Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Folgendes voranstellen: Ich mache mir ernsthafte Sorgen hinsichtlich unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall CDU) Diese Pandemie zeigt nicht erst seit heute, dass unsere Solidargemeinschaft eben gerade nicht ein uneinnehmbares Bollwerk ist, sondern ganz im Gegenteil, sie ist angreifbar, sie ist fragil und sie ist verletzlich. (Beifall CDU) Doch wie stellt sich die Situation bei diesem Corona-Versammlungsgeschehen in Thüringen dar? Täglich Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmern, auch am letzten Wochenende allein in Greiz 1.000 Teilnehmer unangemeldet. Die traurige Bilanz: Angriffe mit Pyrotechnik und Flaschenwürfe, 14 verletzte Polizeikollegen, nachdem ein nicht genehmigter Aufzug gestoppt werden sollte, knapp 100 Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Jetzt, am vergangenen Montag, Netzaufrufe zu 36 Versammlungslagen hier im kleinen Thüringen, sogenannte Montagsspaziergänge; das Ergebnis hier: 6.000 Teilnehmer, 26 Versammlungen haben tatsächlich stattgefunden, fast alle unangemeldet, 500 OWi-Verfahren, 30 Strafanzeigen und erneut verletzte Kollegen, dieses Mal fünf an der Zahl. Das bedeutet, binnen Wochenfrist haben wir 26 verletzte Polizisten bei uns in Thüringen zu beklagen. Ich sage hier ganz deutlich: So darf das nicht weitergehen! (Beifall CDU) Seit Ende November zählen die Behörden etwa 50 Versammlungslagen mit jeweils mindestens 200 Teilnehmern, fast alle davon – ich habe es erwähnt – ohne Anmeldung und unter Umgehung der Regelungen des Versammlungsrechts. Nicht in wenigen Fällen wissen wir, wer hinter den anonymen Aufrufen steht: Rechtsextremisten, die sich bewusst nicht als solche zu erkennen geben, so wie unter anderem auch in Eisenach. Kurzum: Die Stimmung gegen unseren Staat, gegen staatliche Institutionen und Verantwortungsträger – das zeigen nicht erst die Mordaufrufe gegen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer oder die sogenannten Hausbesuche bei Karl Lauterbach oder Ministerpräsidentin Schwesig – ist zunehmend aggressiv und gereizt. So wie übrigens auch in Gera am vergangenen Samstag: Kurz nachdem die Demonstrationen im Stadtgebiet beendet waren, wurden mehrere Brandsätze gegen das Polizeigebäude in Gera geschleudert. Und am Roten Berg in Erfurt wird ein Impfzentrum angegriffen. Ich will ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Angriffe sind unerträglich, sind völlig inakzeptabel und stellen einen direkten Angriff auf unsere Demokratie dar. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Und dass sich in einer solchen unübersichtlichen Gemengelage weitestgehend unbemerkt auch noch rechtsradikale Parolen besonders gut transportieren lassen, ist eine zusätzliche traurige Erkenntnis. Keine Frage, unser Staat ist herausgefordert. Bevor ich jetzt zur Frage komme, was zu tun ist, will ich noch eines erwähnen – Kollegin Henfling hat auch schon darauf abgestellt –: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Menschen müssen ihre Meinungen, gerade die unbequemen und gerade den Unmut, in einer Demokratie auch auf die Straße bringen können, selbst die kleinste Minderheit. Fakt ist aber auch, die Polizei, Herr Minister, ist in einer wirklichen komplizierten, in einer schwierigen Situation, sie befindet sich quasi in der Zwickmühle und steht vor der Frage, ob sie die Versammlung jetzt mit unmittelbarem Zwang und mit Wasserwerfer auflösen soll. Uns allen ist klar, wie schwerwiegend eine solche Entscheidung für denjenigen ist, der sie treffen muss. Natürlich gilt es hier abzuwägen, das verfassungsrechtliche Übermaßverbot einzuhalten und nicht – im Wortsinn – über das Ziel hinauszuschießen. Kurzum: Was ist zu tun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? Drei Punkte sind mir wichtig, und die sind für mich auch Gesetz. Erster Punkt: Über Maßnahmen und deren Intensität darf man sich streiten. Man darf auch unterschiedlicher Auffassung sein. Doch eines ist klar: Recht gilt. Und wer unsere Rechtsordnung und unser Miteinander nicht achtet, gefährdet unsere Demokratie. (Beifall CDU) Zweiter Punkt: Im Bereich der zuständigen Versammlungs- und Sicherheitsbehörden gilt, Schluss mit dem Flickenteppich, wir brauchen klare, wir brauchen einheitliche und wir brauchen Handlungsanleitungen, die für alle gelten. Das Vorgehen der Behörden darf hier grundsätzlich in Altenburg oder in Greiz nicht anders ausfallen als in Kahla, Erfurt oder in Eisenach. Insofern bin ich Ihnen dankbar, Herr Minister, dass Sie unsere Vorschläge von Anfang Dezember aufgegriffen haben, nämlich koordiniertes Vorgehen zwischen Innenministerium, Kommunen und Sicherheitsbehörden, das Prüfen von Allgemeinverfügungen, so wie es in Eisenach beispielhaft umgesetzt wurde, das Schaffen von Rechtssicherheit durch das Auslegen von Ausnahmetatbeständen und das Verhindern des Aushebelns unseres Versammlungsrechts. Aber dazu gehört auch, dass die Taskforce im Versammlungsrecht wieder eingerichtet ist, dass die natürlich auch am Wochenende vor Ort und erreichbar ist, genauso übrigens wie die Versammlungsbehörden. Noch ein Punkt zur Polizei: Konsequentes Handeln haben wir zu Recht eingefordert. Das bedeutet natürlich auch, dass wir genügend Polizeikräfte vor Ort haben müssen. Ein letzter Punkt – und das zeigt, wie betroffen und nachdenklich machend die Realität ist bei diesem Thema –: In Eisenach ist an prominenter Stelle folgendes Plakat angebracht …