil mir zum einen meistens die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, das Thema „Bodycam“ beschäftigt meine Fraktion und auch mich schon seit Längerem. Deswegen haben wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, den Einsatz von Bodycams auch im Thüringer Polizeidienst zu gestatten. Insofern ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass sie diesen wichtigen und sensiblen Tagesordnungspunkt heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich will eins vorwegnehmen, was Herr Bergner und auch Frau Kollegin Marx schon resümiert haben, dass es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den einzelnen Punkten des Antrags komme, will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir die Debatte heute hier mit mehreren Kleinen Anfragen zum Themenkomplex „Videoüberwachung Thüringen“ begleitet haben. Vorredner sind schon darauf eingegangen. Wir wollten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst freue ich mich, dass es möglich war, diesen wichtigen Tagesordnungspunkt zumindest heute mal auf die Tagesordnung zu bekommen. In der Vergangenheit ist das ja bekanntlich mehrfach gescheitert. Lassen Sie mich aber zunächst einen Blick zurückrichten, und zwar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der Plenardebatte am 12. November 2020 – das ist jetzt schon einige Zeit her – und während der ersten Plenarberatung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf Folgendes hingewiesen, wenn man einen Rahmen bilden will oder als Präambel: Überschaubare, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag stellt darauf ab, gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, und zwar zu …