Laura Wahl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Möller, allen anderen als AfD-lern fehlende Seriosität vorzuwerfen, ist schon interessant – aber gut. (Beifall AfD) Ich finde, der Antrag der FDP, Menschen ihre Abos zu erstatten, die sie aufgrund von Homeoffice nicht nutzen konnten, wirkt erst einmal charmant. Aber man muss leider wirklich sagen, dass dieser Antrag an einigen Stellen schon noch sehr unausgegoren und vor allem nicht praktikabel ist. Er lässt zudem – und es wundert mich bei der FDP dann doch ein bisschen – vor allem die Perspektive der Verkehrsunternehmen einfach vollständig vermissen, denn die Unternehmen haben anders als etwa ein Fitnessstudio die Leistungen eben nicht eingestellt. Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr wurde auch während des Lockdowns richtigerweise weitgehend aufrechterhalten. Herr Bergner, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein paar Aufwendungen gespart worden sind. Diese Wenigerausgaben bei einzelnen Strecken stehen aber in keinem Verhältnis zu den Mindereinnahmen, die durch die fehlenden Ticketverkäufe jetzt in den Kassen der Unternehmen fehlen. Deswegen ist eine pauschale rückwirkende Erstattung oder Pausierung eben nicht angemessen. Stattdessen hilft hier auch aus unserer Sicht vor allem Kulanz. Genau deshalb lassen auch etwa die Unternehmen im Verkehrsverbund Mittelthüringen bereits jetzt weitgehend Kulanz bei der Aussetzung von Abos gelten. Das hat uns ihr Geschäftsführer Herr Heuing auch versichert. Denn das Problem ist doch, dass ein Rechtsanspruch oder gar eine rückwirkende Lösung gar nicht umsetzbar sind – das hat Frau Lukin schon sehr gut ausgeführt. Ein rückwirkendes Pausieren ist nicht praktikabel und es ist eben bei den Dauerkarten auch überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, ob sie denn überhaupt genutzt worden sind oder nicht. Die meisten Kundinnen und Kunden erwarten im Nahverkehr noch ein viel besseres Angebot vom Land und von den Kommunen, besser getaktete und pünktliche Verbindungen zum Beispiel. Hierfür brauchen die Unternehmen eben auch das Geld, um dies überhaupt umsetzen zu können. Genau aus diesem Grund ist eine pauschale Erstattung ohne Bedarfsüberprüfung vermutlich nicht die beste Idee. Wir dürfen dem Ziel einer Mobilitätswende jetzt wegen Corona nicht eine geringere Priorität einräumen. Vielmehr müssen wir weiter daran arbeiten, dass Menschen gute Verbindungen und günstige Tickets nutzen können und diese auch preislich konkurrenzfähig zu den Grenzkosten des Individualverkehrs werden. Denn wer aus welchen Gründen auch immer sowieso ein Auto hat, wird den Nahverkehr immer über die direkt anfallenden Kosten vergleichen. Mittelfristig könnten beispielsweise Nahverkehrstickets vollständig als Werbungskosten von der Steuer absetzbar sein und hier keine kilometerbasierte Pauschalierung stattfinden. Eine gute Lösung haben die Verkehrsunternehmen übrigens in Hamburg gefunden. Hier kann man sein Abo einfach online bis Ende Juni pausieren, der Vertrag wird dann nach hinten verlängert. In Hamburg besteht aber natürlich auch der Vorteil, dass es sich eben um eine Chipkarte handelt, die die Unternehmen auslesen und somit auch sperren können. Das zeigt tatsächlich mal wieder, dass eine zügigere Digitalisierung auch in diesem Sektor sehr viel helfen würde. Leider geht der FDP-Antrag aber auf diese verschiedenen Punkte und Möglichkeiten in keiner Weise ein. Er ist vor allem mit heißer Nadel gestrickt und nicht wirklich zu Ende gedacht. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen. Wir diskutieren aber sehr gern darüber, wie wir in Zukunft tatsächlich flexiblere Ticketmodelle ermöglichen können, wenn dann mehr Menschen aufs Homeoffice umsteigen und vielleicht tatsächlich nicht mehr jeden Tag diesen Weg zur Arbeit auf sich nehmen müssen. Tatsächlich ist auch dies aus ökologischer Perspektive zu begrüßen, dass Menschen Wege einsparen können. Dazu brauchen wir eben für die Zukunft gute Regelungen, die das vielleicht ermöglichen. Solche Ideen sind in dem Antrag leider nicht enthalten gewesen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)