Maik Kowalleck
Einführung einer automatischen Steuererklärung in Thüringen – Bürokratieabbau und Modernisierung der Steuerverwaltung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Jahr aufs Neue stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor derselben Herausforderung – der Steuererklärung. Belege zusammensuchen, Formulare ausfüllen, Unsicherheiten bei der richtigen Angabe. Für nicht wenige Menschen ist das mit Aufwand, Stress und Frustration verbunden. Besonders betroffen sind dabei ältere Menschen sowie Steuerpflichtige mit einfachen und überschaubaren Einkommensverhältnissen. Dabei ist eines offensichtlich: Der Staat verfügt bereits heute über einen Großteil der steuerlich relevanten Daten. Löhne, Renten, Versicherungsbeiträge, all diese Informationen liegen der Steuerverwaltung aufgrund gesetzlicher Meldepflichten bereits vor. Genau hier setzt unser gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BSW und SPD an. Wir wollen einen nächsten konsequenten Schritt hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie und einer modernen, leistungsfähigen Steuerverwaltung gehen.