Raymond Walk

Danke, Herr Präsident. Krankenquoten in der Thüringer Polizei im Jahr 2022 und in den ersten drei Quartalen im Jahr 2023 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Krankenquote hatten die Bediensteten der Thüringer Polizei im Jahr 2022 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 – bitte gliedern nach Polizeivollzugsbeamten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, es klang ja schon an, der Gesetzentwurf soll zwei Sachverhalte regeln. Erstens: Als Maßnahme des Infektionsschutzes wurde im Jahr 2020 die Möglichkeit der Beschlussfassung der Personalräte mittels Umlaufbeschlussverfahren, elektronischer Abstimmung oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucherinnen, ich freue mich ganz besonders, dass der Werkstattrat der Pößnecker Werkstätten heute hier ist, genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei. Und ganz besonders will ich den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Prof. Dr. Reinhard Schramm, bei diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, mit dem Gesetz zur Regelung dienstrechtlicher Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte legt die Landesregierung nunmehr ein Gesetzentwurf als Lösung für ein Problem bei der Besetzung der politischen Beamten vor, das sie sich, das gehört zur …

Ja, danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin. Möglicherweise ist durch die Technik hier ein bisschen untergegangen, die Zahlen zu Frage 1 – 3 Millionen und noch was und dann 2 Millionen und dann irgendwas nach dem Komma, vielleicht können Sie das noch mal wiederholen.

Danke, Frau Präsidentin. Thüringer Wohnraumherrichtungsförderrichtlinie – Mittelverwendung Auf Basis der Thüringer Wohnraumherrichtungsförderrichtlinie, die am 21. März 2023 in Kraft getreten ist, konnten Wohnungsunternehmen ungenutzten Wohnraum für wohnungssuchende Rechtskreiswechsler und nachrangig – bei drohendem Leerstand – im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich doch noch mal zum Tagesordnungspunkt – 6 a und b, die sind zusammengefasst gewesen, Frau Präsidentin, wenn wir formal bleiben wollen – 6 b reden, nämlich zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Der eine oder andere Kollege ist bereits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, bevor ich zur Dringlichkeit komme, vielleicht noch drei Sätze, worum es geht. „Demokratie fördern, Wahlbeteiligung steigern, Kommunen entlasten: Für eine gemeinsame Durchführung von Thüringer Kommunal- und Europawahlen 2024“ – Fakt ist: Mehr als die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, die Menschen erleben den Staat und staatliche Einrichtungen nicht zuerst in Berlin oder in Erfurt, sondern ganz unmittelbar vor Ort in ihrer Stadt, in ihrem Landkreis oder in ihrem Dorf bzw. ihren Kommunen. Deshalb stehen wir fest an der Seite unserer …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, noch nie sind so viele Flüchtlinge in Thüringen angekommen wie im letzten Jahr, unabhängig von den Ländern. Heute geht es vornehmlich um die Ukraine und deswegen will ich gleich voranstellen, weil es mir wichtig ist, dass ich mich – ich glaube, auch in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, die durch die Coronapandemie gebotene Reduzierung der zwischenmenschlichen Kontakte führte zwangsläufig auch dazu, nach alternativen Wegen der Zusammenarbeit in den Gremien zu suchen. Das betraf nicht nur den Regelungsbereich der Thüringer …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal kurz auf Sie eingehen, Frau Staatssekretärin. Ich freue mich erst mal, dass Sie das sozusagen noch mal dokumentiert haben. Was Sie auch schon unterstellt haben, dass das klargeht mit der vollständigen Kostenübernahme, ist gut und wichtig. Wir müssen nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, vor Ort, also in unseren Kommunen, in den Dörfern, in den kleinen, in den größeren Städten, spüren die Menschen ganz unmittelbar den Staat und staatliches Handeln. Deshalb möchte ich zunächst meinen und, ich denke, unseren Dank – …

Danke, Herr Vorsitzender. Danke, Frau Staatssekretärin. Danke auch, Kollege Schubert. Ich glaube, die Intensionen gehen in die gleiche Richtung. Natürlich wollen wir die Kommunen nicht über Gebühr belasten. Die Frage ist einfach: Ist das Geld im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt oder zur Tilgung eingesetzt worden? Das ist, glaube …

Ja, danke, Herr Vorsitzender. Danke, Frau Staatssekretärin. Sie haben jetzt mitgeteilt, dass keine Anzeigepflicht besteht, aber die Landesregierung hat doch sicherlich ein Interesse daran, wie die Kommunen das Geld einsetzen. Bei einer gleichlautenden Anfrage zu den Ausreichungen 2020/2021 wurde beispielsweise mitgeteilt, dass 345 …

Danke, Herr Vorsitzender. Sicherung der kommunalen Haushalte in Thüringen Im Landeshaushalt 2022 waren im Einzelplan 17 Kapitel 17 16 Titel 613 18 Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden in Höhe von 29,5 Millionen Euro veranschlagt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, wir alle wissen: Unsere Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Sie zu bewahren und zu schützen ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Fakt ist leider aber auch: Die Feinde unserer Demokratie werden nicht weniger, ganz im Gegenteil. Wenn wir uns die …

Ja, danke.

Danke. Dann habe ich eine weitere Frage, weil das auch in den Ausschüssen immer mal eine Rolle gespielt hat: die Attraktivität des Standorts in Bad Köstritz für das Lehrpersonal. Ich gehe davon aus, dass die Stellen nicht alle besetzt sind; als ein Punkt hier noch mal angeführt, dass die Attraktivität nicht hoch genug sei. Wie bewerten …

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin. Sie haben angesprochen, und das ist erfreulich, dass die Anzahl der Planstellen erhöht worden ist. Natürlich ist für uns interessant, wie viele von den 56 Planstellen derzeit besetzt sind.