Raymond Walk
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal kurz auf Sie eingehen, Frau Staatssekretärin. Ich freue mich erst mal, dass Sie das sozusagen noch mal dokumentiert haben. Was Sie auch schon unterstellt haben, dass das klargeht mit der vollständigen Kostenübernahme, ist gut und wichtig. Wir müssen nur aufpassen, dass wir keinen methodischen Fehler machen, weil die Kosten der Abschlagszahlungen etwa 74 Prozent sind. Bei der Methode, zu schauen, was denn im letzten Jahr an Kosten aufgelaufen ist, muss man aus meiner Sicht bedenken, dass wir ja nur ein halbes Jahr hatten. Und wenn Sie das schon hochgerechnet haben, dann haben wir das damit auch geklärt. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Also Herr Walk hat es jetzt auch verstanden!)