Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, wir alle wissen: Unsere Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Sie zu bewahren und zu schützen ist hier unsere gemeinsame Aufgabe. Fakt ist leider aber auch: Die Feinde unserer Demokratie werden nicht weniger, ganz im Gegenteil. Wenn wir uns die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Gewalttaten anschauen, dann sehen wir, dass sich die Zahlen von 2010 bis 2022 rasant in die Höhe bewegt haben. Sie haben sich mehr als verdoppelt, von 1.403 im Jahr 2010 auf 3.156 politisch motivierte Straftaten 2022, und das alles hier in unserem kleinen Thüringen. Eine traurige Begleiterscheinung möchte ich ansprechen. Das sind die Straftaten und die Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte – im letzten Jahr 1.358, knapp 1.400 Straftaten. Damit ist das ein trauriger Höchststand im letzten Jahr 2022. Nicht hinnehmbar – und das will ich besonders herausheben – sind die tätlichen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte, nämlich insgesamt 444 im letzten Jahr. Auch das ist eine Steigerung von über 40 Prozent. Da gibt es auch nichts zu relativieren. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber das macht doch keiner!) 73 Straftaten mit 21 Verletzten weist die Statistik aus dem Jahr 2022 auf. Wenn man darauf schaut, wie viele Angriffe auf Rettungsdienstkräfte und Feuerwehrkolleginnen und kollegen durchgeführt wur‑ den, auch das – Sie ahnen es – ein trauriger Höchstwert. Aber heute geht es um ein anderes Thema. Es geht um die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger – das ist insgesamt etwas zu kurz gekommen in den bisherigen Diskussionen. Da sind die Zahlen auch explodiert, Kollege Bergner hat es angesprochen: 345 im letzten Jahr. Was nicht gesagt wurde und was auch wirklich Bände spricht: Vor acht Jahren sah das noch ganz anders aus. Da gab es 43 Angriffe. Die Zahl hat sich innerhalb dieser kurzen Zeitspanne verachtfacht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist höchst besorgniserregend und stellt auch eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Warum ist das so? Es werden sich nämlich künftig immer weniger Menschen zur Verfügung stellen, wenn es darum geht, kommunale, insbesondere auch Ehrenämter auszufüllen. Das wird auch dadurch belegt, dass bei den letzten Kommunalwahlen von insgesamt über 400 Möglichkeiten, sich in den Kommunen zu bewerben, 22 Gemeinden mit völlig leerem Stimmzettel antraten, wo überhaupt kein Name draufstand. Auch diese Zahl hat sich verdreifacht und ist Spiegelbild der Realität. Eine wesentliche Ursache, warum das so ist – das ist natürlich sehr komplex, haben wir eben schon gehört, das stimmt –, aber eine Ursache sind auch die vielen traurigen Einzelbeispiele, die wir alle kennen. Wir sind, die meisten jedenfalls, auch kommunal in Kreistagen und Stadträten, in Kommunalparlamenten verwurzelt. Ich habe an gleicher Stelle vor einem Jahr bei dem Thema der Amts- und Mandatsträger schon Beispiele angeführt, die würde ich gern auch noch einmal ins Feld führen, weil sie flächendeckend sind und zeigen, wie perfide die Realität tatsächlich ist. Angriffe, Bedrohungen oder auch Belästigungen; in Gera bei Julian Vonarb, in Floh-Seligenthal bei Ralf Holland-Nell, Benjamin Koppe in Jena, in Ershausen Sebastian Wagner, Alexander Schulze in Greiz, bei uns in Eisenach Katja Wolf, in Altenburg André Neumann, in Mihla im Wartburgkreis Rainer Lämmerhirt, in Helbedündorf Jörg Steinmetz und der Landrat vom Saale-Orla-Kreis Thomas Fügmann. Die sind alle belästigt, angegriffen, beleidigt, attackiert worden – kommunale Verantwortungsträger. Das hätte es so vor vielen Jahren nicht gegeben. Deswegen müssen wir gegensteuern. Ich will noch eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einschüchterungen, Hetze und Gewalt richten sich seit Jahren gegen kommunale Amtsund Mandatsträger sowie gegen Parteirepräsentanten. Aber heute – ich glaube, das ist deutlich geworden – haben wir eine neue Qualität. Das ist deswegen wichtig – und deswegen müssen wir darüber reden –, weil Kommunalpolitiker seit jeher das Rückgrat unserer Demokratie sind. Unsere Demokratie – Frau Präsidentin ist auch hier, sie kennt das Thema – ist nur dann funktionsfähig, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene auch im positiven Sinne einmischen, wenn sie sich trauen, ihre Meinung zu sagen und bestenfalls auch für ein Amt zur Verfügung zu stehen. Was ist zu tun? Das ist die zentrale Frage. