Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucherinnen, ich freue mich ganz besonders, dass der Werkstattrat der Pößnecker Werkstätten heute hier ist, genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei. Und ganz besonders will ich den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Prof. Dr. Reinhard Schramm, bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt begrüßen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Lassen Sie mich mit einem verkürzten Zitat beginnen: Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Wir erwarten von der Gesellschaft mehr. Es geht uns alle an. (Beifall CDU) – Prof. Dr. Reinhard Schramm, Sie werden es sicherlich wissen, das haben Sie am 28. September gesagt, als wir eine öffentliche Anhörung hatten im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewalt“, wohlgemerkt, um das einzuordnen, genau acht Tage vor dem terroristischen Anschlag der Hamas am 7. Oktober auf Israel. Und Sie, Prof. Dr. Schramm, haben in dieser Sitzung angeführt: Mein Wunsch ist es, das Thema „Antisemitismus“ überparteilich zu behandeln, weil Antisemitismus, das haben unsere Familien auf jeden Fall mitbekommen, am Ende unmenschlich ist. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der Blick auf die Zahlen ist erschreckend, aber ich mache mir über etwas anderes Sorgen. Wenn nicht nur in den Schulen die Bezeichnung „du Jude“ immer mehr zum Schimpfwort wird, dann stimmt irgendetwas in unserer Demokratie nicht. (Beifall CDU) In Deutschland, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lässt die Polizei keine Zweifel daran, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag folgt und Hass und Gewalt entschieden entgegentritt, ob auf der Straße oder auch im Netz. Fakt ist aber auch, unsere Polizei ist am Limit. Die seit dem 7. Oktober noch mal verstärkten Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Personen und Einrichtungen führen zu einem erhöhten Personalansatz, gilt es doch, Herr Minister Maier, soweit ich weiß, knapp 500 jüdische Einrichtungen, Objekte, also Synagogen, Friedhöfe, zu schützen. Eines sollten wir keinesfalls aus dem Fokus verlieren, das war in den letzten Monaten und Jahren so: Thüringen ist eben keine Insel der Glückseligen. Verfassungsschutzpräsident Kramer hat erst kürzlich vor möglichen Anschlägen auch in Thüringen gewarnt. Die laut Verfassungsschutzbericht 178 Islamisten in Thüringen, insbesondere die sogenannten Gefährder – die Kollegen von der Polizei wissen das –, bedürfen daher einer besonders intensiven und auch einer besonders aufwendigen Beobachtung mit allen – Herr Minister – nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mitteln. Wir wissen, das geht nur mit einem zu stärkenden Verfassungsschutz. (Beifall CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zentrale Frage lautet aber: Was können wir noch tun? Ich will mich zunächst bei Ihnen, Herr Prof. Dr. Hoff, für Ihr Engagement als Beauftragter für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus bedanken. Herzlichen Dank für Ihr Engagement. (Beifall DIE LINKE) Was wir aber nach meiner Überzeugung auch benötigen, ist sozusagen ein wehrhaftes Gesamtpaket. Das beginnt in der Erziehung im Elternhaus, setzt sich fort in der Schule, in der Bildung bis hin zu Vereinen, Institutionen, den Behörden, natürlich die Zivilgesellschaft, nicht zuletzt die Justiz. Wir haben ganz konkret acht Einzelmaßnahmen, die wir Ihnen vorschlagen werden. Punkt 1: Im Bereich der Polizei müssten wir uns auf eine Dauerlage einstellen, das heißt mit Personal, organisatorisch, mit angepassten Einsatz- und Schutzkonzepten, mit modernster auch Videotechnik sowie zentraler Führungsübernahme. Punkt 2: Ich stimme Reinhard Schramm zu, wenn er fordert, dass straffällige antisemitische Muslime abzuschieben sind und Einwanderungen von Antisemiten zu unterbinden sind. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Punkt 3: Deradikalisierungskonzepte für Islamisten in Thüringen, insbesondere die in unseren Thüringer Justizvollzugsanstalten, sind endlich auch konsequent umzusetzen. Punkt 4: Die Organisation OfeK berät und begleitet Betroffene antisemitischer Gewalt. Das gibt es bundesweit, aber nicht in Thüringen, ich finde, eine lohnenswerte Initiative. Punkt 5: Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche Meldepflicht für Vorfälle an Schulen. Punkt 6: Die Beibehaltung und Unterstützung unserer so wertvollen Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur müssen wir nicht nur in Krisenzeiten stärken – Erinnerungsort Topf & Söhne als Beispiel. Punkt 7: Wir brauchen eine repräsentative Erhebung, insbesondere zum Dunkelfeld, wie von Expertin Susanne Zielinski empfohlen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein kurzes Fazit ziehen: Unmissverständlich, die CDU steht fest an der Seite Israels. Es gibt keine Rechtfertigung für den barbarischen Akt der Hamas. Israelfeindlichkeit, Judenhass und Antisemitismus haben hier keinen Platz. Beenden, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich so, wie ich die Rede auch begonnen habe, mit der Aufforderung von Prof. Dr. Reinhard Schramm: Es geht uns alle an! Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD)