Raymond Walk

Genau. Alles klar. Danke.

Wenn man die übersprungen hat, ist eine Ämterhäufung nicht mehr möglich. Dann bleibt aber dennoch der Ausweg nach beispielsweise § 102 Abs. 4, indem man sich beurlauben lässt. Die Frage ist ja immer: Wie kommt man aus der Situation raus? Das ist, was ich als Kern Ihrer Ausführungen festgehalten habe.

Danke erst mal für die umfangreichen Ausführungen, Frau Staatssekretärin. Ich habe noch eine Verständnisfrage, ob ich das in der Kürze der Zeit, in den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten richtig erfasst habe. Entscheidend für ein Amtshindernis – sogenannte Ämterhäufung haben Sie es genannt – ist ausschließlich – das ist auch …

Kandidatur von Bürgermeistern und Landräten für Kommunalparlamente Im Jahr 2024 finden am 26. Mai 2024 gleichzeitig die Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte sowie der Mitglieder von Stadt- und Kreisräten statt. In vielen Fällen kandidieren hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ebenfalls für Kommunalparlamente. Aus …

Danke, Frau Präsidentin. Zunächst einmal begrüße ich die Antwort auf die Frage 1, Frau Ministerin, dass die Zulagen erhöht werden sollen. Ich finde das auch als gutes Zeichen und auch als angemessen. Hintergrund dieser Regelung ist ja neben dem Ausgleich der Belastung, ein Zeichen zu setzen – Stichwort „Attraktivität des Polizeiberufs“. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zunächst einmal bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dankbar für das Aufgreifen dieses wichtigen und sensiblen Themas. Allerdings, das wissen wir hier im Hohen Haus, ist es auch traurige Realität, dass wir dieses Thema hier im Plenum in …

Ich nutze die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. Zu Frage 1, wie viele Versammlungen durchgeführt wurden, danke ich für die umfangreiche Antwort. Ich habe noch eine Zusatzfrage: Die von mir benannten pro-palästinensischen, pro-israelischen und sonstigen Veranstaltungen und Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas …

Danke, Frau Präsidentin. Zunächst einmal danke an die Landesregierung für die ausführlichen Darstellungen. Mich hat eine Antwort irritiert, und zwar die Frage nach den Schutzmaßnahmen. Da hatten Sie angeführt, Herr Staatssekretär, dass es Objektschutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen gibt, lageangemessen, Abstimmung mit BMI, aber …

Danke, Frau Präsidentin. Versammlungen, Veranstaltungen und Straftaten in Thüringen als Folge auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Der Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 hat auch Einfluss auf Deutschland. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, kam es in diesem Zusammenhang auch in Thüringen zu …

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatssekretär. Sie hatten eben ausgeführt, dass es keine statistische Aufarbeitung bzw. Erfassung der Anzahl der Versammlungslagen gibt. Die Polizei teilt ja die Versammlungslagen ein nach friedlich und unfriedlich. Deswegen frage ich noch mal nach der Möglichkeit, dass auch Versammlungslagen als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, ich danke zunächst der SPD-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde – ein hochaktuelles, ein brisantes und auch sehr sensibles Thema, was öffentlich diskutiert gehört. Ich selbst – und ich hoffe, auch die deutliche Mehrheit hier im Hohen Haus – war schockiert …

ich komme zum Schluss –, es ist natürlich völlig absurd und realitätsfern, wie hier auch der Redebeitrag von Abgeordneten Mühlmann zeigte, den Verfassungsschutz sozusagen auf Umwegen abzuschaffen. Kurzum, das ist mein Fazit: Der Entwurf, der vorliegt, hat noch erhebliche Mängel, die wichtigsten und gravierenden konnten gemeinsam …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich mit dem FAG beginnen. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer angespannten Situation, das ist uns allen bekannt, die geprägt ist von diversen Mammutaufgaben. Ich will nur eine Auswahl hier benennen: Unterbringung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Ich freue mich ganz besonders, dass auch zwei Bürgermeister heute hier sind. Das ist zum einen Gerhard Martin, der gestern übrigens Geburtstag hatte, (Beifall CDU, AfD) und die Kollegin Rita Spies. Beide sind Bürgermeister. Ich …

Dann habe ich leider nur noch eine Frage und würde noch mal auf einen wichtigen Punkt kommen, der uns alle auch beschäftigt. Die Gewerkschaft der Polizei hat im Bundesbereich, aber auch in Thüringen darauf hingewiesen, dass es natürlich wichtig ist, Weihnachtsmärkte, kritische Infrastruktur, aber jetzt aktuell Weihnachtsmärkte zu …

Wenn man so oft Kontakt hat wie der Fragesteller und der Antwortende, passiert das. Mir geht es um Folgendes: Sie haben gesagt, es gibt keine aktuellen Gefährdungen außer der allgemeinen Bedrohungslage, die hoch ist, das wissen wir alles. Aber das irritiert mich insofern, weil es zumindest zwei nachgewiesene Fälle gibt, wo Anschläge auf …

Danke, Herr Staatssekretär, für die Berichterstattung. Bei der Beantwortung bin ich irritiert im Bereich der Fragestellung. Zu Frage 1 haben Sie ausgeführt, dass es eine abstrakte Bedrohungslage gibt, dass es aber bezüglich der Weihnachtsmärkte keine aktuellen Gefährdungen im Bundesgebiet gibt und das schließt auch die Lagebewertung in …

Ja, danke, Herr Präsident. Schutz der Kritischen Infrastrukturen und der Weihnachtsmärkte in Thüringen Laut dem Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 besteht seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Thüringen eine hohe abstrakte Gefährdungslage für Anschläge und schwere Straftaten durch islamistisch …

Ich habe eine weitere Nachfrage. Sie haben ausgeführt, wie das Gesundheitsmanagement aufgebaut ist und wie sich das langsam positiv entwickelt. Meine Frage: Halten Sie es in diesem Zusammenhang für erforderlich bzw. sinnvoll, wenn in diesen Prozess „Gesundheitsmanagement“ – ich will es so bezeichnen – auch Personal- und …

Ja. Zunächst besten Dank, Frau Staatssekretärin, für die umfangreiche Beantwortung. Ich habe noch eine Nachfrage. Sie hatten erwähnt, dass es einer tiefgreifenden Analyse bedarf. Das ist sicherlich nachvollziehbar. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Inwieweit spielt – ich kenne ja Ihre Meinung bzw. vielleicht gibt es Erkenntnisse – die …