Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ganz besonders, dass wir heute Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes hier haben, dass wir Bürgermeister, Verantwortliche der Verwaltungsgemeinschaften aus Ostthüringen dahaben, aus Greiz und stellvertretend für alle Alexander Schulze aus Greiz und die …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, ich will gleich an den Anfang stellen, dass die Frage nach der Öffentlichkeit von kommunalen Ausschüssen ganz offenbar bewegt. Auch wenn im durchgeführten OnlineDiskussionsforum die Resonanz mehr als bescheiden war, ganz im Gegensatz zur kommunalen Familie. …

Okay, danke.

Genau. Und die zweite Ziffer, diese 1,16 Millionen, die dann auf 1,69 angestiegen sind, was war das für eine Zahl?

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin. Ich habe eine Verständnisfrage zur Antwort auf Frage 2: Die erste Zahl, die sie nannten, war 484 Millionen Euro. Sie hatten dann gesagt, in 2023 plus 40 Prozent und das ergibt dann die Gesamtsumme für dieses Jahr von 687 Millionen Euro. Und das bezog sich auf die Kreisumlage?

Danke, Frau Präsidentin. Haushalte der Thüringer Kommunen und Landkreise und Kreisumlagen für das aktuelle Jahr Nach meiner Kenntnis gibt es immer noch Kommunen in Thüringen, die noch keinen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen haben. Fraglich ist, ob dies lediglich Einzelfälle sind und wie sich jeweils die Hinderungsgründe für einen …

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, als uns die Thüringer Aufbaubank am 18. Januar 2023 zur 18. Sitzung im zuständigen Unterausschuss Kommunaler Finanzausgleich auch die Ergebnisse des von mir bereits angesprochenen Thüringer Kommunalmonitors 2022 vorab präsentierte, ist uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! „Die sich verschlechternden Marktbedingungen durch steigende Preise und Zinsen belasten die Haushalte der Kommunen in den kommenden Jahren zusätzlich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, könnte ein zinsverbilligtes Kreditprogramm, zum Beispiel im …

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zwar nicht hier im Raum, aber dann an den Geräten, die Gruppe der FDP will mit ihrem Antrag „Update für den Öffentlichen Dienst – Zusätzliche Verwaltungssprache in Thüringen“ diese zusätzliche Verwaltungssprache Englisch stufenweise bis zum Jahr …

Danke.

Nicht öffentlich.

Gut. Dann danke ich Ihnen. Die letzte Frage ist: Der Haushaltsgesetzgeber hat bekanntlich bereits für den Haushalt 2022 hier gemeinsam beschlossen, die finanziellen Mittel in Höhe von etwa 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit eine Beratungsstelle „Hatespeech“ eingerichtet wird. Unter anderem ist ja auch Ziel und Intention dieser …

Genau. Danke, dann haben wir das klargestellt. Jetzt habe ich aber die eigentliche Frage, die ich anfügen wollte bzw. zwei. Sie hatten angesprochen, dass bereits im September 2019 eine Hotline eingerichtet wurde. Da würde mich interessieren, in wie vielen Fällen diese Hotline bereits zur Anwendung kam. Das heißt, wie viele Hilfesuchenden …

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin. Ich habe zunächst einmal noch eine Verständnisfrage zu der Antwort zu Frage 2, damit die Zahlen richtig sind. 345 Straftaten, davon 295 Ermittlungsverfahren gegen 216 Tatverdächtige.

Danke, Herr Präsident. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2022 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stiegen nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 76 Fälle auf 245 Straftaten. Die Anzahl hatte sich gegenüber dem Jahr 2019 mehr …

Danke, Herr Präsident. Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs zur Einstellungspraxis in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien Am 12. Januar 2023 berichtete die Tageszeitung „Freies Wort“ über einen weiteren Teil des Prüfverfahrens „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ des Thüringer …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer! Als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die Kommunen und die von ihnen gebildeten Zweckverbände auch zuständig für die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen. Diese Aufgabe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, ich habe es während der ersten Lesung am 11. November 2022 bereits gesagt und an der Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs hat sich seitdem auch nichts geändert. Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes ist eine Neueinteilung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schön, dass ich noch mal die Möglichkeit habe, hier nach vorn zu kommen. Ich will noch mal was zu dem uns wirklich wichtigen Thema „Thüringer Feuerwehrpauschale“ sagen. Ich glaube, da ist einiges auch ein bisschen falsch angekommen. Ich will noch mal erläutern, warum …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der CDU-Fraktion besteht, insbesondere im Bereich der kommunalen Familie, erheblicher Handlungsbedarf, auch wenn wir heute Morgen schon dazu von verschiedenen Sprechern etwas anderes gehört haben. Feststeht, dass durch die gestiegenen Aufgaben, durch die …