Laura Wahl

Danke schön. Es ist auch nicht mehr lange. Wir sind uns sowieso einig, dass wir sie nicht über einen Verfassungstext verteidigen können, sondern dass wir vor allem als Demokratinnen gefordert sind, nämlich aufzustehen gegen Rassismus, zu widersprechen bei menschenfeindlichen Äußerungen und niemals leise zu sein bei Unrecht und Ungerechtigkeit. Ich glaube, das ist der richtige Ansatzpunkt, wenn wir die Demokratie schützen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Last, but not least, sind wir überrascht, dass die CDU auch das ganz große Thema „Finanzverfassungsrecht“ in den Verfassungsausschuss einbringt. Das wollen wir zu einer Zeit, wo wir gerade so intensiv darüber diskutieren, wie wir mit sinnvollen investiven Maßnahmen einen langfristigen Wirtschaftseinbruch und dadurch auch hohe Arbeitslosenzahlen verhindern können? Genau deshalb ist für uns klar, dass in der Thüringer Verfassung der falsche Platz für überholte Theorien der schwarzen Null ist. Wir sagen Ja zu einem starken Parlament auch in Finanzsachen, Nein zu drakonischer Sparpolitik mit Verfassungsrang. Sie sehen also, es gibt durchaus einiges an Diskussionspotenzial. Ich freue mich daher sehr auf die Debatte im Ausschuss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)