Laura Wahl

Wir lehnen allerdings pauschale Abstandsregeln ab, da dadurch eine differenzierte Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten nicht stattfinden kann und die derzeitige Rechtslage diesbezüglich vollkommen ausreichend ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Thematik „Akzeptanz“ gibt es einen zweiten wesentlichen Punkt, warum wir pauschale Abstandsregeln für ungeeignet halten. Es ist völlig klar, dass sich durch eine Festlegung auf pauschale Abstände die Flächen, die potenziell zur Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen, verringern werden. Hierzu verweise ich noch mal auf den Bericht des Umweltbundesamts aus dem letzten Jahr, in dem dieser Zusammenhang eindeutig über Studienergebnisse belegt ist. Dort heißt es: „Pauschale Abstandsregeln reduzieren die Flächenkulisse und das Leistungspotenzial stark. Bereits bei Siedlungsabständen von 1.000 m reduziert sich das bundesweite Leistungspotenzial um 20 – 50 %.“ Der vorliegende Antrag wird also unzweifelhaft zu einer Verringerung der Potenzialflächen führen. Legt man dann auch noch den zweiten, von der CDU initiierten Gesetzentwurf zu einem Verbot der Windkraft im Wald daneben, dann liegt die Schlussfolgerung durchaus nahe, dass die CDU ihre Energiepolitik eben auf eine Totalblockade der Windenergie in Thüringen ausrichtet. (Beifall DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie gefährden damit nicht nur Arbeitsplätze in einem aussichtsreichen Zukunftssektor, sondern angesichts der Klimakrise ist ein solcher Politikansatz auch absolut unverantwortlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir appellieren an die CDU, zu einem fachorientierten Politikstil zurückzukehren, denn die Klimakrise ist für uns alle eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir müssen uns als demokratische Fraktionen doch den schwierigen Abwägungsprozessen stellen, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Genau das machen wir!) – genau –, die uns der Umbau auf ein klimaneutrales Energiesystem abfordert. Abwägungsprozesse heißt aber nicht: pauschal gegen Windkraft schießen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Lassen Sie uns bei dem für diesen Umbau wichtigen Energieträger Windkraft endlich gemeinsam an akzeptanzsteigernden Maßnahmen arbeiten, zum Beispiel wie wir eben eine frühere Bürgerbeteiligung hinbekommen können. Machen Sie sich mit uns auf den Weg, die Blockaden bei den Flächenausweisungen für die Windkraft aufzulösen und sie nicht noch zu verstärken. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich denke, Sie wollen Bürgerbeteiligung!) In diesem Sinne stimmen wir der Verweisung des Antrags an die Ausschüsse zu und sind gespannt auf die Debatte dort. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)