Raymond Walk

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Krankenquoten in der Thüringer Polizei im Jahr 2021 und im I. Quartal 2022 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Krankenquote hatten die Bediensteten der Thüringer Polizei im Jahr 2021 und im I. Quartal 2022 – bitte gliedern nach Polizeivollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten –? 2. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt noch mal begrüßen die Häkelgruppe des Seniorenbeirats aus dem Eichsfeldkreis. Ich war eben schon oben bei Ihnen. Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall im Hause) Das ist genau die Zielgruppe, um die es heute auch hier geht, 65plus. Da war auch spannend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen sie mich zunächst noch mal darauf eingehen, worüber wir heute bei den vorliegenden beiden Gesetzentwürfen der CDU und der FDP eigentlich reden und womit wir uns in den letzten zehn Monaten im zuständigen Innenund Kommunalausschuss beschäftigt haben. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns als CDU-Fraktion ist eines klar: Der Kampf gegen Terrorismus und die Feinde unserer Demokratie, insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Rechtsextremismus gerade hier bei uns in Thüringen, muss weiterhin im Fokus stehen. Als Beleg dafür lassen Sie mich …

Ja, danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage: Sie haben folgende Zahlen angeführt: 251 Gemeinden mit Absicht, diese in den Vermögenshaushalt einzuspeisen, 29 für 2022, Verwaltungshaushalt alle anderen. Die hätte ich gern in der absoluten Zahl benannt – alle anderen sind wie viele?

Danke, Herr Präsident. Sicherung der kommunalen Haushalte Im Landeshaushalt 2021 und 2022 waren bzw. sind im Einzelplan 17 Kapitel 17 16 Titel 613 18 Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden in Höhe von 29.500.000 Euro veranschlagt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer und Besucher, die Polizei arbeitet nicht erst seit heute am Limit. Die tägliche Einsatzlage ist nach wie vor angespannt und deswegen begrüßen wir auch grundsätzlich, sich mit Maßnahmen zu beschäftigen, die zur Verbesserung dieser Situation beitragen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Anregung der Landesregierung aus dem Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Landtagswahlkreisen nach § 2 Abs. 4 Thüringer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, die FDP-Gruppe weist in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht darauf hin, dass Zollbeamte in Thüringen während ihres Dienstes mangels gesetzlicher Regelungen nur das sogenannte Jedermannsrecht anwenden können. Den Ausführungen von Kollegen Bergner ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Beantragung der Aktuellen Stunde dankbar. Das geht ja zurück auf eine Kleine Anfrage von Frau Kollegin Henfling aus dem November. Deswegen auch noch das Beispiel Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Einen Tag nach Einreichung des …

Danke, Herr Vorsitzender, danke, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Nachfrage zu den 69 Versammlungen. Vielleicht können Sie dann noch nachliefern, wie viele dieser Versammlungen von welchem Klientel angemeldet waren.

Ja, danke.

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage an den Staatssekretär. Der MDR berichtete am 30. Januar 2022: „,Judenstern‘ bei Corona-Demos: Polizei in Thüringen soll gegen Träger vorgehen“. Wie viele Vorfälle im Zusammenhang mit dem Tragen von Judensternen bei den sogenannten Coronaprotesten haben Sie bisher attestiert und welche Maßnahmen …

Zweite Frage: Sie hatten in der Antwort zu Frage 4 auf die enorme Belastung der Behörden hingewiesen. Für die ist das auch Neuland, zumindest auch in der Quantität. Sind Sie denn der Auffassung oder ich würde gern Ihre Meinung dazu wissen, ob die Verwaltungsbehörden personell und organisatorisch auch mit dem entsprechenden juristischen …

Genau. Das, denke ich, ist schlüssig. Dann zweite Frage, Frau Präsidentin?

Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Nachfrage zur Antwort zu Frage 1. Da haben Sie angeführt, dass die Verfahren noch in der Bearbeitung sind und die zunächst abgeschlossen werden müssen, dann könne man auch darüber berichten. Können Sie da schon einen Zeitpunkt sagen oder ist es möglich, dann mal einen …

Danke, Frau Präsidentin. Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren im Nachgang von sogenannten „Coronaspaziergängen“ In den letzten Wochen und Monaten fanden in mehreren Thüringer Städten sogenannte „Spontankundgebungen“, „Flashmobs“ und „Spaziergänge“ mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt. Durch die Thüringer Polizei wurden nach …

Anwesend.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich doch noch mal nach vorn gegangen, denn ich finde es schon bemerkenswert, dass sowohl der Vertreter der Linken als auch der Vertreter der AfD von der Gießkanne für die kommunale Familie spricht. Was Sie als Gießkanne bezeichnen, das nennt sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir uns vor allem für weitere finanzielle Mittel für die Gemeinden und Thüringer Landkreise sowie für unsere Sicherheitsbehörden und die Feuerwehr eingesetzt. Lassen Sie mich noch mal in aller Kürze zum Beginn der Haushaltsberatungen kommen. …