Laura Wahl
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen der letzten Punkte von Herrn Gleichmann möchte ich bestätigen, und zwar die Aussage, dass der Großteil der Bürger in diesem Land hinter der Energiewende steht. Die erwarten von uns Politikern, dass wir uns konstruktiv und sachlich damit auseinandersetzen und die besten Lösungen finden. Niemand bestreitet, dass wir vor Herausforderungen stehen, aber wir werden nicht mit pauschalen Abstandsregelungen oder pauschalen unsachorientierten Lösungen überzeugen können. Ich finde es, ehrlich gesagt, spannend, Herr Gottweiss, dass Sie uns die Ideologie vorwerfen. Ich glaube, in dieser Sache wurde letzte Woche im Ausschuss sehr, sehr deutlich, wo die Sachkenntnisse und der sachorientierte Politikstil liegen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hatten auf der einen Seite Anzuhörende – das erlebe ich in dem Bereich immer wieder –, die sehr anekdotisch argumentiert, sich auf Einzelfallbeispiele bezogen haben. Und wir hatten einen großen Teil von sehr, sehr fachkundigen Anzuhörenden, die klargemacht, das mit Studien untermauert haben, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Gebiet beruflich auseinandersetzen, warum wir den Windkraftausbau brauchen, warum der notwendig ist und worin die vielfältigen Vorteile einer Energiewende liegen, nämlich darin, dass wir weg von Kohle, von dieser großen klimaschädlichen Energieerzeugungsform kommen hin zu einer dezentralen Energiewende und auch hier im Land – das hat Herr Ministerpräsident schon gesagt – Gewinne generieren können.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir
sind ein Industrieland, das dürfen wir nicht vergessen!) Ich finde es immer wieder erschreckend, wie oft Sie als CDU verzerrte bis falsche Fakten in diesem Bereich raushauen. Da behaupten Sie auf Facebook, dass 2 Hektar Wald für eine Energieanlage wegkämen. Da schreibt der Waldbesitzerverband, es sind 0,6 Hektar. Heute Morgen werden Sie, Herr Voigt, zitiert, dass Sie wollen, dass viel mehr auf andere Energieformen zurückgegriffen wird. Ja, die Energiewende besteht nicht nur aus Wind- und Solarkraft. Da gibt es verschiedene Energieträger, die man alle ausbauen muss. Aber in der Anhörung letzte Woche wurde mehrmals betont, Solar- und Windkraft müssen zu gleichen Teilen ausgebaut werden. Denn die ergänzen sich super gegenseitig und tragen dadurch zur Versorgungssicherheit bei. Aber andererseits ist auch genau dieser gleiche Ausbau, der volkswirtschaftlich am günstigsten für uns ist. Auch das ist ein Fakt, der immer wieder gesagt wird. Langfristig ist die Energiewende ein Projekt, was für uns als Volkswirtschaft günstiger kommt, als wenn wir auf diesen alten Energieträgern beharren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch ein Fakt zum Schluss: Ich finde, es ist ziemlich bezeichnend, dass auch der Waldbesitzerverband sehr, sehr deutlich gesagt hat, wir brauchen die Windkraft im Wald. Dieses Argument, der Wald speichert CO , das zieht leider nicht, weil jedes 2 Windrad 72-mal mehr CO vermeidet als 1 Hektar 2 Wald.
(Unruhe CDU)
Sie werfen uns vor, wir wollen hier Windräder in 100 Meter Entfernung hinbauen: Das weise ich zurück, weil ganz klar ist – das haben wir auch gesagt –, dass bei jeder neuen Windenergieanlage, die errichtet wird, es emissionsschutzrechtliche Prüfungen gibt, die alle genau gemacht werden. Es geht darum, dass es Einzelfallprüfungen gibt und man jeden Standort für sich betrachtet, weil – auch das zeigen Studien – im Endeffekt von Bedeutung ist, dass die Emissionen für Anwohner gering gehalten werden. Da aber ist nicht jeder Standort gleich. Das kann man differenziert betrachten und das wird auch heute schon gemacht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt möchte ich noch ganz zum Schluss eine Sache sagen: Frau Tasch, wir befinden uns hier in einem freien Land. Da gibt es Leute, die wachsen in Thüringen auf, die bleiben hier ihr ganzes Leben. Da gibt es Leute, die wachsen in Thüringen auf, suchen sich dann eine neue Heimat. Oder es gibt Leute, die wachsen woanders auf und suchen sich eine neue Wahlheimat in Thüringen. Dass Sie mir unterstellen, weil ich woanders aufgewachsen bin, würde ich keine Politik für die Thüringer in Thüringen machen, das möchte ich Sie bitten zurückzunehmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