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Fünf Vorschläge hätte ich jetzt schon. Ich hatte in der Plenardebatte vor zwei Jahren schon angeregt, eine Studie zur Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern auf den Weg zu bringen. Beispiel war Brandenburg. Das ist bis heute leider noch nicht gelungen. Die Brandenburger Studie ist einmalig. Ich finde, Frau Staatssekretärin, das wäre ein lohnendes Projekt auch für unseren Landespräventionsrat. Daraus könnte man dann auch konkrete Maßnahmen gegen Hass und Gewalt ableiten. Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen, nämlich Hass und Hetze im Onlinebereich, in sozialen Medien. Ich glaube, niemand hier aus dem Rund ist davon noch nicht betroffen gewesen. Auch bei mir wurde über ein halbes Jahr die Facebook-Seite lahmgelegt. Das ist aufgeklärt worden – weil es eben hieß, es wird nicht aufgeklärt. Man muss es eben auch bei der Polizei melden. Der Täter ist ermittelt, hilft mir jetzt auch nicht unbedingt weiter, aber die Polizei kriegt das hin, wenn auch nicht in dem Umfang, wie wir uns das alle gern wünschen. Die Beratungsstelle für Hatespeech-Opfer ist bereits erwähnt worden. Ja, das war unsere gemeinsame Forderung und ich war sauer, dass sich zwei Jahre in dem Bereich nichts getan hat, obwohl wir das Geld schon 2021 eingestellt hatten. Jetzt hat mich die neue Leiterin dieser vorgesehenen elly-Beratungsstelle angesprochen und gesagt: Ich habe gehört, das interessiert Sie, haben wir nachgelesen, können wir uns nicht mal treffen? Da habe ich gesagt: Sehr gern, ich helfe gern mit. Was ich bemängele – das ist positiv, Frau Staatssekretärin – ist, man hätte darüber auch mal im Ausschuss berichten können. Unabhängig davon freue ich mich, dass die Beratungsstelle wohl im II. Quartal 2023 dann auch an den Start gehen kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss vielleicht auch ein Ausblick. Ich habe gesagt, ich will es möglichst konkret auf die Ermittlungsbehörden machen. Klar ist, dass wir qualifizierte Polizeibeamte brauchen, Frau Staatssekretärin. Wir brauchen digitale Ermittler, Cybercops, wir brauchen IT-Spezialisten, wir brauchen Forensiker, einschließlich der Expertise bei Verfassungsfeinden auch des Verfassungsschutzes. Dritter Punkt: Wer bedroht wird, muss auch leichter eine Auskunftssperre für seine Adresse im Melderegister vornehmen können. Punkt 4: Nicht zuletzt brauchen wir auch eine Staatsanwaltschaft. Sonderdezernate sind bisher nicht eingerichtet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum Schluss. Was wir aber, fünfter Punkt, im Kern brauchen, ist ein breiter gesamtgesellschaftlicher Konsens aller Demokraten der Parteien, der Vereine, der Zivilgesellschaft, um das politische Klima für eine demokratische Meinungs- und Streitkultur zu stärken. Wir brauchen unterm Strich mehr Respekt für unsere kommunalen Verantwortungsträger. Und auch da wieder an alle gerichtet: Hilfreich wäre aus meiner Sicht so was Ähnliches wie eine bundesweite Respekt-Kampagne. Wir können vielleicht erst mal in Thüringen anfangen. So was Ähnliches gibt es schon bei Rettungsdienstkräften, ich finde, mit einem passenden Namen. Die Kampagne dort heißt „Respekt?! Ja Bitte!“. So etwas könnte ich mir gut vorstellen. Auch das wäre ein lohnendes Projekt für den Landespräventionsrat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und will noch anfügen, dass wir dem Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)