Laura Wahl

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf hat es nur auf die heutige Tagesordnung geschafft, weil die CDU im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ihre Zustimmung zum Haushalt 2021 in fast schon erpresserischer Manier an eine gleichzeitige Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu einem Verbot …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in erster Lesung einen von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem der zwischen Thüringen und Hessen geschlossene Staatsvertrag zum Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier geändert werden soll. Da die Staatsvertragsänderung einer Zustimmung beider Landtage …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir alle hatten sicherlich schon Situationen, in denen Entscheidungen gefällt worden sind, die uns geärgert haben. Nehmen wir das Beispiel, dass der zentrale Platz in unserer Stadt oder Gemeinde umgestaltet wird. Dann fragt man sich …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern der wird im Internet danach suchen. In der elektronischen Parlamentsdokumentation des …

Okay, vielen Dank.

Eine Frage hätte ich zur Beantwortung von Nummer 1: Dieser Rückgang um 5 Prozent – wenn man davon ausgeht, dass da nicht irgendwie eine statistisch andere Erhebung oder irgendwas dahintersteht, dann müsste das schon äußere Gründe haben. Deswegen möchte ich die Landesregierung gern fragen, ob sie Anhaltspunkte hat, ob zum Beispiel größere …

Danke, Herr Präsident. Radverkehrsinfrastruktur in Thüringen – nachgefragt In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 7/1052 zur Radverkehrsinfrastruktur in Thüringen mit der Drucksachennummer 7/1912 legt diese dar, dass die Investitionen im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 von über 18 Millionen Euro auf 15 Millionen …

Danke schön. Es ist auch nicht mehr lange. Wir sind uns sowieso einig, dass wir sie nicht über einen Verfassungstext verteidigen können, sondern dass wir vor allem als Demokratinnen gefordert sind, nämlich aufzustehen gegen Rassismus, zu widersprechen bei menschenfeindlichen Äußerungen und niemals leise zu sein bei Unrecht und …

Danke schön. Wir sind uns allerdings sowieso einig, dass dies keine Frage ist, die sich über einen Verfassungstext lösen lässt. (Unruhe im Hause)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Verfassung hat das Individuum im Blick: ein schöner Satz, mit dem die CDU die Begründung ihrer Vorschläge zur Reform des Staatsorganisationsrechts beginnt. Doch leider hört der Absatz damit nicht auf, sondern es wird weiter ausgeführt: „Gesetze, die eine Quotierung zum Inhalt haben, […] …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen der letzten Punkte von Herrn Gleichmann möchte ich bestätigen, und zwar die Aussage, dass der Großteil der Bürger in diesem Land hinter der Energiewende steht. Die erwarten von uns Politikern, dass wir uns konstruktiv und sachlich damit auseinandersetzen und die besten Lösungen finden. Niemand …

Wir lehnen allerdings pauschale Abstandsregeln ab, da dadurch eine differenzierte Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten nicht stattfinden kann und die derzeitige Rechtslage diesbezüglich vollkommen ausreichend ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Thematik „Akzeptanz“ gibt es einen zweiten wesentlichen Punkt, warum wir …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream! Wenn man den ersten Halbsatz des vorliegenden Antrags liest, könnte man ganz kurz den Eindruck gewinnen, die CDU-Fraktion würde tatsächlich einen konstruktiven Beitrag zur Energiewende leisten wollen – nämlich dazu, die Akzeptanz von Windkraft …

Ein Satz noch: Lassen Sie uns das auch in Thüringen so fortführen, entsprechende Maßnahmen ergreifen und dem Konjunkturpaket eine klare Ausrichtung für Klimaschutz und zukunftsfähige Investition geben. Denn die 1,3 Grad mahnen uns als Verantwortungsträger/-innen, dass dies dringender ist denn je. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, 1,3 Grad! 1,3 Grad Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit haben wir bereits erreicht. Seit Beginn der Messungen war es weltweit noch nie wärmer als in den letzten zwölf Monaten. Die Weltorganisation für Meteorologie warnte vor einer …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, eine Verfassung ist nichts Unveränderliches. Gesellschaftliche Herausforderungen und wissenschaftliche Erkenntnisse ändern sich. Deshalb haben wir als Grüne zum Beispiel auf Bundesebene gerade den Vorschlag gebracht, das Wort …

Danke, Frau Präsidentin. Meine Frage bezieht sich auf die Verlegung der Kreisstraße 530 zwischen Eisfeld und Heid auf die Trasse der Werrabahn Ich frage die Landesregierung: Ist es zutreffend, dass bei der im Herbst 2019 vom Landkreis Hildburghausen als Vorhabenträger durchgeführten Verlegung der Kreisstraße 530 zwischen Eisfeld und Heid …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich finde den Untertitel Ihrer Aktuellen Stunde ein bisschen schwierig. Sie reden von einer pauschalen Diskriminierung von Motorradfahrenden. Aktuell wird ja das Thema „Rassismus“ stark diskutiert. Wir hatten es vorher schon von Diskriminierung aufgrund …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im letzten Plenum hatten wir als rot-rot-grüne Abgeordnete eine symbolische Aktion mit Masken und T-Shirts gemacht, um klarzustellen, Rassismus tötet. Ohne die teils unterschiedlichen Unterdrückungsmuster negieren zu wollen, wäre leider klar, dass der Satz genauso wahr …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Möller, allen anderen als AfD-lern fehlende Seriosität vorzuwerfen, ist schon interessant – aber gut. (Beifall AfD) Ich finde, der Antrag der FDP, Menschen ihre Abos zu erstatten, die sie aufgrund von Homeoffice nicht nutzen konnten, …